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Burladingen Illegale Leiharbeit: "Wir werden die Schlagzahl weiter erhöhen"

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Der Zoll will in Sachen illegaler Leiharbeit seine Schlagzahl weiter erhöhen. (Symbolfoto) Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Burladingen/Hechingen - In den vergangenen Wochen sorgte ein Prozess am Hechinger Landgericht für besondere Aufmerksamkeit. Das Hauptzollamt Ulm war bei mehreren Razzien einem 63-jährigen Burladinger und seiner Mutter auf die Schliche gekommen, die im großen Stil osteuropäische Hilfsarbeiter ins Land geholt hatten und illegal beschäftigten. Jetzt beginnen bald die Prozesse gegen jene Firmen, an die der Burladinger Tschechen und Slowaken auslieh. Wir sprachen darüber mit Hagen Kohlmann, Pressesprecher des Hauptzollamts Ulm.

Herr Kohlmann, Sie und ihre Kollegen waren mehrfach maßgeblich an den Ermittlungen gegen den Burladinger Angeklagten beteiligt. Sind Sie nun zufrieden mit dem Urteil?

Durchaus. Eine Haftstrafe – auch wenn auf Bewährung – ist ja keine Kleinigkeit. Hinzu kommt die Begleichung des Schadens, der den Sozialversicherungen entstanden ist. Das heißt, die Allgemeinheit erhält eine finanzielle Wiedergutmachung, was ebenso wichtig ist.

Ist es für Ermittlungsbeamte nicht ärgerlich, wenn die Justiz so überlastet ist, dass sie mit den Anklagen nicht hinterherkommt? Und das deswegen – so wie in diesem Falle – zu Strafabzug oder sogar dazu führt, dass der Angeklagte, obwohl hartnäckiger Wiederholungstäter, als "nicht vorbestraft" galt?

Natürlich wäre es schön, wenn schon kurz nach der Tat das Urteil fällt. Aber so einfach ist das nicht. Wir wissen aus eigener Erfahrung, dass Ermittlungen in einem so komplexen Deliktsfeld wie der Schwarzarbeit personalintensiv und langwierig sein können. Gleichwohl ist es Ziel aller beteiligten Behörden, die Verfahren zu beschleunigen.

Warum sind Ermittlungen in solchen Fällen und über europäische Landesgrenzen hinweg so schwierig und langwierig?

Das liegt in der Natur der Sache. Bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung ermittelt der Zoll zum Teil gegen gut organisierte Strukturen, die hochflexibel und über Landesgrenzen hinweg agieren. Wir arbeiten eng mit verschiedenen anderen Behörden zusammen, tauschen Daten aus, bilden Ermittlungsgruppen, die ihrerseits europäisch in unterschiedlichen Systemen unterwegs sind. Das kostet Zeit, und es braucht ein hohes Maß an Abstimmung. Wir lernen aber täglich dazu, und ich bin zuversichtlich, dass wir nach und nach besser werden.

Hat ihre Behörde dazu genug Personal oder geht es ihnen wie den Gerichten?

Wir haben schon in den vergangenen Jahren deutlich mehr Personal bekommen und stellen auch dieses Jahr allein beim Hauptzollamt Ulm wieder 80 Menschen ein. Viele davon werden die Finanzkon­trolle Schwarzarbeit verstärken. Aber wir müssen die neuen Kolleginnen und Kollegen noch ausbilden, so dass sich ein positiver Effekt erst in ein paar Jahren zeigt. Wir sind aber auf einem guten Weg.

Was würden Sie denn anders machen, wenn sie Europa noch einmal kon­struieren könnten?

Die Europäische Union hat meines Erachtens Vorteile für alle. Auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist gut und richtig. Wir müssen aber sicherstellen, dass es nicht zu einer Schieflage kommt, indem die Arbeitsbedingungen für zum Beispiel osteuropäische Arbeiter systematisch unterwandert werden, nur, weil das Lohnniveau im Heimatland vielleicht sehr niedrig ist. Hier setzt der Zoll mit seinen Kontrollen an, und ich denke, dass sich die Schlagzahl der Prüfungen künftig noch weiter erhöhen wird.

Jetzt wird es Folgeprozesse geben, etwa gegen einen namhaften Abbruchunternehmer im Zollernalbkreis. Werden ihre Kollegen da wieder vor Ort sein und ihre Ermittlungsergebnisse präsentieren?

Unsere Ermittlungsergebnisse liegen der Staatsanwaltschaft vor. Jetzt ist es Sache der Rechtsprechung, die Vorgänge zu bewerten.

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