Der Burladinger Gemeinderat hat den Haushalt 2022 mit einem Gesamtvolumen von 33,1 Millionen Euro einstimmig verabschiedet. Die anstehenden Investitionen hatte Bürgermeister Davide Licht in einer vorausgegangen Sitzung als "happige Brocken" bezeichnet, "gerade in Zeiten von Corona". Die Vertreter der Fraktionen nahmen in ihren Reden Stellung zu dem Zahlenwerk.
Burladingen - "Happige Brocken" sind unter anderem die Aufrüstung der Kläranlage, die Digitalisierung, der Anbau des Feuerwehrgerätehauses in Ringingen, die "Schwerpunktgemeinde Starzeln", 14 neue Sirenenanlagen, zudem die Förderung des sanften Tourismus’.
"Radikales Umdenken"
Michael Eisele, Fraktionsvorsitzender der CDU, wies darauf hin, dass die finanzielle Unterstützung durch Bund und Land den vorliegenden Haushalt massiv stütze. In Zeiten des Kriegs und der Pandemie forderte Eisele für die Zukunft ein "radikales Umdenken", im Hinterkopf die Frage: "Was können wir uns noch leisten?"
Er hoffe, dass die Rahmenbedingungen, auf die man keinen Einfluss habe, gut blieben, damit all die Vorhaben auch realisiert werden könnten. Eisele dankte Kämmerer Berthold Wiesner und der Stadtverwaltung für die Arbeit am Haushaltsplan.
"Konsequent weitergehen"
Kevin Rieber sprach für die Freien Wähler. Im Mittelpunkt seiner Rede stand das Thema Verschuldung: "Unsere Einnahmen decken die Investitionen nicht." Das Problem müsse angegangen werden, neue Einnahmequellen müssten identifiziert und generiert werden, ebenso müssten alle Möglichkeiten auf Zuschüsse abgeklopft werden.
Mit den Förderprogrammen Leader und ELR sehe er die Stadt auf gutem Weg, und der müsse konsequent weitergegangen werden. "Wir haben viel Arbeit vor uns."
"Alles auf Nachhaltigkeit prüfen"
Peter Thriemer, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sprach unter anderem ein Problem an, das nicht nur die Stadtverwaltung habe, sondern auch Dienstleister, und Baufirmen: die Schwierigkeiten, den Personalbedarf zu decken. Unbesetzte Stellen seien keine "Sparmaßnahme" im Haushalt, und nur wegen unbesetzter Stellen seien manche der geplanten Projekte nicht durchgeführt worden. Zudem forderte er, alle künftigen Maßnahmen auf Nachhaltigkeit und CO2-Emissionen zu überprüfen.
"Finanzielles Fiasko wird kommen"
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Joachim Steyer sagte, mit dem Haushalt ’22 sei man "noch einmal gut davongekommen". Die Investitionen seien beachtlich und ohne Zuschüsse nicht zu stemmen.
Steyer blies beim Geld ins gleiche Horn wie seine Vorredner, drückte es aber drastischer aus: "Wir können nicht mehr Geld raushauen, als ob es kein Morgen gibt." Ein finanzielles Fiasko werde kommen. Er spielte dabei auf den Krieg in der Ukraine an, auf Corona und die Abwanderung von Fachkräften. "Wir stimmen dem Haushalt zu und hoffen, dass wir mit falsch liegen", schloss Steyer.