Wer zahlt künftig den Schulweg der Grundschulkinder aus den Donaueschinger Ortsteilen – Stadt oder Eltern? Ein Vorstoß der FDP führt zu einer Finanzdebatte.
Ein Antrag der FDP/FW-Fraktion hat eine Diskussion im Gemeinderat von Donaueschingen ausgelöst: Die Stadt soll die ÖPNV-Kosten für Grundschulkinder aus den Ortsteilen übernehmen.
Hintergrund: Der Schwarzwald-Baar-Kreis beteiligt sich nicht mehr wie bisher an den Schülerbeförderungskosten, was viele Familien hart trifft. Ziel sei es laut Fraktion, Eltern in den Teilorten zu entlasten, die auf den Bus angewiesen sind. Die Verwaltung empfahl dem Gemeinderat, den Antrag abzulehnen.
FDP-Fraktionssprecher Niko Reith sprach von „enormen Kosten“ für Familien und betonte, dass gerade die Teilorte massiv betroffen seien. „Es gibt weniger Haltepunkte, veränderte Linien und keine Ortsteilförderung mehr – da muss die Stadt gegensteuern. Das Deutschlandticket ist für Grundschulkinder nicht geeignet, es braucht ein günstigeres Grundschulticket auf Kreisebene“, so Reiths Forderung.
Bis dahin solle Donaueschingen einspringen, um Familien „nicht im Regen stehen zu lassen“, argumentierte Reith. Als Gegenfinanzierung verweist er auf Einsparungen durch die beschlossene Ausdünnung des Stadtbus-Takts. Diese frei werdenden Mittel könnten für die Schülerbeförderung genutzt werden.
Oberbürgermeister Erik Pauly stellte klar, dass aus Sicht der Verwaltung eine Gegenfinanzierung im FDP-Antrag nicht gesichert sei. Die Schülerbeförderung sei Aufgabe des Landkreises, nicht der Stadt. Aus seiner Sicht wäre die Übernahme der Kosten eine freiwillige Leistung. Pauly warnte davor, dass die Stadt nicht jedes Loch stopfen könne, das andere aufreißen. „Man kann beim Land zwar eine Beteiligung einfordern, die Erfolgschancen sind aber gering“, so Pauly.
CDU-Fraktionssprecher Marcus Greiner nannte es bedauerlich, dass der Kreis die Kosten nicht mehr trägt, folgte aber in der grundsätzlichen Bewertung dem OB. Nicht alle gestrichenen Leistungen könnten einfach von der Stadt aufgefangen werden, sagte er. Gleichwohl sei das Anliegen der FDP gerechtfertigt. „Es muss eine Lösung her.“
Die CDU brachte ein eigenes Modell ins Spiel: eine anteilige Förderung für ein Jahr und eine Deckelung von maximal 250 Euro pro Kind. Zur Finanzierung schlug Greiner vor, Mittel aus dem Budget für das Reitturnier umzuschichten. Die Idee stieß auf Widerspruch aus Verwaltung. OB Pauly stellte klar, dass dort keine freien Mittel zur Verfügung stehen. Tourismusamtsleiter und Reitturnier-Geschäftsführer Andreas Haller präzisierte, dass 30.000 Euro von insgesamt 40.000 Euro bereits verbucht seien: für Zinsen, Abschreibungen und Investitionen.
Greiner argumentierte zudem, dass Bürger in den Teilorten günstiger wohnen – mit billigeren Bauplätzen und niedrigerer Grundsteuer – und damit bereits mehr entlastet seien als Bewohner der Kernstadt. FDP-Stadtrat Uwe Münzer, selbst aus Neudingen, widersprach hier vehement. „Bewohner in den Teilorten haben beispielsweise keinen Nutzen vom Stadtbus, finanzieren diesen aber über ihre Steuern mit.“
GUB-Fraktionssprecher Markus Milbradt sprach von einer erheblichen Belastung für Eltern und legte einen Änderungsantrag vor. Demnach solle die Stadt einspringen, solange das Land zahlt beziehungsweise auf das Niveau der Kostenerstattung von 2019 zurückgekehrt wird. Finanziert werden könnte dies laut Milbradt über städtische Bauprojekte, deren Budgets nicht ausgeschöpft wurden.
Michael Blaurock, Fraktionssprecher der Grünen, schilderte die Lage als ärgerlich und verwies auf eigene Erfahrung mit drei schulpflichtigen Kindern. Seine Fraktion werde nicht geschlossen abstimmen, sagt er. Er erinnerte daran, dass es bereits diverse Erstattungsmöglichkeiten über das Bildungsgesetz gebe. Persönlich lehne er den FDP-Antrag aktuell ab, würde aber unterstützen, wenn der Kreistag ein passenderes Ticketmodell entwickle.
SPD-Fraktionssprecher Jens Reinbolz stellte sich hinter die Forderung nach einem Grundschulticket. Das Problem sei akut, man müsse handeln. Favorisiert werde eine anteilige Subventionierung, die SPD könnte sich dem CDU-Vorschlag daher anschließen.
Am Ende einigten sich die Räte darauf, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Man wolle fraktionsübergreifend nach einer tragfähigen Gegenfinanzierung suchen. Ziel sei ein interfraktioneller Antrag, der Familien entlaste, ohne den städtischen Haushalt zu überfordern.
Wer ist betroffen?
Das JugendBW-Deutschlandticket kostet aktuell 45 Euro im Monat, also 540 Euro im Jahr pro Kind, diese Kosten müssen nun die Eltern alleine tragen. Einem Bericht der Stadtverwaltung zufolge sind aktuell 70 Grundschüler von den neuen Eigenanteilen betroffen. Sie besuchen die Grundschulen in Wolterdingen (23 Kinder), Pfohren (32 Kinder), die Eichendorffschule (sechs Kinder) und die Heinrich-Feuerstein-Schule (neun Kinder).