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Burladingen Debatte muss öffentlich wiederholt werden

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Davide Licht ist in der nächsten Bürgermeister-Besoldungsdebatte dabei. Foto: Rapthel-Kieser Foto: Schwarzwälder Bote

Die nichtöffentlich geführte Gemeinderats-Diskussion um die Eingruppierung des neuen Burladinger Bürgermeisters Davide Licht in B 2 muss öffentlich wiederholt werden. Dies hat das Landratsamt auf Nachfrage unserer Zeitung bestätigt.

Burladingen. Im nichtöffentlichen Teil seiner Oktobersitzung hatte der Gemeinderat über eine Vorlage der Stadtverwaltung zur Eingruppierung des 31-jährigen neuen Burladinger Bürgermeisters offensichtlich kontrovers diskutiert, beraten und ihn niedriger eingestuft als seinen Vorgänger Harry Ebert. Dem wurde von Anbeginn an B 3 zugestanden.

Der Beschluss wurde zu Beginn der Novembersitzung kurz bekannt gegeben. Nachdem der "Schwarzwälder Bote" darüber berichtet hatte, zog das Thema Kreise. Bis hin zur Kommunalaufsicht des B. Die erkannte einen Formfehler und nahm auf Anfrage unserer Zeitung auch dazu Stellung.

"Gemäß Paragraf 35 der Gemeindeordnung sind Sitzungen des Gemeinderats öffentlich", betont die Behörde gleich zu Anfang ihrer Stellungnahme. Und: "Die Beachtung des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Sitzungen ist zwingende Voraussetzung für die Rechtsgültigkeit der Gemeinderatsbeschlüsse. Verstöße haben die Rechtswidrigkeit und Unwirksamkeit der gefassten Beschlüsse zur Folge", heißt es da etwas juristisch verklausuliert.

Wie dieser Formfehler zu beheben sei, darüber hat sich die Burladinger Stadtverwaltung, an der Spitze der Erste Beigeordnete Berthold Wiesner, mit der Aufsichtsbehörde jedenfalls inzwischen ins Benehmen gesetzt. Das Landratsamt dazu: "Die Stadt Burladingen hat mitgeteilt, dass sie dieses Thema als Tagesordnungspunkt in einer neuen öffentlichen (in der schriftlichen Stellungnahme des Landratsamtes in fetten Lettern gesetzt, Anm. der Redaktion) Gemeinderatssitzung behandeln werde. Daher ist von der Rechtsaufsicht noch nichts zu unternehmen, zumal uns zugesichert wurde, dass die Gemeinderatssitzung innerhalb der Zweimonatsfrist (nach Amtsantritt) des Paragrafen 1 Abs. 2 Landeskommunalbesoldungsgesetzes erfolgt."  

Besoldung wird zur Kommunalposse

D as etwas Pikante am sich zur Kommunalposse ausweitenden Thema: Die nächsten öffentlichen Sitzungen der Burladinger Kommunalpolitiker sind am 17. Dezember und dann wieder Ende Januar.

Da Davide Licht sein Bürgermeisteramt am 1. Dezember antreten wird, wird er in jedem Fall bei der nächsten Diskussion und der Beschlussfassung über sein Salär dabei sein. Dass die Debatte schon am 17. Dezember geführt wird, ist eher unwahrscheinlich, denn dann fiele sie mit der Vereidigung des neuen Stadtoberhauptes zusammen. Die wird traditionsgemäß durch den ersten ehrenamtlichen Bürgermeisterstellvertreter, den die größte Fraktion stellt, vorgenommen. Es ist derzeit der Christdemokrat Josef Pfister aus Killer.

Vereidigung und Besoldungsdebatte womöglich hintereinander auf der Tagesordnung, das werden wohl beide Seiten, sowohl Verwaltung als auch das neue Stadtoberhaupt, zu vermeiden wissen. Gut möglich auch, dass, wenn Zuhörer und Pressevertreter im Raum sind, sich andere Mehrheiten ergeben, der eine oder die andere aufgrund der nun öffentlichen Diskussion ihre Entscheidung noch einmal überdenkt. Auch das wäre im Burladinger Rat nicht das erste Mal.

"Über Geld spricht man nicht, man hat es", sagt der Volksmund etwas augenzwinkernd. Und tatsächlich sind einige finanzielle Dinge, wenn es um heikle Vertragsabschlüsse und/oder den Schutz von Privatpersonen geht, mit Recht vom Gemeinderat nichtöffentlich zu verhandeln. Das Salär des Bürgermeisters ist es nicht. Denn der ist keine Privatperson, und seine Einstufung ist alljährlich im Haushalt nachzulesen. Davide Licht hat den Burladingern in seinem Wahlkampf vor allem eins versprochen: Transparenz und die Bürger bei Entscheidungen mitzunehmen. Die fanden das offensichtlich gut. Sein Wahlergebnis spricht für sich. Und: Was sich der junge, aber fachlich eben sehr gut ausgebildete neue Stadtchef auf die Fahnen geschrieben hat: Digitalisierung, Tourismus- und Wirtschaftsförderung – um nur einige wenige zu nennen –, das wird ohne Investitionen, vielleicht auch ohne neue Schulden erst mal nicht gehen. Der Volksmund sagt auch, dass man manchmal mit der Wurst nach dem Schinken schmeißen, also in Vorleistungen gehen müsse, um größere Ziele zu erreichen. Da steht jetzt schon fest: Der Burladinger Gemeinderat wird noch öfter über Geld reden müssen. Und immer öfter öffentlich.

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