Der Beifall gilt dem neuen Bürgermeister, dem Haushalt können die Räte wenig Positives abgewinnen. Foto: Eyrich Foto: Schwarzwälder Bote

Lockdown-Haushalt: Verzicht und Schulden im Coronajahr 2021 / Fraktionen zwischen "Damoklesschwert" und "Tierfriedhof"

Lange geplant und dann doch gestrichen: Der kommunale Haushaltsplanentwurf für das laufende Jahr ist zwar von allen vier Fraktionen des Gemeinderates einstimmig durchgewinkt worden. Glücklich machte er sie wegen der allzu lauten Töne des Streichkonzertes, die alles überlagerten, nicht.

Burladingen. Schuld daran ist nicht die Arbeit des ersten Beigeordneten und Burladinger Finanzverwalters Berthold Wiesner. Bei ihm und seinem Team bedankten sich die Fraktionsvorsitzenden Michael Eisele, CDU, Alexander Schülzle, FW, Kamila Novak, Grüne, und Joachim Steyer, AfD, durchweg alle. Dass die Pandemie-Situation und die "Lockdowneritis", die Landrat Günther-Martin Pauli zuvor schon gegeißelt hatte, sich in Euro und Cent schmerzhaft niederschlagen, mussten alle Fraktionen hinnehmen.

Allerdings "mit Heulen und Zähneklappern", wie es die Ortsvorsteherin von Gauselfingen, Silvia Entress, formulierte. Die Gauselfinger trifft es besonders hart, sie müssen mindestens ein weiteres Jahr auf den Baubeginn der mehrfach verschobenen neuen Halle verzichten.

Der Blick der einzelnen Fraktionen auf den Ausnahmehaushalt war allerdings sehr unterschiedlich. Hier einige Zitate aus den Haushaltsreden:

"Corona, Neuinfektionen, lnzidenzen und Lockdown – all das schwebt über uns wie das Schwert des Damokles und hält uns in Schach. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich festzustellen, dass uns diese düsteren Rahmenbedingungen und Einflüsse, auch in finanzieller Hinsicht, bestehen bleiben. Es gibt derzeit noch keine Hinweise darauf, dass Bund und Länder im neuen Jahr eine ähnliche finanzielle Unterstützung zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle auflegen, weshalb wir dahingehend mit Einnahmeausfällen zu rechnen haben. Weitere Einnahmerückgänge sind bei der Vergnügungssteuer, dem Einkommensteueranteil und den Schlüsselzuweisungen zu verzeichnen. Nichtsdestotrotz investieren wir im Ergebnishaushalt – und das ist uns wichtig – schwerpunktmäßig in die Sanierung des ehemaligen Bäckerei-Hahn-Gebäudes, um die Umgebung der neuen Stadtmitte - rund um den Marktplatz - attraktiver zu machen. wir investieren ein Organisationsgutachten der Stadtverwaltung und ganz wichtig: in die Digitalisierung unserer Schulen.

Nicht nur düster, sondern stockfinster wird es, wenn wir den Finanzhaushalt betrachten. Dort ergibt sich ein Finanzierungsmittelbedarf von rund 6,9 Millionen Euro. Es werden zusätzliche Darlehensaufnahmen in Höhe von 5,1 Millionen Euro zur Deckung des Finanzierungsmittelbedarfes notwendig sein. Wir brauchen ein radikales Umdenken und stoßen an dieser Stelle an, dass sich der Gemeinderat zusammen mit der Stadtverwaltung einer Strukturdebatte stellen muss, wohlgemerkt nicht unter der Fragestellung: Was wollen wir uns leisten, sondern was können wir uns noch leisten, wenn es sicherlich wehtun wird. Das ist die Hausaufgabe, die alle Verantwortlichen für den Haushalt 2022 aufbekommen. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir das– auch im Sinne von Herrn Lichts Philosophie – gemeinsam schaffen werden."

"Schon die Haushaltsklausur für den Haushalt 2020 war ein Streichkonzert, doch das Haushaltsjahr 2021 ließ uns allen den Atem stocken. Zufrieden können wir mit unserem Ergebnis kaum sein, doch besser haben wir es nicht hinbekommen. In großen Teilen hätte ich meine Haushaltsrede vom vergangenem Jahr nehmen könne, an unserer Situation hat sich nichts gebessert. Nein, leider, begünstigt auch durch die Corona-Pandemie, finanziell noch verschlimmert. Diese Kraftanstrengung können wir aber nur gemeinsam schaffen. Und hiermit meine ich jeden einzelnen Einwohner der Gesamtstadt.

