Politik: Grünen-Minister Lucha: zwischen positiver Statistik und gefühlter Wirklichkeit im ländlichen Raum
Die Statistiken, die Grünen-Minister Manne Lucha bei seinem Besuch in Burladingen zitierte, um die Situation im Südwesten zu beschreiben, waren durchweg gut. Trotzdem: Einige der Besucher konfrontierten ihn in der Fragerunde mit ihrer gefühlten Wirklichkeit im ländlichen Raum.
Burladingen. Da ging es um den im Notfall viel zu langen Weg zur nächsten Kinderstation eines Krankenhauses, es ging um das lahme Internet, um Lehrer, die zu Beginn der Sommerferien entlassen werden, um fehlenden öffentlichen Personennahverkehr oder die prekäre Situation eines Langzeitarbeitslosen, der von Hartz IV lebt. Dieser berichtete von seinen Erfahrungen im Jobcenter beim Versuch, Hilfe für medizinische Behandlung zu bekommen. "Sie dürfen sich gerne mal meine Zähne ansehen", lud er den Minister ein und geißelte die Hartz IV-Gesetze als "radikale Desintegration von Leuten".
Heimat: Regeln, Demokratie, Toleranz
Dabei hatte Lucha zuvor eine solidarische Gesellschaft und demokratische Werte und seinen Begriff von Heimat beschworen. Heimat sei da, wo wir uns willkommen fühlen, wo wir angenommen werden und mitgestalten. Aber Heimat heiße auch verbindliche Regeln, sei Demokratie, Respekt vor Vielfalt und Toleranz und die Wertschätzung anderer Meinungen.
Manne Lucha begründete, warum das Land Baden-Württemberg mit dem Andrang von vielen tausend Flüchtlingen in den Jahren 2015 und 2016 doch so gut zu Recht gekommen sei. Der Südwesten sei das Land des Ehrenamtes und des bürgerschaftlichen Engagements.
Mit zahlreichen Hilfen, für die das Land Baden-Württemberg die Rahmenbedingungen geschaffen habe, sei es gelungen, innerhalb von der doch kurzen Zeit von nur zwei Jahren von 40 000 Geflüchteten, die beim Jobcenter als arbeitssuchend gemeldet sind, 20 000 einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz zu verschaffen.
Die Burladinger hätten ja einen großen Arbeitgeber vor Ort, zu dem sich zur wirtschaftlichen Stärke auch die gesellschaftliche Verantwortung geselle und der das seine dazu beitrage, Geflüchtete auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren. Der Integrationsminister ging auch auf sein Eckpunktepapier mit Vorschlägen für ein bundesweit gültiges Einwanderungsgesetz ein. Das könne Klarheit schaffen, betonte er.
Hass und Spaltung wird zu nichts führen
Was den von vielen beschworenen Rechtsruck und Prozentzahlen der AfD anging, verwies Lucha auf die Republikaner, die einst für Diskussionsstoff gesorgt hatten. Er schätze, dass rund zehn Prozent der Bevölkerung eine rechtsnationale, völkische Gesinnung haben. Aber viele der Wähler seien derzeit umgetrieben von Verlust, Abstiegs- und Zukunftsängsten.
Solche Menschen seien verführbar von jenen, die schnell einen Sündenbock parat haben. "Wir müssen mit unserer Sozialpolitik, denen, die mit Ängsten Geschäfte machen die Geschäftsgrundlage entziehen", räumte Lucha ein. Hass und Spaltung werde zu nichts führen, könne sogar dazu führen, den Wohlstand zu gefährden. Es gebe in den östlichen Bundesländern Regionen, gerade da, wo Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus erstarken, aber sich Investoren zurückziehen, Arbeitsplätze verloren gingen. "Eine gute Wirtschaft funktioniert nicht ohne gute Demokratie."