Warum sehe ich diesen Hinweis?

Sie sehen diesen Hinweis, weil Sie einen Adblocker eingeschaltet haben oder im privaten Modus surfen. Deaktivieren Sie diesen bitte für schwarzwaelder-bote.de, um unsere Artikel ohne diesen Hinweis lesen zu können.

Mehr zum Thema Adblocker / Privater Modus und wie Sie diesen deaktivieren, finden Sie, indem Sie auf deaktivieren klicken.

Deaktivieren

Burladingen "Weniger Gipfel und mehr Gesetze"

Von
Der Bundestagsabgeordnete Chris Kühn von Bündnis 90/Grüne ist bau- und wohnungspolitischer Sprecher seiner Partei und referierte im Burladinger Bahnhofsgebäude. Foto: Rapthel-Kieser Foto: Schwarzwälder Bote

"Ich finde es toll, dass ihr in Burladingen so aktiv seid", lobte der Tübinger Bundestagsabgeordnete Chris Kühn die Ortsgruppe der Fehlastadt. Tatsächlich waren es im Bahnhofsgebäude rund 40 Zuhörer, die sich anhören wollten, was der Politiker zum Thema Wohnungsbau und Klimaschutz zu sagen hatte.

Burladingen. Dem Hype und den Erfolgen von Bündnis 90/Grüne bei den jüngsten Landtagswahlen zum Trotz betonte Kühn gleich zu Anfang: "So mächtig sind wir im Bund noch nicht, dass wir Wesentliches ändern könnten". Trotzdem, der studierte Politikwissenschaftler und Soziologe Kühn ist bau- und wohnungspolitischer Sprecher seiner Fraktion und, das wurde auch in der Fragerunde klar, bestens informiert wenn es um Bauen, Sanieren, Grundstücksfragen und Problemfelder in den Städten und Kommunen geht.

Obwohl im September 1,4 Millionen Menschen in ganz Deutschland für mehr Klimaschutz auf die Straße gegangen seien, wurde ihre Aufforderung zum Umsteuern nicht wirklich gehört, kritisierte der Abgeordnete. Das Klimapaket der Bundesregierung, welches die Tonne CO2 ab 2021 mit zehn Euro besteuern will, nannte der Parlamentarier ein "Klimapaketchen". Dabei gelte es, dass wenn es um Klimaschutz gehe, viele verschiedene Räder zu drehen und an unterschiedlichsten Stellen anzusetzen. "Es gibt mittlerweile viele nachhaltige Technologien, aber über die Frage wo und wie wir die sinnvoll einsetzen, darüber stehen wir erst ganz am Anfang".

Beim Bauen und Sanieren müsste darauf geachtet werden wo Biogas, Solarthermie, Wasserstoff, Kraftwärmekopplung oder Photovoltaik Sinn machen und es gelte jeweils, den Lebenszyklus der Anlagen ebenfalls zu bewerten. Das heißt, beim Energiebedarf von Gebäuden sollte es eine ganzheitliche energetische Betrachtung geben, verschiedene Kombinationen aus Gebäudehülle und Anlagentechnik müssten berechnet werden.

Damit Kommunen derlei besser fördern können, müssten sie vom Bund finanziell anders gestellt werden. Nur dann könnten sie Projekte wie Mietkaufmodelle, barrierefreies Wohnen, mehrgeschossige Gebäude oder Tiny Houses, also kleine Häuser, entsprechend fördern. Basis dafür sei auch, den Kommunen wieder Zugriff auf Grundstücke zu geben.

"Das kennt jeder, da liegt das einst für den Enkel gekaufte Grundstück mitten im Ort jahrzehntelang brach", kritisierte Kühn den Ist-Zustand in vielen Orten. Deshalb finde er die Initiative des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer, Besitzer solcher Grundstücke mit einem Bauzwang zu belegen, gut. Das sei keine Enteignung, sondern im Rahmen des Baugesetzbuches. Das werde aber seit rund 30 Jahren nicht mehr angewendet. Deshalb herrsche große Rechtsunsicherheit.

Mietendeckel verhindere Investitionen und energetische Umbauten

Positive Beispiele seien die Stadt Wien und das nahe gelegene Ulm. Beide Städte hätten schon vor langer Zeit erkannt: "Boden ist nicht vermehrbar" und wer eine am Durchschnittsbürger und einem Durchschnittseinkommen orientierte Wohnungsbaupolitik machen wolle, dürfe Wohnungen mit Sozialbindung nicht aufgeben und müsse, auch bei Erbpacht, als Kommune der Besitzer von Grundstücken bleiben. Durch den Finanzcrash und eine Nullzinspolitik dränge viel Kapital in den Wohnungsmarkt, Mieten schrauben sich nach oben.

Einen Mietendeckel hält der Grünen-Politiker trotzdem für schwierig. Er verhindere gerade die Investitionen und energetischen Umbauten, die man für den Klimaschutz dringend bräuchte. Besser wäre es, im Steuerrecht für Wohnraum wieder eine Gemeinnützigkeit zu schaffen, die 1990 weggefallen sei.

Insgesamt kritisierte Kühn die Politik der Bundesregierung als eine Politik des Stillstandes, die sich oft auf Symbole, vor allem in der Außenpolitik, beschränke. Er plädierte für "Weniger Gipfel und dafür mehr Gesetze", damit sich etwas bewegt.

Artikel bewerten
2
loading

Ihre Redaktion vor Ort Burladingen

Flirts & Singles

 
 
0

Kommentare

Artikel kommentieren

Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.