Jugendarbeit: Stadt verwehrt Genehmigung / Auch der Kinobesitzer will nicht ins Kreuzfeuer geraten
Burladingen (eri). Der Ortsverband der Burladinger Grünen hätte seine Veranstaltung, einen Informationstag zu Themen rund um die Jugendarbeit, am kommenden Montag gerne da abgehalten, wo er thematisch hingehört – im Jugendzentrum. Aber: Da darf die Partei nicht rein.
Auch Kinobesitzer Schülzle zog seine Zusage für den Saalbau neben seinem Kino wieder zurück. Jetzt wurde die Veranstaltung, zu der die Landtagsabgeordnete der Grünen aus dem Landkreis Sigmaringen, Andrea Bogner-Unden, bereits ihre Teilnahme zugesagt hatte, vorläufig abgesagt.
Die Grünen bewerten ihre Veranstaltung als eine mit "allgemein gültigen Themen", wie der stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins, Peter Thriemer, es ausdrückt. "Im Rahmen einer Diskussion mit der grünen Landtagsabgeordneten Andrea Bogner-Unden sollte interessierten Jugendlichen, Lehrern sowie teilnehmenden Bürgerinnen und Bürgern ein Forum geboten werden, um mehr über die Möglichkeiten zur Unterstützung und Fördermaßnahmen der Jugendarbeit zu erfahren", heißt es in einer Pressemitteilung des Ortsverbands.
Grüne wollen rechtliche Grundlage prüfen
"Vergangene Woche ließ uns das Kinder- und Jugendbüro über den Hauptamtsleiter und der Referatsleitung mitteilen, dass man politische Neutralität wahren müsse. Und aus diesem Grund keine Parteiveranstaltung in deren Räumlichkeiten stattfinden dürfe", heißt es in der Pressemitteilung weiter.
Die Grünen räumen den Fehler ein, nur beim Jugendbüro, das das Jugendzentrum betreibt, nachgefragt zu haben, nicht aber bei der Stadt, der die Einrichtung gehört und die sie finanziert. Warum die Stadt den Grünen-Ortsverband nicht im Jugendzentrum haben will, ob es dazu Haus- oder Benutzerordnungen gibt, dazu gab die Pressestelle der Stadt Burladingen unserer Zeitung auf Anfrage keine Antwort.
Die Grünen wollen die Entscheidung der Stadt respektieren, "wir werden jedoch gründlich prüfen, auf welcher rechtlichen Grundlage uns der Zugang zu diesen öffentlichen Räumen verwehrt wurde und halten uns gegebenenfalls rechtliche Schritte vor". Die Reaktion des Kinobesitzers Ludwig Schülzle scheint verständlich. Was politische Veranstaltungen angeht, ist er ein gebranntes Kind.
Abgeordnete: "Ich mache mir große Sorgen"
Schülzle hatte es vor drei Jahren gewagt, den Streifen "Blut muss fließen – Undercover unter Nazis" ins Programm zu nehmen. Es war eine Dokumentation über das konspirative Milieu von Rechtsrock-Konzerten in Deutschland. Bald darauf wurde die Fassade des Kinos mit Hakenkreuzen beschmiert. Jetzt hielt er sich lieber zurück, sagte den Grünen wieder ab.
"Wir sind darüber schockiert, dass Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde Angst davor haben müssen, für eine öffentliche und friedliche Veranstaltung Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Wir Grünen wollen und werden uns dieser Entwicklung entschieden entgegenstellen", heißt es in der Verlautbarung des Ortsvereins. Die Landtagsabgeordnete Andrea Bogner-Unden kommentiert den Vorfall mit den Worten: "Ich bedauere sehr, dass der Termin in Burladingen am kommenden Montag nicht stattfindet. Ich mache mir große Sorgen, dass es in Deutschland Orte gibt, in denen Menschen sich fürchten müssen, einer demokratischen Veranstaltung einen Raum zu geben. Keineswegs werden wir Grüne uns aus Burladingen vertreiben lassen".