Umstrittener AfD-Bürgermeister gibt Posten ab. Landratsamt bestätigt Entlassungsantrag.
Burladingen - Jetzt ist es amtlich: In einem Schreiben an das Landratsamt des Zollernalbkreises hat der Burladinger AfD-Bürgermeister Harry Ebert zum 1. Juni dieses Jahres um seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis ersucht. Das bestätigte die Behörde am Donnerstag.
Das Schreiben sei ganz kurz gehalten, hieß es von Seiten der Behörde. Gründe für diesen Schritt nennt der Noch-Bürgermeister darin nicht.
Damit hat Harry Ebert die monatelangen Spekulationen um seinen Rücktritt beendet. Im Juli 2019 bereits hatte er in einer Mitarbeiterversammlung im Burladinger Rathaus erklärt, er wolle sein Amt zum 1. November 2019 Jahres zur Verfügung stellen. Dazu kam es nicht. Öffentlich geäußert hat sich Ebert aber seitdem nicht zu dem Thema, vielmehr heizte er die Spekulationen und das Rätselraten um seine Zukunft im Rathaus immer wieder an. Befeuert wurde das dadurch, dass auch seine Frau, Christine Kaufmann, ihre Stelle als Leiterin des städtischen Kindergartens in der Jahnstraße zu Mitte des Jahres gekündigt hatte.
Harry Ebert ist seit zwei Jahrzehnten Rathauschef in Burladingen. Der vormalige Polizeibeamte wurde im Jahr 1999 als Nachfolger von Michael Beck gewählt. Bei den Bürgermeisterwahlen 2007 und 2015 schaffte Ebert jeweils den Wiedereinzug ins Rathaus. Auch deshalb, weil es keine nennenswerten Gegenkandidaten gab. Bittere Pille des Sieges im Jahr 2015: Harry Ebert holte zwar 83 Prozent, die Wahlbeteiligung lag aber bei mageren 28 Prozent. Offiziell geendet hätte seine dritte Amtszeit als Bürgermeister 2023.
AfD warb mit "ihrem Bürgermeister"
Zu Beginn seiner Laufbahn in Burladingen war Ebert der CDU nahegestanden, war dann zu den Freien Wählern gewechselt und saß für die Wählervereinigung auch eine Wahlperiode im Kreistag. Im März 2018 trat er schließlich in die AfD ein, wurde Beisitzer im Burladinger Ortsverband und engagierte sich zudem im Südwesten bei Veranstaltungen der Partei als Redner. Die warb unverhohlen mit "ihrem Bürgermeister" auf Plakaten und in den sozialen Netzwerken.
Eberts Hinwendung zu rechtspopulistischem Gedankengut und seine unverhohlen flüchtlingsfeindlichen Meinungsäußerungen in den sozialen Netzwerken hatten das Verhältnis zum Gemeinderat in den vergangenen Jahren schwer belastet. Zum Eklat war es schließlich im Januar 2017 gekommen, als die Fraktionssprecher und die stellvertretenden ehrenamtlichen Bürgermeister zurücktraten und bei der Kommunalaufsicht des Landratsamts eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Ebert einleiteten. Wegen eines Besuches in einem Flüchtlingswohnheim in Hechingen hatte Ebert seine Räte kritisiert. Sie gingen auf "Asylantenschau", hatte er ihnen vorgeworfen und sie als "Landeier" bezeichnet. Das vom Kreis initiierte Projekt für junge, unbegleitete Flüchtlinge bezeichnete er als "Armleuchterprojekt" und "Hotel mit Vollpension".
Zudem nutzte er gegen den ausdrücklichen Wunsch der Räte immer wieder das Amtsblatt für seine Meinungsäußerungen. Das Landratsamt sprach im Dezember 2018 einen Verweis gegen Ebert aus. Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Amtsanmaßung, nachdem Ebert bei einer Feuerwehrversammlung eine Uniform höherer Dienstgrade getragen hatte, wurden dagegen von der Staatsanwaltschaft eingestellt.
Zuletzt hatte der Rathauschef die Gemeinderäte verärgert, als er dem rechtsnationalen Flügel der AfD und ihren Höcke-Anhängern im Februar 2019 die Burladinger Stadthalle für eine Veranstaltung zur Verfügung stellte. Die konnte wegen hunderter Demonstranten nur mit einem großem Polizeiaufgebot stattfinden. Dafür hatte der Bürgermeister heftige Kritik aus den Reihen des Gemeinderates einstecken müssen, reagierte aber unbeeindruckt und ließ die aufgebrachten Räte wissen, er würde jederzeit wieder so handeln.
Im Mai 2016 war der passionierte Radler Ebert mit dem Mountainbike am Burladinger Skihang schwer gestürzt, hatte sich erheblich verletzt. Operationen, langwierige Behandlungen und mehrere Wochen Krankenstand waren die Folge. Immer wieder wurde in der Stadt deshalb auch über mögliche Spätfolgen des Unfalls spekuliert. Viele vermuteten, Ebert sei Schmerzpatient. Befeuert wurden derlei Annahmen vor allem davon, dass der Bürgermeister immer öfter Sitzungen des Gemeinderats fernblieb, einmal sogar während der Sitzung einfach ging.
Für Kopfschütteln sorgte der Rathauschef zuletzt auch durch seine wenig diplomatische und von vielen juristischen Streitereien gekennzeichnete Amtsführung. Gegen die Narrenzunft Schneidstuhlreiter aus Killer zog Ebert wegen eines zerkratzten Stadthallenbodens vor Gericht. Der Ärztehausbau in Burladingen war von anwaltlichen Querelen und sogar einer Gegendarstellung im Amtsblatt begleitet. Und eine Aussperrung von Mitarbeitern des Schwarzwälder Bote aus städtischen Gebäuden musste der Bürgermeister nach anwaltlichem Rat ebenso zurücknehmen wie einige beleidigende Formulierungen im Amtsblatt. Für seinen selbstherrlichen Umgang mit der Presse verlieh ihm die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche in Hamburg im vergangenen Jahr die Negativauszeichnung "Verschlossene Auster". Dem blieb Ebert treu: Auskünfte an die Presse und damit die Öffentlichkeit gab es zuletzt praktisch keine mehr, zudem setzte er vor kurzer Zeit die Journalisten, die aus den Gemeinderatssitzungen berichteten, an eine alte Schulbank samt Schülerholzstühlen am hinteren Ende des Rathaussaales.
Schuldenabbau – aber auch Investitionsstau
Eberts größtes Verdienst ist wohl, dass ihm in seiner Amtszeit ein signifikanter Schuldenabbau gelang. Der hat aber seinen Preis. Immer deutlicher wird in Burladingen, an welchen Ecken und Enden, etwa am Schulzentrum, es einen Investitionsstau gibt und was in den vergangenen Jahren versäumt wurde. Allerdings trieb Ebert in seiner Amtszeit auch viele Großprojekte voran, etwa das Ambrosius-Heim-Gelände, den Bahnhof und die Trigema-Arena. Auch die meisten der Festhallen in den Stadtteilen wurden nach und nach saniert.