Fraktions-Austritt: Freie Wähler Burladingen wollen jetzt die Ausschüsse neu besetzen / Was passiert dann mit Kreistag?
Die Freien Wähler im Gemeinderat haben gegenüber der Verwaltung darauf bestanden, die Ausschüsse neu zu besetzen. Nachdem der Gemeinderat Armin Schweitzer ihre Fraktion verlassen hat, soll er dort für sie weder Sitz noch Stimme haben.
Burladingen. Der Alt-Mediziner, der seit rund drei Jahren für die Freien Wähler im Gemeinderat sitzt, hatte unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes in der Sitzung am 1. März überraschend erklärt, die Fraktion verlassen und sich in den nächsten Wochen "politisch neu orientieren" zu wollen.
Für die Freien Wähler war Schweitzer seinerzeit vor allem angetreten, weil ihn das Projekt Ärztehaus interessiert hatte. Weil aber ein Vorvertrag bestand, nachdem die Praxis Abt-Schweitzer in eben jenes Gebäude einziehen wollte, galt der Mediziner bei den Beratungen und Beschlüssen jeweils als befangen und musste sich immer enthalten.
Für die Burladinger Freien Wähler ist Schweitzer immer noch Mitglied im Verwaltungsausschuss und im Technischen Ausschuss der Stellvertreter von Daniel Deuringer, er ist Mitglied in der Lenkungsgruppe Stadtmarketing Burladingen und Mitglied im Aufsichtsrat der Klärschlammverwertung Albstadt GmbH.
Das soll sich nach dem Willen der Freien Wähler nun ändern. Bereits in der jüngsten Gemeinderatssitzung erinnerte Alexander Schülzle Bürgermeister Harry Ebert und die Verwaltung daran, die Neubesetzung der Ausschüsse, Gruppen und Arbeitskreise vorzubereiten. Die Verwaltung, so bestätigte es FW-Sprecherin Rosi Steinberg auf Anfrage unserer Zeitung, hätte bis zur nächsten Kommunalwahl im kommenden Jahr gerne alles gelassen wie es ist.
CDU und Freie Wähler für "Mordsprozedur"
Die Umbesetzung der Ausschüsse sei eben, so Steinberg, "eine Mordsprozedur". Denn für jeden Ausschuss muss in einer der kommenden Gemeinderatssitzungen neu gewählt werden. Trotzdem: sowohl die Freien Wähler als auch die CDU wollen sich diese "Mordsprozedur" antun.
Schweitzer ist aber auch Mitglied der Freien Wähler im Kreistag. Die haben in dem 60-köpfigen Gremium 15 Sitze, ihr Sprecher ist der Meßstetter Bürgermeister a.D. Lothar Mennig. Der sieht, solange Schweitzer parteilos ist, keinen Grund, aktiv zu werden. Der Kreisratskollege aus Burladingen habe ihm gegenüber bisher auch keine Absichten kund getan, aus der Fraktion auszutreten. Die Zusammenarbeit mit Schweitzer sei für die Freie-Wähler-Fraktion des Kreistages stets problemlos gewesen. "Wenn er dem Beispiel des Burladinger Bürgermeisters folgt", so Mennig, "dann hätten wir Gesprächsbedarf". Schließlich würden die Freien Wähler in ihren Wahlprogrammen damit argumentieren, dass ihre Kandidaten "überparteilich" sind. Wenn einer dann während der Legislaturperiode einer Partei beitritt, "dann müsste man drüber reden, ob es noch passt", so Mennig. Armin Schweitzer ist im Kreistag für die Freien Wähler Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Technik und im Schul-, Kultur- und Sozialausschuss ist er Stellvertreter für Werner Beck. Den Arzt Schweizer dürften im Kreistag vor allem die Diskussionen und Beschlüsse über die Kreiskrankenhäuser und ihre Standorte interessieren.
