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Burladingen Junger Bürgermeister mit schmalerem Salär

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Davide Licht, ab dem 1. Dezember Bürgermeister der Stadt Burladingen muss klein anfangen. Der Gemeinderat wollte ihm i nicht die gleiche Gehalts-Einstufung zugestehen wie seinerzeit den Vorgängern. Foto: Rapthel-Kieser Foto: Schwarzwälder Bote

Er kam, sah, siegte hoch – und wurde tiefer eingestuft als seine Vorgänger. Der Burladinger Gemeinderat hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung im Oktober über das Gehalt des neuen Bürgermeisters Davide Licht entschieden.

Burladingen. Offensichtlich nicht ohne Diskussion gestanden die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker mehrheitlich dem 31-jährigen Rathauschef dann nicht die gleiche Eingruppierung zu, die seine Vorgänger Harry Ebert und Michael Beck von Anfang an hatten. Bekannt gegeben wurde der Beschluss – so wie es das baden-württembergische Kommunalrecht vorschreibt – knapp und mit wenigen Sätzen vom Ersten Beigeordneten Berthold Wiesner zu Beginn der jüngsten öffentlichen Sitzung des Burladinger Gemeinderates unter dem Tagesordnungspunkt Mitteilungen. Der Gemeinderat habe in nichtöffentlicher Sitzung eine Einstufung nach B 2 vorgenommen, verlas er knapp.

Da Landräte und Bürgermeister Beamte auf Zeit und Beigeordnete Angestellte des Landes sind, sind ihre Tarife in einem Regelwerk mit dem sperrigen Namen "Landeskommunalbesoldungsgesetz", abgekürzt LKomBesG, ziemlich genau geregelt. Allerdings bleibt dem Gemeinderat, der das Gehalt festlegt, jeweils ein Ermessensspielraum.

Ab Januar sind es 484 Euro brutto weniger

Davide Licht hätten die Burladinger Gemeinderäte, da die Fehlastadt mehr als 10 000, aber weniger als 15 000 Einwohner hat, entweder in der Besoldungsgruppe B2 oder der höheren, B3, einstufen können. Sie wählten die niedrigere. Unterschied für Dezember dieses Jahres: 478 Euro brutto weniger. Ab Januar 2021, wenn eine Erhöhung greift, sind es 484 Euro brutto weniger, die der neue Bürgermeister verdient.

Das Grundgehalt liegt in der Tarifgruppe B 2 derzeit bei 8113,60 Euro brutto monatlich, in B 3 bei 8591,49 Euro. Netto mag das, vor allem bei einem Ledigen ohne Kinder, nicht wirklich ins Gewicht fallen. Dennoch bleibt es eine mit seltsamer Eile betriebene Ungleichbehandlung mit den Vorgängern. Dem ansonsten sehr eloquent auftretenden Bürgermeister in spe Davide Licht war zu diesem Vorgang nichts zu entlocken. Von unserer Zeitung dazu befragt, sagte er nur zwei Worte: "Kein Kommentar".

Auch bei der Stadtverwaltung und den Fraktionsvorsitzenden stellten wir Fragen. Denn: Die Gemeinderäte hätten durchaus auch nach dem 1. Dezember, also Lichts offiziellen Beginn im Burladinger Rathaus, Zeit für eine Entscheidung gehabt. "Über die Einweisung ist spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Amtsantritt zu beschließen", heißt es im Gesetzestext.

Und nicht nur das: "Die Beamten sind nach sachgerechter Bewertung, insbesondere unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl sowie des Umfangs und des Schwierigkeitsgrades des Amtes, in eine der nach § 2 in Betracht kommenden Besoldungsgruppen einzuweisen", heißt es im LKomBesG. Zu dem von vielen Gemeinderäten vor der Wahl gebetsmühlenartigen betonten "schweren Erbe", das ein Nachfolger Harry Eberts anzutreten habe, mag das nun nicht so ganz passen.

Berthold Wiesner, derzeit Stadtoberhaupt und Erster Beigeordneter, beantwortete unsere Frage mit: "Wir wollten die Besoldung vor Amtsantritt geregelt haben, von daher diese Terminierung."

"Wenn nachts der Kindergarten brennt, muss er da sein"

Kamila Novak, Fraktionsvorsitzende der Grünen, meldete sich gleich nach unserer Anfrage telefonisch. Der Punkt sei in ihrer Fraktion vorab kontrovers diskutiert worden, räumte sie ein, jeder habe schließlich so abgestimmt, wie er es für richtig gehalten habe. Einen Fraktionszwang habe es nicht gegeben. Aber: "Dass man das später entscheiden kann, das wusste ich nicht. Es wäre gut gewesen, wenn die Verwaltung das in die Vorlage eingearbeitet hätte", kommentiert sie.

Auch der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Alexander Schülzle, meldete sich auf unsere Anfrage zurück, betonte, dass er aus nichtöffentlicher Sitzung nichts sagen darf und wird. Dennoch stellte er klar: "Ich war nicht für die Eingruppierung in B2, weil die Bürgermeister vorher ja auch höher eingestuft wurden."

Schülzle lässt auch keinen Zweifel daran, für wie schwierig er die Aufgaben eines Bürgermeisters von Burladingen hält. Er begründet: "Wir haben zehn ganz unterschiedliche Ortsteile. Da ist ein Bürgermeister abzüglich Urlaub 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche, an 365 Tagen im Jahr immer im Dienst. Wenn nachts der Kindergarten brennt, dann muss ein Bürgermeister da sein, wenn Ortsteile nach schwerem Regen unter Wasser stehen, dann muss er da sein, wenn, wie unlängst, eine wichtige Einrichtung der Infrastruktur wie die Verteilstation der Post in Gauselfingen ausfällt, dann muss er da sein und nach Lösungen suchen".

Am Hungertuch, soviel steht fest, wird der junge Bürgermeister trotz schmalerem Salär nicht nagen. Spätestens nach seiner ersten Amtszeit rutscht er ohnehin automatisch in B 3. Möglich auch, dass er selber, nach zwei, drei Jahren im Amt mal Gehaltsverhandlungen mit dem Souverän Gemeinderat aufnimmt.

Und schließlich bleibt noch eine letzte Möglichkeit: Wenn Burladingen einmal mehr als 15 000 Einwohner hat, gilt auch ein anderer, höherer Tarif. Wenn Davide Licht sein Amt so führt wie seinen Wahlkampf, wäre ihm das vielleicht sogar zuzutrauen.

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