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Burladingen/Hechingen Mutter-Sohn-Duo soll AOK betrogen haben

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Ob es am zweiten Verhandlungstag tatsächlich zum Vergleich kommt, ist noch offen. (Symbolfoto) Foto: Maier

Burladingen/Hechingen - Die Angeklagten sind arm, alt und krank, die Taten schon mehr als fünf Jahre her und die Zeugen müssten aus Polen und Tschechien hergeschafft werden, obwohl die Grenzen derzeit noch dicht sind. Schlechte Karten für Justitia. Der Vorsitzende des Schöffengerichtes regte deshalb einen Vergleich an.

Nicht ohne selbstkritisch das Wort von einer "erheblichen rechtsstaatlichen Verfahrensverzögerung" im Munde zu führen. Das Hauptverfahren wegen illegaler Leiharbeit gegen eine über 80-jährige Burladinger Firmeninhaberin und ihren 63 Jahre alten Sohn, der an Krücken das Gerichtsgebäude betrat, war Anfang März in Hechingen eröffnet worden. Dann kamen die Beschränkungen wegen Corona und der erste Verhandlungstag zog sich bis zum Mittwoch, 6. Mai, abermals hin.

Bauarbeiter angeworben und an Firmen vermittelt

Dabei stammen die Vorwürfe, die die junge Staatsanwältin zu Beginn der Verhandlung aus der Anklageschrift verlas aus den Jahren 2010 bis 2014. Von Pappe sind sie dennoch nicht. Mit seiner kleinen Firma soll das Mutter-Sohn-Duo Bauarbeiter aus Osteuropa, aus Polen und Tschechien angeworben und hier vor Ort an Baufirmen weitervermittelt haben. "Ohne eine Erlaubnis zur Arbeitsüberlassung" wie es im Juristendeutsch heißt und ohne, dass die ausländischen Kräfte hier eine Arbeitsgenehmigung gehabt hätten. Sprich: Die Vermittlung dieser Bauarbeiter war illegal.

Die Burladinger Firma kassierte den Lohn, gab einen Teil an die osteuropäischen Bauarbeiter weiter aber meldete sie nicht bei der Krankenkasse an, so der Vorwurf laut Anklageschrift. Das wäre in diesem Fall die örtliche AOK gewesen, wie die Staatsanwältin ausführte. Sie sprach von 46 selbstständigen Handlungen – also die Taten, die sie meint laut derzeitigem Ermittlungsstand der vermeintlich kriminellen Kleinfamilie nachweisen zu können. Den Schaden hatte die Juristin auf Heller und Pfennig ausrechnen lassen. Insgesamt über 253.000 Euro seien dem Gesundheitssystem auf diese Art und Weise entgangen.

Angeklagte wegen Herzproblemen gar nicht erst erschienen

Die über 80-jährige Angeklagte war wegen attestierten Herzproblemen gar nicht erst vor Gericht erschienen, ihr Anwalt saß gleichwohl unter den Zuhörern. Der Sohn wolle zur Sache nichts sagen, wie dessen Anwalt betonte. Nur so viel: Es seien zu keinem Zeitpunkt polnische Staatsangehörige hier tätig gewesen. Und da fängt die innereuropäische Zwickmühle der blinden Justitia an. Um da Licht ins Dunkel zu bringen sind Zeugen aus Tschechien und Polen geladen. Aber: "Wir haben bei Auslandszeugen keine Handhabe das Erscheinen zu erzwingen", verdeutlichte der Richter den verhandelnden Parteien.

Zwei der Zeugen hätten schon deutlich gemacht, dass sie nicht erscheinen würden. Und schließlich: wegen der Covid-19 Pandemie sind ja auch die Grenzen noch immer dicht. Das Verfahren mit den so lange zurückliegenden, möglichen Straftaten werde also auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen und würde sich möglicherweise, falls weitere Ermittlungen im Ausland von Nöten seien, noch einmal erheblich verzögern. Nicht nur die Taten lägen lang zurück. Auch die Angeklagten seien ja schon "im vorgerückten Alter", wie der Richter es ausdrückte. Er regte deshalb an, über eine Vergleich nachzudenken. Der setze allerdings ein Geständnis des Angeklagten voraus, wie er betonte. Und die Staatsanwältin hakte nach. Um zu wissen, über was man hier nachzudenken habe, wollte sie dann wenigstens die Angaben zur Person mal hören.

Kommt es am zweiten Verhandlungstag zum Vergleich?

Sprich: wie sehen die finanziellen Verhältnisse des 63-jährigen aus? Damit hielt der nicht hinter dem Berg. Er lebt mit seiner Mutter in einer Wirtschaftsgemeinschaft in einem Haus, das ihm gehöre, aber auf dem noch rund 8000 Euro Bankschulden liegen. Er selber hat eine kleine Rente von 349 Euro. Da bleibe ihm nicht viel. Und nein, beschied er der Staatsanwältin, eine Grundsicherung zur Aufstockung oder Wohngeld habe er nie beantragt. Seine Mutter habe etwa 1200 Euro Rente, müsse davon aber monatlich 375 Euro ans Finanzamt und 200 Euro an die AOK bezahlen. Das Pflegegeld der Pflegestufe III, die sie habe, mit dem zahle sie die Bankschulden ab. Damit sie und ihr Sohn auf die alten Tage nicht noch das eigene Heim verlassen müssen.

Ob es am zweiten Verhandlungstag tatsächlich zum Vergleich kommt, ist noch offen. Die Staatsanwältin erinnerte an ein weiteres, ähnliches Verfahren, das noch nicht abgeschlossen sei. Und falls keine Einigung erzielt werden kann, bat der Richter die Verfahrensbeteiligten und Zuhörer sich angesichts der langen Zeugenliste und den möglichen Ausfällen auf lange Wartezeiten und viel untätiges Herumsitzen einzustellen.

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