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Burladingen Amtsblatt-Affäre: Handelt Bürgermeister unrechtmäßig?

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Hier ein Screenshot von der Seite mit den diskutierten Aussagen.  Foto: Screenshot Gemeindeseite

Burladingen - Das gab es im Burladinger Gemeinderat wohl noch nie: Die Freien Wähler stellten den Antrag, Bürgermeister Harry Ebert möge den Artikel über den Besuch des Afd-Abgeordneten Hans Peter Stauch auf der Internetseite der Stadtverwaltung ändern, den letzten Absatz streichen. Denn der sei rein seine persönliche Meinung. Ebert ließ gar nicht erst abstimmen und entschied: "Das bleibt, wie es ist."

Zuvor hatten unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes sowohl Dörte Conradi für die CDU als auch Alexander Schülzle von den Freien Wählern eine Stellungnahme in Sachen Amtsblatt-Affäre abgegeben. Beide betonten, es gehe nicht um den Besuch des Landtagsabgeordneten im Rathaus und auch nicht darum, dass im Amtsblatt und auf der Internetseite der Stadt Burladingen darüber berichtet wird. Die persönlichen Äußerungen, die Harry Ebert dazu hatte setzen lassen, die eine dementsprechende Berichterstattung in den lokalen Medien, eine Flut von Leserbriefen und Stellungnahmen im Internet ausgelöst hatten waren es, die die Räte bemängelten.

"Die CDU-Fraktion teilt ihre dort gemachten Äußerungen nicht", betonte Fraktionsvorsitzende Dörte Conradi sprach von "Stimmungsmache" und das Ebert mit seinen Äußerungen über ein "Internat mit Vollpension" bedauerlicherweise "Vorurteile befördere". Verbindungen zwischen Menschen zu ziehen, die in Deutschland an der Armutsgrenze leben und sie gegen Flüchtlinge auszuspielen halte sie für "ungerechtfertigt".

Alexander Schülzle, Sprecher der Freien Wähler, erinnerte an das Redaktionsstatut, dass sich der Gemeinderat in Sachen Amtsblatt erst vor wenigen Monaten, nämlich im März diesen Jahres, gegeben hatte und zitierte aus den Paragraphen. Es sei eben keine Meinungszeitung, betonte Schülzle, weshalb er den Antrag stellte, der Bürgermeister solle am folgenden Tag die entsprechende Passage von der Internetseite umgehend streichen. Falls dem Antrag mehrheitlich nicht zugestimmt würde, wollten sich die Freien Wähler vorbehalten, einen weiteren Antrag für eine Änderung des Redaktionsstatus zu stellen um sicherzustellen, dass nicht nur Ebert, sondern auch seine Amtsleiter die Texte vor einer Veröffentlichung gegenlesen und genehmigen.

Die Chance, sich für oder gegen dieses Ansinnen der Freien Wähler zu entscheiden hatten die Räte allerdings nicht. Ebert entschied: „Das bleibt, wie es ist.“ Danach hielt der Rathauschef einen rund 15-minütigen Monolog, der bei einigen der Gemeinderäte Kopfschütteln und Kommentare hinter vorgehaltener Hand hervorrief. Dass beim Besuch eines AfD-Abgeordneten das Thema Asyl zur Sprache käme, verstehe sich doch von selbst. Er kenne nicht einen Bürgermeister im Zollernalbkreis, der nicht froh gewesen sei über das LEA-Privileg, das bedeutet habe, dass andere Städte keine oder nur sehr wenig Asylbewerber hätten unterbringen müssen. Und die Verbitterung und den Neid mancher Bürger, denen man ständig erzählt habe, für was kein Geld da sei, während auf einmal Milliardenbeträge für Flüchtlinge locker gemacht würden, müsse man verstehen. In Amerika sei jetzt einer Präsident geworden, der eben mal gewagt habe zu sagen, was Sache ist. Das nehme er auch für sich in Anspruch. "Ich habe gewusst, dass es Ärger geben wird", räumte Harry Ebert über den Text im Amtsblatt ein. Und: "Ich würde es wieder tun."

Protestiert hätten vor allem die "Reflexbeisser" und "Dauerempörten". Zudem stimme es nicht, dass er im Internet auf seinem Facebookprofil ein Like für die Seite "Ich bin stolz, deutsch zu sein" verteilt hätte, er hätte lediglich den Beitrag eines Freundes, der einen Artikel von dieser Seite gepostet habe, geliked. Auch hätte er den CDU-Rat Friedemann Mutschler bei seinem Bemühen um die Einrichtung eines Tafelladens keineswegs "abblitzen lassen", sondern sogar die Unterstützung der Stadtverwaltung zugesichert. "Ich würde gerne das Wort Lügenpresse in den Mund nehmen", kommentierte der Rathauschef die Berichterstattung. Er habe viel Zustimmung und Zuspruch für seine Äußerungen erhalten, eben von all jenen, die sich nicht trauen zu sagen, was sie denken, weil sie Angst hätten, in eine bestimmte Ecke gedrängt und in den Medien vorgeführt zu werden. "Und jetzt muss ich ihnen abschließend noch eine Beichte ablegen und mich entschuldigen, denn der nächste Skandal droht: Heute stand Zigeunergeschnetzeltes auf der Tageskarte im Kesselhaus. Ich habe es bestellt und es hat mir sehr geschmeckt."

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Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

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