Ich nehme mal die Bauplatzsituation, und versuche es an diesem einem Beispiel zu erklären oder zu verdeutlichen. Wir haben vor Jahren und Jahrzehnten Bauplätze verkauft, ohne Bauzwang. Dies hat zur Folge, dass wir als Stadt eigentlich Bauplätze haben, aber sehr viele sind in privater Hand, und diese werden nicht bebaut und nicht verkauft. Wir haben keinen Einfluss darauf und können hier nur die Bitte an alle Einzelnen stellen, sich doch zu überlegen, ihre Bauplätze anzubieten, wenn sie keinen direkten eigenen Bedarf haben. Dies würde eventuell eine kleine Entspannung bringen und den Druck auf die Stadt, immer neue Baugebiete zu erschließen, etwas verringern. Genauso ist es mit leerstehenden Häusern. Es muss nicht immer gleich verkauft werden. Viele suchen auch etwas zur Miete. So würde jeder Einzelne etwas zur Entspannung der finanziellen Schieflage beitragen. Um es noch düsterer zu malen, haben wir auch immer noch einen Investitionsstau zu verzeichnen, welcher nicht zu unterschätzen ist. Straßen, Wasserleitungen, Immobilien und und und. Wir kommen mit der Erhaltung und Bewirtschaftung nicht hinterher. Da fällt es schwer, neue Projekte zu planen. Wir als Stadtrat tragen zusammen mit der Verwaltung eine große Verantwortung. In der Hoffnung auf bessere Zeiten nehmen wir diese Verantwortung gerne an. Wir werden unser Bestes geben, darauf können Sie sich verlassen."

"Auch ohne die aktuelle Gesu ndheitskrise hat sich bereits 2019 ein wirtschaftlicher Abschwung angedeutet. Es war klar, dass die Kommunen diesen genauso erleiden werden wie den neuen kommunalen Haushaltsrahmen. Die großen Brocken, die auch die Schulden nach oben treiben, sind die Investitionen. Auch Kosten für die Erbringung der städtischen Dienstleistungen für Bürger fallen ins Gewicht. Beide Positionen sind nicht vermeidbar. Die Stadtverwaltung muss funktionieren, genauso wie Feuerwehr, Schulen, Wasserleitungen, Kläranlage, Winterdienst und der ganze Rest. Alle, die jetzt nach Sparmaßnahmen rufen, müssen erklären, wie die gewohnten Dienstleistungen durch Sparen erbracht werden können. Bei einem Zinsniveau nahe oder unter Null sind kommunale Schulden bis zur Grenze der Genehmigungsfähigkeit des Haushalts nicht zu problematisieren! Schulden und eine funktionierende Infrastruktur sind weit weniger schrecklich als keine Schulden und keine Infrastruktur. Eine funktionale und bürgernahe Infrastruktur erhöht spürbar die Lebensqualität in unserer Stadt. Gleichzeitig sollten wir aber über weitere Einnahmequellen für die Stadt nachdenken. Das lange brach liegende Thema Tourismus drängt sich förmlich auf. Aber vielleicht sollten wir auch etwas Ungewöhnliches ausprobieren. Um nur ein Beispiel zu nennen: Errichtung eines städtischen Haustierfriedhofs, der sicherlich überörtliche Nachfrage findet. Die kommenden Jahre sind offen. Sie hängen von uns ab – von uns allen. Wir müssen den Mut fassen, sie aktiv zu gestalten."

"E s ist schon zu normalen Zeiten nicht einfach, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen, aber in einer Zeit, wie wir sie gerade alle mit erleben, ist dies noch um einiges schwieriger. Niemand vermag vorherzusagen, was uns gesellschaftspolitisch und finanzpolitisch noch alles bevorsteht. Schon die vorliegenden Berechnungen weisen eine deutlich nach oben steigende Kurve bei der Neuverschuldung aus, so soll der voraussichtliche Schuldenstand am 31. Dezember 2021 mit rund 9,66 Millionen Euro fast doppelt so hoch sein, wie der Stand am 31. Dezember 2020, als dieser noch rund fünf Millionen Euro betrug. Als weiteres Indiz kann die Entwicklung der Gewerbesteuer in den zurückliegenden Jahren herangezogen werden. Waren in den Jahren seit 2007 zwischen Ansatz und Ergebnis zumeist – bis auf drei kleine Ausnahmen 2008, 2009 und 2013 – immer Abweichungen noch oben zu verzeichnen, so musste im vergangenen Jahr eine Abweichung nach unten in Höhe von beinahe 900 000 Euro verkraftet werden. Es muss oberste Maxime sein, die Finanzen immer gut im Auge zu behalten und Gelder mit Augenmaß zu verteilen. Damit sich in Zukunft die Neuverschuldung im Rahmen hält, wird der Bürger die eine oder andere bittere Pille schlucken muss. Schließen möchte ich mit einem Zitat von Karl Valentin, dem großen Münchner Komiker: ›Hoffentlich wird es nicht so schlimm, wie es schon ist!‹"

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