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Burladingen Amtsblatt-Affäre: Landrat schaltet sich ein

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Mit "Halbwissen die Stimmung geschürt": Bürgermeister Harry Ebert (links) hat bei Landrat Günther-Martin Pauli mit seinen Äußerungen zur Unterbringung junger Flüchtlinge angeeckt. Foto: Archiv

Burladingen/Balingen - In die Affäre um die umstrittenen Äußerungen des Burladinger Bürgermeisters Harry Ebert im Amtsblatt der Fehlastadt hat sich jetzt auch Landrat Günther-Martin Pauli eingeschaltet.

Pauli ist vor allem sauer aufgestoßen, dass Ebert die Einrichtung des Kreises für unbegleitete junge Flüchtlinge im ehemaligen Hechinger Krankenhaus abwertend als "Internat mit Vollpension" bezeichnet hatte.

Dazu hält Pauli Ebert vor, die Dienstversammlungen der Bürgermeister zu schwänzen. Die Finanzierung der Hechinger Einrichtung erfolge über Landesmittel, stellt Pauli richtig, und: "Wenn Harry Ebert regelmäßig bei den Bürgermeister-Dienstbesprechungen dabei wäre, wüsste er das. Dann hätte er die korrekten Informationen aus erster Hand." Stattdessen "schüre" Ebert mit seinem Halbwissen die Stimmung und "stänkere" gegen eine Einrichtung, die ein Modellprojekt sei und zudem kostengünstiger als die Regelunterbringung: "Kropfunnötig", ärgert sich Pauli.

Zwar will sich der Landrat dazu mit dem Burladinger Rathauschef demnächst in Verbindung setzten, um die Fakten noch einmal klar darzulegen, aber das Amtsblatt unterliege der "kommunalen Selbstverwaltung" und es sei Sache des "Hauptorgans Gemeinderat" das zu regeln.

Wie berichtet, hatte Ebert im Rathaus Burladingen unlängst den AfD-Landtagsabgeordneten Hans Peter Stauch empfangen. Im Amtsblatt hatte er dazu mit Bild berichten lassen. Ebert selbst ließ sich mit Äußerungen über das "Internat mit Vollpension" und die "ungehemmte Einwanderung in die Sozialsysteme" zitieren und forderte den Abgeordneten und dessen Partei auf, "die Bevölkerung auch weiterhin für die kulturellen Probleme und finanziellen Belastungen zu sensibilisieren".

Dabei nannte es der Burladinger Bürgermeister ein "Unding, dass gleichzeitig viele Menschen im Zollernalbkreis ihren Kindern das Schulmittagessen nicht mehr bezahlen könnten, oder auf Tafelläden angewiesen seien".

Als der CDU-Gemeinderat Friedemann Mutschler in der jüngsten Sitzung die Verwaltung bereits zum zweiten Mal bat, die Initialzündung für einen Tafelladen in Burladingen zu geben, hatte Ebert ihn allerdings, so wie beim ersten Mal schon, abblitzen lassen. Auf Anfrage hatten sich bereits die Fraktionssprecher der beiden im Burladinger Gemeinderat vertretenen Parteien zur Amtsblattaffäre geäußert und den Rathauschef scharf kritisiert.

Zwischenzeitlich gibt es auch eine Mitteilung, die der Sprecher der Freien Wähler, Alexander Schülzle, für seine Fraktion herausgab. Die ist nicht nur an Bürgermeister Ebert, Landrat Pauli und die Öffentlichkeit gerichtet, sondern ausdrücklich auch an die Redaktion des Amtsblatts, was bedeuten würde, dass sie in der nächsten Ausgabe veröffentlicht werden muss. Darin heißt es: "Das Amtsblatt ist unser amtliches Mitteilungsblatt der Stadt Burladingen mit Stadtteilen. Persönliche Meinungen haben im amtlichen Teil nichts verloren. Wir von den Freien Wählern können die Sympathien unseres Bürgermeisters zur AFD nicht mittragen. Für uns ist es wichtig, lösungsorientiert zu arbeiten. Dieses sehen wir bei der Politik der AFD eher nicht. Hier werden vorhandene Problemfelder angesprochen, aber keine Lösungen und wenn doch keine vertretbaren Vorschläge präsentiert. Die von Bürgermeister Herrn Ebert veröffentlichten Äußerungen im Amtsblatt spiegeln sicher nicht die mehrheitliche öffentliche Meinung der Gesamtstadt und schon gar nicht die Meinung der Freien Wähler Burladingen wider. Lassen Sie uns alle weiterhin konstruktiv an dem positiven Ansehen der Gesamtstadt Burladingen arbeiten. Ganz im Sinne der demokratischen Grundordnung unserer Heimat."

Anzunehmen ist, dass die Amtsblatt-Affäre auch in der nächsten Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 10. November, thematisiert wird.

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