Große Investitionen trotz kleiner Einnahmen. Der Haushaltplan von 2021 ist solide. Oben: Eigenarbeit wird am Stettener Dorfanger weiterhin gefragt sein. Der Rentnertrupp um Hans Locher hilft bei der Errichtung der Toilettenanlage. Unten: Die alte Textilfabrik in der Josengasse wird abgerissen. Es bleibt in erster Lage ein Sahnegrundstückchen für Investoren. Fotos: Rapthel-Kieser Foto: Schwarzwälder Bote

Kommunales: Der Burladinger Haushalt wurde in einer Sitzung durchgezogen / Das große "Streichkonzert" in den Stadtteilen

Mit einem Minus von nur 1,741 Millionen konnte Berthold Wiesner, Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Burladingens, dem Gemeinderat einen soliden Haushaltsentwurf für das Noch-Pandemie-Jahr 2021 vorlegen. Die Stadtteile mussten allerdings ordentlich Federn lassen.

Burladingen. D abei war die Wunschliste in den kleinen Dörfern rund um den Stadtkern groß gewesen. Die Gauselfinger wollten endlich ihre neue Halle, die Starzelner hoffen immer noch auf eine Festhalle und vor allem die Sanierung der Ortsmitte. Stetten wollte sogar eine kleine Gastronomie am Dorfanger. Davon ist wenig übrig geblieben. In Stetten, mit viel Eigenarbeit des Seniorentrupps rund um Hans Locher, wenigstens das öffentliche WC in der Ortsmitte am stark frequentierten Kinderspielplatz an der Lauchert.

Einfach zu erstellen war das über 420 Seiten dicke Zahlenwerk, dass die Stadtverwaltung einbrachte und der Gemeinderat in der selben Sitzung verabschiedete, sicher nicht. Denn wenn wichtige Burladinger Firmen Kurzarbeit anmelden oder sogar Mitarbeiter entlassen müssen, bricht auch die Gewerbesteuer weg. Auch die Kreisumlage und die Schlüsselzuweisungen werden – Pandemie und Lockdown-Politik sind letztlich der Grund – wohl weniger werden. Und: der Burladinger Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 ist zum zweiten Mal ein doppischer Haushalt, was das Lesen und Verstehen umso schwieriger macht.

Die Schulen haben Priorität

"Es ist eine ganz andere Rechnerei", kommentierte Wiesner bei der Pressekonferenz zur städtischen Einnahmen- und Ausgabenbibel 2021, hatte aber wieder mit Anmerkungen und Erläuterungen im dicken Wälzer dafür gesorgt, dass die Stadträte und die Abteilungen der Stadtverwaltung sich leichter tun.

Die Prioritäten dieses Haushalts sind klar: Viel Geld fließt in digitale Ertüchtigung, Backbone-Ausbau und den Anschluss des Schulzentrums sowie Vorbereitung und Ausstattung der Schulen mit Computerräumen und Geräten. Für die Koordination des Backbone-Ausbaus ließ der Gemeinderat sogar eine neue Stelle im Rathaus springen: Dort wird es künftig einen Backbone-Koordinator geben. Denn Landratsamt und die netkom verkünden das sportliche Ziel, bis Ende des Jahres das Netz in Burladingen bis zu den Pop-Standorten ausgebaut zu haben. Teuer wird auch der notwendige Aus- und Umbau der Kläranlage und die gesetzlich vorgeschriebene Erweiterung der Reinigungsstufen. Außerdem müssen einige in diesem Jahr begonnene Maßnahmen, etwa die Sanierung der Ortsdurchfahrt Salmendingen, fortgesetzt werden.

Trotzdem: In jedem Stadtteil gibt es auch kleine Gründe zur Freude. Ringingen bekommt seinen Anbau ans Feuerwehrhaus unterhalb der sanierten Festhalle, die Feuerwehr ein neues Rüstfahrzeug, und in Stetten wird ein wichtiger Feldweg neu gebaut. Die Erddeponie in Stetten, aus der Material aus der Gesamtstadt angeliefert wird, bekommt das dringend nötige Stromaggregat für 10 000 Euro und einen neuen Radlader für 80 000 Euro. In Melchingen wird die Lauchertstraße für 850 000 Euro saniert und das Neubaugebiet am Pfaffenberg ausgebaut. In Hörschwag wird im Wiesenäcker investiert, in Starzeln an der Kirchsteige.

Insgesamt investiert die Stadt 12,8 Millionen

Im Gewerbegebiet Kleineschle kann die Stadt ein Grundstück zurückkaufen und hat wieder Gewerbefläche, die sie anbieten kann, in Salmendingen wird der ständig überlaufende Kanal am Spielplatz in der Monkstraße saniert. Und auch für die Digitalisierung der Grundschulen in Stetten Ringingen und Hausen sind jeweils 20 000 Euro im Haushalt eingeplant. Killer bekommt eine Stützmauer zum Gewässerschutz im Mühlackerweg und ein neues Gräber- und Urnenfeld für den Friedhof. Im Stadtkern wird das ehemalige Fabrikgebäude in der Josengasse abgerissen und steht dann als innerstädtisches Schmankerl-Grundstück in Bestlage zur Verfügung.

Insgesamt gelingt es der Stadt, 12,8 Millionen Euro zu investieren, was wohl angesichts der Corona-Umstände dann doch noch ziemlich beachtlich ist. Einkalkuliert hat der Erste Beigeordnete auch mögliche neue Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst. Drei Prozent mehr für das städtische Personal könnte es dann geben, die Personalkosten werden steigen.

Geplant und vom Landratsamt bereits genehmigt bekommen hat Wiesner auch eine neue Darlehensaufnahme in Höhe von 5,1 Millionen. Ob er die allerdings brauchen wird, ist nicht sicher. Denn auch hier lehrten die vergangenen Jahre, dass die Stadt neue Kredite in geplanter Höhe dann doch nicht in Anspruch nehmen musste.

Eine Extra-Ausgabe genehmigte der Gemeinderat auf ausdrücklichen Wunsch des neuen Bürgermeisters Davide Licht: Die Gemeindeprüfungsanstalt wird sich das bisherige Wirtschaften im Rathaus, den Einsatz von Personalstellen, sowie bisherige Einnahmen und Ausgaben und einige alte Rechnungen genauer angucken. Sie wird dann Empfehlungen zur Optimierung aussprechen. 60 000 Euro wird das Organisationsgutachten kosten, dem neuen Stadtchef aber wohl auch einen sauberen Schnitt zum Neuanfang ermöglichen.

Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 sinken die Einnahmen um 1,4 Millionen Euro, die Ausgaben steigen aber um 350 000 Euro. Das Ergebnis wäre ein Minus von 1,7 Millionen. Die Gründe sind unter anderem: Für 2021 sinkt die Gewerbesteuer in Burladingen schätzungsweise von vier auf drei Millionen Euro. Ebenso sinken die Schlüsselzuweisungen vom Land um 600 000 Euro, und die Kreisumlage um 321 000 Euro, die Personalkosten steigen um 227 000 Euro. Einnahmen der Stadt kommen aus Steuern, Gebühren, aus dem Verkauf von Bauplätzen oder projektbezogenen Zuschüssen von Bund und Land.

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