Mit ihrem Antrag, die Hauptsatzung der Stadt Burladingen zu ändern, ist die Fraktion von Bündnis90/Grüne im Burladinger Gemeinderat in der jüngsten Sitzung gescheitert.
Burladingen - Die Öko-Partei hätte gerne dort festgeschrieben gehabt, dass die Verwaltung einmal während des Jahres das Gremium über die Haushaltssituation, die laufenden Ausgaben sowie Budgetunter- oder überschreitungen informieren muss. Die Gemeindehaushaltsverordnung, so das Argument der Antragsteller, schreibe dies bei der Berichtspflicht sogar zweimal vor.
Wegen massiver Diskussion um Etatüberschreitungen
Die "massive Diskussion" über die Etatüberschreitungen, die in Burladingen jüngst geführt wurde, so erläuterte Manfred Knobloch, (Grüne) in Anspielung auf das Kostendebakel bei der Feuerwehr, hätte dadurch vielleicht vermieden werden, der Gemeinderat hätte früher eingreifen können.
Auch dass die Räte den Gürtel bei Ausgaben ziemlich eng schnallen und sich einen strengen Sparkurs verordnen, um dann am Ende des Jahres zu erfahren, dass die Stadt finanziell deutlich besser als angenommen dasteht, weil die Steuereinahmen höher geworden sind, sei ein Argument dafür, laufend über die Lage zu berichten.
Ist es nötig, den Gürtel enger zu schnallen?
Außer den Grünen wollte sich niemand dem Antrag anschließen. Es gab zwei Gegenstimmen und vier Enthaltungen bei der Abstimmung.
Allerdings versprach Bürgermeister Davide Licht verbindlich, künftig dem Gemeinderat jeweils im Juli oder September einen ausführlichen Bericht zur aktuellen Haushaltslage zu geben. Indirekt also hat Licht den Grünen-Antrag angenommen.