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Burladingen Bürgermeister schwingt rechte Parolen

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Bürgermeister Harry Ebert. Foto: Archiv

Burladingen - Im Landtagswahlkampf waren es noch die Likes im sozialen Netzwerk Facebook, die den Burladinger Bürgermeister Harry Ebert in die Nähe der AfD rückten. In der jüngsten Ausgabe seines Amtsblattes setzt er jetzt noch eins drauf und drischt unverhohlen die Parolen der Rechtsnationalen.

Die Seite drei des aktuellen Amtsblattes berichtet vom "Antrittsbesuch" des AfD-Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis 61 Hechingen-Münsingen, Hans Peter Stauch, im Burladinger Rathaus. Das Bild zeigt die beiden Politiker am Tisch sitzend mit Kaffeetasse, Zuckerstückchen und blau-roter AfD-Wahlbroschüre.

"Selbstverständlich", so der Text im Amtsblatt, "wurde auch über die Asylantenproblematik gesprochen. Harry Ebert sagte, er sei froh, dass Burladingen bisher nur wenige Asylbewerber aufnehmen musste. Dies sei aber in erster Linie auf das sog. LEA-Privileg zurück zu führen gewesen".

Harry Ebert wettert gegen soziale Projekte des Landes

Weiter spricht Ebert von "horrenden Ausgaben" des Landkreises zur Asylantenunterbringung, von denen auch Burladingen betroffen sei. Immerhin finanziere die Stadt die Kosten zu rund zehn Prozent über die Kreisumlage mit.

Gegen eines der sozialen Projekte des Landes und des Landkreises ätzt der Bürgermeister da in ganz besonderer Weise: die Unterkunft, die im ehemaligen Krankenhaus Hechingen eingerichtet wurde und in der 38 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge betreut werden.

Im Burladinger Amtsblatt heißt es dazu wortwörtlich: "Harry Ebert nannte es ein Unding, dass in Hechingen ein Internat mit Vollpension für minderjährige Asylbewerber geschaffen worden sei, während viele Menschen im Zollernalbkreis ihren Kindern das Schulmittagessen nicht bezahlen könnten oder auf Tafelläden angewiesen seien.

Der Burladinger Bürgermeister forderte den Abgeordneten und seine Partei auf, die Bevölkerung auch weiterhin für die kulturellen Probleme und finanziellen Belastungen die durch ungehemmte Zuwanderung in unsere sozialen Systeme entstehen, zu sensibilisieren."

Der Burladinger Gemeinderat hatte sich unlängst erst mit der Gestaltung und den Beiträgen des Amtsblattes befasst, ihm ein Redaktionsstatut gegeben und den Fraktionen ein Recht eingeräumt, zu aktuellen lokalpolitischen Themen Stellung zu nehmen. Grund war eine Änderung der baden-württembergischen Gemeindeordnung im vergangenen Jahr.

Veröffentlichungen der Gemeinde sollen nach dem Willen des baden-württembergischen Landtages kommunalpolitische Vorgänge transparenter machen, den gewählten Bürgervertretern Gelegenheit für Darstellungen ihrer Positionen geben.

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