Bürgermeister Harry Ebert spricht über Eröffnung am 13. Juli. Gemeinderäte nicht informiert.
Burladingen - In einem Radio-Kurzinterview für die Regionalnachrichten des Radiosenders SWR4 hat Burladingens Bürgermeister Harry Ebert davon gesprochen, den umstrittenen Marktplatz bereits am 13. Juli einweihen zu wollen. Die Tiefbauarbeiten sind bislang aber nicht einmal ausgeschrieben.
Auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung heute ab 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses, stehen sie auch nicht drauf. Bisher waren die Burladinger Kommunalpolitiker und auch die Planer des Unternehmens BeneVit davon ausgegangen, dass der Marktplatz frühestens im Oktober fertig werden könne. Das Haus wird am 1. April in Betrieb genommen. Der Termin im Juli für den Marktplatz und die Zufahrtswege ist den Beteiligten völlig neu. "Da müsste er schon Harry Potter heißen und einen Zauberstab haben", scherzte ein Kenner der Szene über die neue Terminplanung.
Im Gespräch mit der Radiojournalistin, das am Montagnachmittag und Dienstagmorgen als Teil der Regionalnachrichten ausgestrahlt wurde, hat der Burladinger Stadtchef Vorwürfe zurückgewiesen, er würde die Arbeiten am Marktplatz und den Zufahrtswegen verzögern. In dem 26 Sekunden langen Original-Ton sagt Ebert wortwörtlich: "Es ist eine städtische Maßnahme und da gilt wie bei allen städtischen Maßnahmen, dass es schnellstmöglich durchgezogen werden soll. Es ist eine Maßnahme, die im Millionenbereich kostet, und dass das natürlich eine Zeit in Anspruch nimmt auch für die Baufirma das dann auszuführen, ist klar, aber wir haben intern bereits die Einweihung dieses Marktplatzes terminiert am 13. Juli, und von daher haben wir das natürlichste Interesse der Welt, dass dies schnellstmöglich auch fertiggestellt wird."
Anwälte: Er hat das Projekt nicht im Griff
Derweil tobt hinter den Kulissen der Rechtsstreit mit immer härteren Bandagen. Der Schwarzwälder Bote hatte zuletzt berichtet, dass die Rechtsanwälte der BeneVit gegen Harry Ebert vorgehen, weil der im Amtsblatt äußerte, das Unternehmen habe "sein Projekt nicht im Griff". Sie verlangten eine Gegendarstellung und die Anwaltskosten, hatten zudem bei der Kommunalaufsicht des Landratsamtes eine neue Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben.
Bereits am 3. Dezember hatten die BeneVit und einige Mieter einen Brief an Rathauschef Harry Ebert gerichtet, davon gesprochen, dass die Arbeiten am Gebäude im Zeitplan sind, der Baufortschritt beim künftigen Marktplatz aber "enttäuschend" sei. Sie warfen die Frage auf, wie ab dem Einzugstermin ein Zugang zur Apotheke, zum Sanitätshaus und zum Hörgeräte-Studio ermöglicht werden soll. Dass Ebert und seine Verwaltung auf das Schreiben der Ärztehaus-Mieter oder auf die Anwaltsschreiben der BeneVit geantwortet hat, ist nicht bekannt. Der Stuttgarter Rechtsanwalt, der Harry Ebert in dieser Sache vertreten hat ist, so hört man, nicht mehr mit der Sache befasst. Möglicherweise deshalb, weil die Gemeinderäte die Hauptsatzung der Stadt Burladingen im Juli 2018 änderten, Ebert ohne seine Räte gar keine Anwälte mehr beschäftigen darf.
Rechtsstreit hinter verschlossenen Türen
Der Rechtsstreit wird vermutlich im Gemeinderat hinter verschlossenen Türen diskutiert werden. Der Rathauschef ließ seinen Gemeinderäten, so ist zu hören, Sitzungsunterlagen nachreichen – für den nicht öffentlichen Teil.
