Verfahrensstand: Sachbearbeiterin Melanie Mayer vom Bauamt informiert alte und neue Räte mit Power-Point-Präsentation
Burladingen. Seit neun Jahren, als im Gremium der Aufstellungsbeschluss gefallen war, befasst sich der Burladinger Gemeinderat mit dem Bebauungsplan Windkraft. Da kann der eine oder die andere schon mal den Überblick verlieren. Deshalb fragte Dörte Conradi, CDU, im Dezember nach und wollte einen "Sachstandsbericht". Den gab in der jüngsten Gemeinderatssitzung die Sachbearbeiterin Melanie Mayer vom Bauamt. Auch sie befasst sich seit vielen Jahren mit dem Thema.
Sollten einige der Kommunalpolitiker noch gehofft haben, dass sich das Rad der Zeit zurückdrehen ließe und man vielleicht noch einmal in die Diskussion einsteigen könne, musste sie sich mit der Realität abfinden. Selbst wenn sich Widerstand aus Bürgerreihen formiert hätten, wären an den bereits getroffenen Beschlüssen nichts mehr zu rütteln gewesen. Jedenfalls aus Burladinger Sicht. Denn da sind die Würfel unter der Ägide des Alt-Bürgermeisters Harry Ebert längst gefallen.
Dass der die Windkraft wollte, weil sie – so hoffen auch einige der Räte – Geld in den Burladinger Stadtsäckel wehen wird, wenn die städtischen Flächen vermietet sind – war kein Geheimnis.
Umso verwunderlicher die Kritik aus AfD-Reihen und vom rechtskonservativen Fraktionschef Joachim Steyer darüber, wie "das hier gelaufen ist". Er glaube kaum, dass dem Bürger bewusst sei, "dass er 30 Jahre lang im Schatten dieser monströsen Anlage wird leben müssen", mokierte sich Steyer und gab der Stadtverwaltung den Rat, künftig bei derlei Verfahren durch Aufstellern vor dem Rathaus zu informieren. Eine "basisdemokratische Volksabstimmung" wäre dem Fraktionssprecher lieber gewesen. Zu der wird es nicht kommen. Das Verfahren ist längst in der letzten Phase, nämlich bei der Genehmigungsbehörde Landratsamt.
Zuvor sind immerhin neun Jahre ins Land gezogen, in denen es reichlich Informationen über das Vorhaben gab – diese aber offensichtlich am Rats-Neuling Steyer vorbeigezogen sind. Zeitungen wie Amtsblatt haben immer wieder berichtet über: die Billigung des Flächennutzungsplanes, Visualisierungen und Präsentationen, zahlreiche öffentliche Beratungen und Diskussionen, wieder Auslegungen und Behördenbeteiligungen, der Beschluss über die Bedenken und Anregungen und schließlich die Vertragsunterzeichnung des AfD-Bürgermeisters.
Jetzt, so bewies es der bunte Zeitstrahl am Ende von Mayers minutenlangen Ausführungen und der Power-Point-Präsentation, liegt es nur am Landratsamt. Das soll abschließend noch die Einhaltung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes prüfen. Wie lange das noch dauert, wollte sich Mayer nicht festlegen.
Geplant sind vom Energieriesen EnBW bis zu zehn neue Windkraftanlagen, neun davon auf städtischem Grund der Fehlastadt. Die dafür relevanten Flächen liegen auf der Küche bei Hermannsdorf, dem Ringelstein bei Ringingen sowie dem Gewann Telle bei Stetten. Der Pachtvertrag wurde 2020 vom Bürgermeister und dem EnBW-Projektleiter Fabian Maisch unterzeichnet.