Auch Landtagsvizepräsident schaltet sich in Diskussion um Rechtskonservative ein.
Stuttgart/Burladingen - Rechtskonservative liegen mit Landtagspräsidentin über Kreuz. Wilfried Klenk schießt bei Besuch des Burladinger Progymnasium gegen Bürgermeister Harry Ebert wegen dessen AfD-Nähe.
Die baden-württembergische AfD-Fraktion hat Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) in einem offenen Brief scharf kritisiert. Die 51-Jährige habe wiederholt "unparteiischen und respektvollen Umgang" mit der AfD-Fraktion vermissen lassen. Zudem unterstellt die AfD der Präsidentin "verächtliche Stellungnahmen in der Presse", die dazu geeignet seien, sie in die "Nähe nationalsozialistischer Ideologien" zu rücken.
Die Partei bezieht sich in dem Schreiben unter anderem auf die Geschäftsordnung des Landtages. Darin steht, dass der Präsident sein Amt "unparteiisch und gerecht" führen müsse.
Aras lässt die Anschuldigungen nicht auf sich sitzen. Dies bestätigte Landtagsdirektor Berthold Frieß (Grüne) am Donnerstag unserer Zeitung. Die Präsidentin hat demnach einen "bewusst nichtöffentlichen Brief" an den AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen verfasst. Darin macht die Grünen-Politikerin der Fraktion klar, dass sie eine Landtagspräsidentin sei, die ihr Amt "neutral" führt. Wenn es allerdings um Themen wie Rassismus gehe, beziehe sie klar Stellung, stehe weiter in dem Brief. Aras hält das öffentliche AfD-Schreiben für eine "nicht gelungene Kommunikation".
In dem Brief wirft die Meuthen-Fraktion der Präsidentin außerdem vor, dass sie die Zusammenarbeit mit der Fraktion durch Indiskretion aus nichtöffentlichen Ausschüssen untergrabe. Hintergrund ist ein nichtöffentlicher Antrag der AfD für den Landeshaushalt, der über Twitter verbreitet wurde.
Auch Klenk erhält Brief
Bereits die Wahl der Muslimin zur Landtagspräsidentin im Mai 2016 passte der AfD-Fraktion augenscheinlich nicht. Meuthen und der Rest seiner Fraktion verweigerten ihr damals den Applaus. "Wir haben immer gesagt: Zu Deutschland gehören sehr wohl Millionen Menschen islamischen Glaubens, die bei uns leben, friedlich integriert. Eine davon ist jetzt Landtagspräsidentin – so what?", sagte zwar Meuthen nach Aras’ Wahl. Seine Fraktionskollegin Christina Baum hingegen hatte die Wahl der Muslimin im SWR als "ein ganz klares Zeichen, dass die Islamisierung Deutschlands in vollem Gang ist" bezeichnet.
Ein weiterer offener Brief der AfD mit ähnlichem Tenor ging an Landtagsvizepräsident Wilfried Klenk (CDU). Diesen griff die Fraktion aufgrund seiner Aussagen bei einem Besuch in einem Progymnasium in Burladingen (Zollernalbkreis) an. Dabei kritisierte er den Burladinger Bürgermeister Harry Ebert, da dieser Sympathien für die AfD bekundet hatte. Die Fraktion schulmeistert nun auch Klenk. Auch dieser habe "neutral" zu agieren.
Schon bald könnte die Landes-AfD indes erneut Kritik einstecken müssen. Wie die "Frankfurter Allgemeine" berichtet, hat Meuthen bei der Fusion der AfD- und der ABW-Fraktion (Alternative für Baden-Württemberg) im Oktober verschwiegen, dass der Abgeordnete Stefan Räpple die Präambel zur Abgrenzung von Antisemitismus und Rassismus und somit den "Zusammenführungsvertrag" nicht unterschrieben hat.
