Gemeinderat: Für Eigentümer im Schnitt eine Mehrbelastung von 23 Euro im Jahr
Burladingen. So eine Gemeinderatssitzung kann durchaus Unterhaltungswert haben. Zumindest in Burladingen. Beim Tagesordnungspunkt "Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B ab Januar 2021" meldete sich am Donnerstagabend gleich Joachim Steyer zu Wort.
Angefangen bei der "Fenstersteuer"
Und zum Erstaunen der Räte und anwesenden Bürger las er eine Grundsatzrede vor. Angefangen von der "Fenstersteuer", die erstmals im Jahr 1798 in Frankreich und danach in anderen europäischen Ländern eingeführt wurde. Seine Ausführungen zum Thema Steuern endeten damit, dass "die Grundsteuer nichts anderes als eine weitere Einnahmequelle ist, um Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen".
Und schließlich verursache der Besitz von Eigentum – anders als bei der Hundesteuer oder der Kfz-Steuer – dem Staat keine Kosten. Nach Recherche von Steyer verzichten bundesweit zwölf Kommunen völlig auf die Erhebung der Grundsteuer B. Die AfD-Fraktion lehne eine Erhöhung ab, weil sie "die katastrophale Finanzpolitik der Landes- und Bundesregierung nicht unterstützen" wolle. So weit so gut.
Kevin Rieber von den Freien Wählern merkte an, dass der Kommune sehr wohl in Zusammenhang mit Wohneigentum Kosten entstünden, da die gesamte Infrastruktur geschaffen und erhalten werden müsse: Straßen und Gehwege, Beleuchtung, Reinigung, Winterdienst und vieles mehr.
Dörte Conradi, Fraktionsvorsitzende der CDU, stellte fest, dass diese Steuer verfassungskonform sei und die Stadt Burladingen nicht darauf verzichten könne, da man im nächsten Haushalt ein Loch von mehreren Millionen erwarte. Ja, Steuererhöhungen seien immer unangenehm, aber schließlich könne man nicht immer nur Ausgaben begrenzen, wenn man dem Bürger auch etwas bieten wolle.
"Das ist für jeden einzelnen tragbar"
Alexander Schülzle, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, kündigte an, dass auch seine Fraktion diesen Schritt mittragen wolle. Steuern schmerzen immer: "Aber es hört sich nach mehr an, als es ist. Das ist für jeden einzelnen tragbar."
Ebenso sehen es die Grünen. Fraktionsvorsitzende Kamila Novak meinte: "Es ist angemessen, sollte aber auch Vorteile für die Bürger bringen." Den "Mehrwert" nannte der Erste Beigeordnete Berthold Wiesner: die Digitalisierung der Schulen.
Wie fällt die Erhöhung nun konkret aus? Der Hebesatz in der Grundsteuer B wird – bei vier Gegenstimmen – von 335 auf 365 Prozent ab dem nächstem Jahr erhöht. Die letztmalige Erhöhung liegt laut Wiesner bereits 15 Jahre zurück. Was das konkret für den einzelnen Grundstückseigentümer ausmacht? Im Schnitt eine Mehrbelastung von gerade einmal 23 Euro im Jahr. Die Stadt kann aber mit insgesamt 130 000 Euro rechnen, die ihr ab 2021 mehr zufließen werden.
"Viele Kommunen werden nachziehen"
Die mitgelieferte Vergleichstabelle von 29 umliegenden Kommunen zeigt, dass damit momentan nur drei Städte und Gemeinden, nämlich Balingen, Mössingen und Neufra über dem beschlossenen Burladinger Hebesatz liegen. "Viele Kommunen werden nachziehen", prophezeite allerdings Dörte Conradi, und damit dürfte sie nach Meinung vieler ihrer Kollegen nicht falsch liegen.