Ebert-Affäre: Gemeinderatssitzung am Donnerstag soll komplett hinter verschlossenen Türen stattfinden.
Burladingen - Das kommunalpolitische Burladingen hat seinen neuen Aufreger. Kaum aus dem einwöchigen Urlaub zurückgekehrt, will Bürgermeister Harry Ebert die nächste, für den kommenden Donnerstag geplante Gemeinderatssitzung komplett nichtöffentlich abhalten.
Die Tagesordnung für die Ratssitzung wurde weder im Amtsblatt veröffentlicht noch der lokalen Presse zur Verfügung gestellt. Das heißt konkret: Es stehen auch keine Tagesordnungspunkte wie Verschiedenes, Mitteilungen oder gar eine Bürgerfragestunde darauf. Als hätten Bürger oder auch die Räte in Zeiten, in denen ein Kindergarten wegen Brandstiftung abbrennt und in den anderen eingebrochen wird, nicht vielleicht Fragen. Oder auch zur Gesamtfeuerwehr, die sich zwei Tage später zur Hauptversammlung trifft und deren Bedarfsplan seit geraumer Zeit in der Luft hängt. Verschiedenes, Mitteilungen oder Bürgerfragestunde könnten deshalb unter Umständen von großem, öffentlichem Interesse sein.
In der Bürgerfragestunde im Januar stand aber der Skandal um Eberts polternden Stil, die Beleidigungen seiner Räte und die Frage, wie er den Frieden wieder herstellen will, im Mittelpunkt der Bürgerfragestunde. Und: Der Stadtchef wurde nach möglichen privaten Hintergründen zum unerwartet geschassten Hausmeister der Stadthalle gefragt. Ob es stimme, so wollte einer wissen, dass der neue Hausmeister ein alter Freund sei, der das Haus von Ebert in Griechenland betreut habe?
Wehrhafte Gemeinderäte
Und auch die Burladinger Gemeinderäte gingen mit dem Verwaltungschef hart ins Gericht, es gab Rücktritte einiger Funktionsträger, und viele der ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker wehrten sich gegen Beleidigungen. Einer forderte unter Beifall Harry Eberts Rücktritt, die Fraktionen brachten später auch beim Landratsamt Fakten und Beschwerden über ihren Bürgermeister vor. Sie werden in das vom Landrat Günther-Martin Pauli eingeleitete förmliche Disziplinarverfahren einfließen.
In der Februarsitzung forderten die Gemeinderäte ihren Verwaltungschef dann auf, sich aus dem Ärztehausprojekt zurückzuziehen, um es überhaupt noch möglich zu machen. Denn: Bene-Vit-Investor Kaspar Pfister hatte wegen Ebert und dem derzeit bedenklichen Ruf der Stadt Burladingen den für März anberaumten Spatenstich erst einmal platzen lassen. Flüchtlingsfeindlichkeit und rechtspopulistische Sprüche passten nicht zu seiner Firmenphilosophie, stellte er klar.
Seitdem ist Ebert auf Tauchstation. Der Rathauschef besucht fast keine öffentlichen Termine, nahm auch nicht Stellung, als der Kindergarten St. Fidelis abbrannte. Er verweigert der Presse jeden Kontakt und Auskünfte. Dafür wird er regelmäßig in Balingen beim Einkaufen gesehen. Bei jenem Billig-Discounter, der eigentlich auch in Burladingen eine Filiale hat. Geht Ebert den Bürgern aus dem Weg? Kann er seinen Räten nur noch gegenübertreten, wenn er nicht fürchten muss, öffentlich gescholten zu werden? Will er den Ausschluss der Öffentlichkeit nutzen, um hinter verschlossenen Türen um Entschuldigung zu bitten, seinen Rückzug vom Ärztehaus zu erklären oder gar komplett seinen Rücktritt ankündigen? Die Spekulationen darüber schießen in Burladingen natürlich ins Kraut.
Klar ist, dass Harry Ebert in einem Rahmen agiert, der gesetzlich fest geschrieben ist. Bürgerfragestunden müssen regelmäßig, aber längst nicht jedes Mal auf der Tagesordnung stehen. Und was Verschiedenes und Mitteilungen angeht, zitiert das Landratsamt auf Anfrage des Schwarzwälder Boten Paragraph 35 Absatz 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg: "Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern; über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muss nichtöffentlich verhandelt werden."
Könnte auch sein, dass es Eberts persönliche berechtigte Interessen sind, um die es in der Sitzung gehen wird. Vielleicht, so mutmaßen manche, hat der Stadtchef bei seinem so schweren Mountain-Bike- Unfall im vergangenen Jahr doch gravierendere gesundheitliche Schäden erlitten. Größere, als er sich zunächst selber oder gar der Öffentlichkeit eingestehen wollte. Dies könnten, zusammen mit der momentan großen Belastung durch den nicht nachlassenden öffentlichen Druck, gute Argumente für Harry Ebert sein, aus gesundheitlichen Gründen den Rückzug anzutreten. Das wäre dann allemal "berechtigtes Interesse eines Einzelnen" und eine gute Erklärung für das totale Aussperren der Öffentlichkeit.