Sicherheitspolitik: SPD-Hochkaräter Fechner und der stellvertretende Revierleiter Hechingens zu Bauchgefühl und Statistik
Um die Sicherheitslage in Republik und Zollernalbkreis zu beleuchten, hatte die SPD einen Hochkaräter eingeladen. Johannes Fechner (MdB) referierte zum Thema Sicherheitspolitik in der Hendl Alb und Thomas Rudolf, stellvertretender Revierleiter in Hechingen, unterfütterte das mit Zahlen.
Burladingen. Bereits in ihrer Begrüßung hatte die Juso-Vorsitzende Lara Herter betont, dass die gefühlte Lage oft nicht der gezählten entspreche, das Kriminalstatistik und das, was die Bürger über Straftaten und ihre Häufigkeit empfinden, oft auseinanderdriften. "Deutschland ist eines der sichersten Länder weltweit", stellte Fechner gleich zu Beginn seiner Ausführungen klar. Damit das so bleibt und beim Bürger auch ankommt, habe die Koalition ein Maßnahmepaket in Sachen Sicherheit beschlossen.
Dazu gehöre unter anderem mehr Polizisten, Staatsanwälte und Richter zu beschäftigen, damit Straftaten schneller geahndet und effektiver bekämpft werden können. Auch das jetzt Musterfeststellungsklagen möglich seien, habe die Rechte der Bürger als Verbraucher gestärkt, betonte Fechner. Außerdem sprach sich der Abgeordnete dafür aus, der Polizei mehr Befugnisse zu geben, etwa, wenn es um die Auswertung von DNA-Spuren geht.
Bundesweit deutlich zurückgegangen sei die Zahl der Wohnungseinbrüche, führte Fechner aus. Mit dazu beigetragen habe wohl auch, dass viele Menschen ihre Wohnungen sicherer gemacht hätten. Zuschüsse bis in den vierstelligen Bereich seien im Rahmen dieses Maßnahmepaketes für Häuser oder Wohnungen gewährt und in der ersten und zweiten Tranche auch sehr schnell abgerufen worden. All das gehöre zu einem "Bündel von Maßnahmen", mit denen man sich dem Thema Sicherheit in Deutschland gewidmet hätte.
Deutlich kritisierte Fechner die AfD. "Was innere Sicherheit angeht, kommt von denen nichts Neues oder Konkretes, es bleibt bei Flüchtlingshetze. Mit seriöser Sicherheitspolitik hat die AfD nichts am Hut." Fechner stellte aber auch klar: Nicht jeder AfD-Wähler sei ein Neonazi. Es gelte aber, Programm und Inhalte der AfD zu hinterfragen.
Auch zur Personaldebatte um den hochbeförderten Chef des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen äußerte sich Fechner. Er ist selber Mitglied im Sicherheitsausschuss, war bei den Debatten mit dabei. An der Spitze des Amts für Verfassungsschutz könne man keine Person dulden, die Gewalttaten der rechten Szene relativiere und ohne Rücksprache mit der Kanzlerin zur Bildzeitung renne. Fechner wahr ehrlich: "Dass er jetzt 2000 Euro monatlich mehr verdient, darüber bin ich auch nicht glücklich", kommentierte Fechner die Berufung Maaßens zum Staatssekretär. Allerdings mache das jetzt den Weg frei für eine andere Personalie an der Spitze des Amts für Verfassungsschutz.
Nach Fechners Referat präsentierte Thomas Rudolf, der stellvertretende Leiter des Polizeirevieres in Hechingen, die Kriminalstatistik von 2017 für den Zollernalbkreis und speziell für Burladingen. Er wartete mit konkreten Zahlen auf. Ob es um Diebstahl und Gewaltdelikte geht: Die Zahlen der Delikte sind gefallen, die Aufklärungsquote ist nach wie vor hoch. "Burladingen ist eine Gemeinde, die uns wenig Schwierigkeiten macht", kommentierte der Kriminalhauptkommissar. Über die Polizeiarbeit und die Einsätze gab es mit Rudolf, dem Abgeordneten Martin Rosemann und Bürgern im Anschluss eine rege Diskussion.
