Yannick Bury (CDU) und Johannes Fechner (SPD) äußern sich zufrieden über die Bildung eines schwarz-roten Bündnisses. Beide Wahlkreisabgeordneten sind überzeugt, dass wesentliche Inhalte Ihrer Parteien im Koalitionsvertrag enthalten sind und das Land damit eine stabile Regierung erhält.
Der Koalitionsvertrag könne sich sehen lassen, findet der CDU-Bundestagsabgeordnete Yannick Bury. Er enthalte echte Schritte hin zur Stärkung der Sicherheit, zu einer anderen Wirtschaftspolitik und für eine Modernisierung und Verschlankung des Staatsapparates. „Also das, was wir jetzt brauchen.“ Dass es schnell zu einer Einigung kam und Deutschland nun wieder eine stabile Regierung bekomme, sei in der aktuellen Weltlage dringend notwendig.
Auch die Ergebnisse würden passen. „Wir haben vereinbart, die Migrationspolitik neu zu ordnen und illegale Migration zu begrenzen, unseren Sicherheitsbehörden bessere Ermittlungsmöglichkeiten zu geben und die Bundeswehr mit zusätzlichen Mitteln und einem Wehrpflichtmodell zu stärken“, hebt Bury hervor.
In der Wirtschaft soll eine andere Richtung einschlagen werden
Auch wirtschaftspolitisch würde nun eine andere Richtung eingeschlagen, betont Yannick Bury: „Dass wir uns darauf verständigen konnten, die Steuerbelastung für alle Familien und Unternehmen zu senken, das Bürgergeld abzuschaffen, Überstundenzuschläge und Arbeit in der Rente steuerfrei zu stellen und die Pendlerpauschale sowie die Einkommensgrenze des Elterngeldes wieder zu erhöhen, ist wichtig, damit diejenigen, die sich anstrengen, das auch spüren und gleichzeitig die Unternehmen im Land eine Chance haben, aus der Wirtschaftskrise herauszukommen“, so der CDU-Abgeordnete, der in die Verhandlungen in den Feldern Haushalt und Finanzen eingebunden war.
Zur Entlastung der Wirtschaft wolle die neue Koalition zudem den Staatsapparat verschlanken und Bürokratie abbauen, „indem wir Personal in der Bundesverwaltung abbauen und zahlreiche lästige Berichtspflichten, wie beispielsweise das Lieferkettengesetz, abschaffen werden“, so der CDU-Abgeordnete.
„Die teilweise zähen, aber konstruktiven Verhandlungen haben sich gelohnt, das Ergebnis hat mit verständlichen Befürchtungen, die manch einer in den letzten Wochen hatte, wenig zu tun“, findet der CDU-Wahlkreisabgeordnete.
In der täglichen Arbeit würden nun, über den Koalitionsvertrag hinaus, aber noch einige Aufgaben vor der neuen Koalition liegen. „Etwa bei der Frage, wie wir unsere Sozialversicherungssysteme wirklich zukunftsfest und generationengerecht machen und damit die Beitragssätze nachhaltig begrenzen“. Auch die zielgenaue Verwendung der Mittel aus dem Finanzpaket müsse in der laufenden Parlaments- und Regierungsarbeit und den beginnenden Haushaltsverhandlungen sichergestellt werden.
Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner freut sich laut einer Pressemitteilung, „dass SPD und Union schnell und mit einem guten Ergebnis die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen haben“. „Die Herausforderungen sind groß und deswegen ist es gut, dass wir schnell die neue Regierung aus SPD und Union ins Amt bringen“, so Fechner. „Wir machen jetzt, was dringend notwendig ist: Familien unterstützen, bezahlbaren Wohnraum schaffen, Arbeitnehmer und Unternehmen entlasten und Migration ordnen.“
Die SPD habe trotz eines schlechten Wahlergebnisses viele wichtige Punkte durchsetzen und sogar sieben Ministerien erlangen können. „Es waren spannende Verhandlungen und ich bin dankbar, dass ich am Verhandlungstisch sitzen durfte. Das Ergebnis kann sich sehen lassen und ich kann guten Gewissens bei meiner Partei-Basis für Zustimmung werben“, bilanziert Fechner.
Er habe sich erfolgreich für Themen aus dem Wahlkreis einsetzen können, betont er. So stehe der Investor Benevit in den Startlöchern, um mit seinem Stambulant-Modell viele neue Pflegeplätze zu schaffen. Deshalb freue er sich, dass es gelungen sei, dieses Modell namentlich im Koalitionsvertrag zu verankern, so Fechner.
„Nicht zuletzt in Gesprächen mit Lahrer Vereinen ist klar geworden, dass die Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale erhöht werden muss – und genau das machen wir jetzt, um unsere Vereine und alle Ehrenamtlichen zu unterstützen“, hebt Fechner diese aus dem Wahlkreis kommende Forderung hervor.
Die Krankenhäuser sollen rasch eine finanzielle Unterstützung erhalten
Auch mit dem Ausbau der Rheintalbahn könne es wie geplant weitergehen: „Wir sagen die nötigen Investitionsmittel für die Bahn zu, sodass der Neubau an der A5 und die Altstrecken-Sanierung erfolgen können“, so Fechner.
Wie von vielen Bürgermeistern aus dem Wahlkreis gefordert, solle es weniger bürokratische kommunale Förderprogramme, sondern eine grundlegende Verbesserung der Finanzausstattung geben, hebt Fechner außerdem hervor. Für die Finanzen der Landkreise Emmendingen und Ortenau sei von besonderer Bedeutung, dass die Krankenhäuser rasch finanzielle Unterstützung erhalten. „Wir werden die Krankenhausfinanzen sichern für eine gute medizinische Versorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger“, so Fechner.
So geht es weiter
Der weitere Fahrplan sieht laut Fechner nun vor, dass die SPD-Basis den Entwurf des Koalitionsvertrages diskutiert und bis zum 29. April darüber abstimmt. Die Kanzlerwahl und die Ernennung der neuen Regierung könne dann am 7. Mai folgen. Fechner hatte schon für Mittwochabend alle SPD-Mitglieder kurzfristig zu einer ersten Infoschalte eingeladen, weitere Veranstaltungen sollen folgen. „Wir haben mit dem Koalitionsvertrag eine solide Basis für die großen Herausforderungen in unserem Land und müssen jetzt schnell mit der Arbeit beginnen“, fordert der SPD-Abgeordnete.