AfD in Stadthalle gefällt nicht jedem

Inzwischen steht es aber fest, dass sich die Höcke-Anhänger der AfD und Unterzeichner des "Stuttgarter Aufrufs" am Samstag ab 13 Uhr in der "Guten Stube" der Fehlastadt in der Albstraße ein Stelldichein geben. Gegenüber Medienvertretern gibt sich Ebert zum Treffen der radikalen Splittergruppe aus seiner Partei ahnungslos. Er habe "keinerlei Informationen über die Veranstaltung. Weder davon, dass Eintritt verlangt werden soll, noch dazu, ob die Presse geladen ist oder es sich um eine rein interne Veranstaltung handelt", ließ er verlauten.

"Wenn ich keine Informationen habe, dann vermiete ich nicht. Es ist Aufgabe der Stadtverwaltung, das zu wissen", ärgert sich Alexander Schülzle. Als Stadtverbandsvorsitzende kommentiert die CDU-Frontfrau Dörte Conradi die Situation. "Es wäre natürlich bedauerlich und politisch wie auch gesellschaftlich ein Signal in die falsche Richtung, wenn eine solche Veranstaltung der Ultrarechten in der AfD, die von der Ulmer Stadtverwaltung bewusst untersagt wurde, nun hier in Burladingen stattfinden soll, sagte sie. Sie verweist aber auf die Nutzungsbedingungen, die erfüllt werden. Da von Seiten der Verwaltung eine Genehmigung vorliegt, gebe es wohl kaum eine Handhabe, dies zu verhindern, sagt sie.

Und genau diese Nutzungsbedingungen will Michael Eisele, Sprecher der CDU-Fraktion im Burladinger Gemeinderat, demnächst angehen. "Dass die Veranstaltung der Ultrarechten der AfD in Ulm untersagt wurde, in Burladingen aber stattfinden darf, ist besorgniserregend. Dies sollte uns als CDU-Fraktion im Gemeinderat dazu veranlassen, die Nutzungsbedingungen der Stadthalle auf den Prüfstand zu stellen."

Dabei kann Eisele sicher auf die Freien Wähler zählen. Denn auch Alexander Schülzle (FW) will künftig andere Konditionen, wenn es um die Stadthalle geht, wie er dem Schwarzwälder Boten versicherte. Er hat sich schon erkundigt, welche Formulierungen andere Städte dafür in ihren Nutzungsbedingungen haben. Im Namen seiner Fraktion sagt er: "Wenn der Bürgermeister von Burladingen Mitglied der AfD ist:: Naja, zur Kenntnis genommen, hat sich angekündigt! Wenn der Bürgermeister von Burladingen im Vorstand des AfD-Ortsverbandes Burladingen ist: Naja, war zu erwarten! Wenn die Veranstaltung am Samstag, 9. Februar, tatsächlich in Burladingen in einer städtischen Einrichtung stattfindet, dann ist ja wohl klar, dass dem Bürgermeister auch der rechte Flügel sympathisch ist, von dem sich sogar die AfD distanziert." Es sei keine öffentliche Veranstaltung der AfD, es seien nur persönlich eingeladene und angemeldete Besucher erlaubt, moniert Schülzle.

Es gibt Wege und Möglichkeiten, das zu verhindern

Die Redner gehörten dem "absoluten rechten Sumpf" an. Es gebe Wege und Möglichkeiten, als Stadtverwaltung dies zu verhindern. Doch in Burladingen werde vielleicht sogar der Veranstaltungsraum angeboten. "Von wem? Wenn ich auf der Stadtverwaltung nachfrage, erhalte ich keine Informationen. Es heißt, das muss zuerst intern geprüft werden. Das ist für mich Aussage genug", kritisiert Schülzle.

Stefan Bausinger, Ortsvorsitzender der Burladinger Grünen/Bündnis 90 kommentiert: "Ulm wimmelt das ab, und Burladingen sagt: herzlich willkommen. Das ist traurig". Der Ortsverband der Öko-Partei will heute über Reaktionen und Aktionen diskutieren."

Ihm sei "nicht wohl dabei". Andere Städte, wie Ulm,würden das abweisen, moniert Wolfgang Schroft, Sprecher der Burladinger Vereine. Er fürchtet, dass es zwischen rechten und linken Gruppierungen gar zu Konfrontationen kommen könnte. Die Polizei werde, teilte ein Sprecher der Polizei auf Anfrage mit, am Samstag "Einsätze fahren und vor Ort sein". Wie groß die Polizeipräsenz sein wird, wollen die Krisenplaner der Polizei aber davon abhängig machen, ob auch "die politische Gegenseite Demonstrationen anmeldet".

Die scheinen sich schon anzukündigen. Rainer Brandner, Macher beim Bündnis "Burladingen ist bunt", betonte, dass er für das Bündnis noch keine Stellungnahme abgeben könne, weil sich die Gruppe erst trifft, gleichwohl gab er ein persönliches Statement ab. "Manch einer wird sich fragen: Was geht mich das an? Prinzipiell nichts. Aber können beziehungsweise wollen wir als Burladinger das einfach ignorieren? Ich denke: Nein. Denn die Frage ist doch: Warum suchen sich diese Leute als Veranstaltungsort Burladingen aus? Die Antwort ist einfach: In einem Städtchen mit AfD-Bürgermeister als Oberhaupt der Stadtverwaltung werden einem, anders als in Ulm, keine Steine in den Weg gelegt."

Aber die wichtigere Frage sei doch, ob "wir Burladinger den Organisatoren solcher Veranstaltungen es tatsächlich einfach machen. Ob wir zuschauen, wie unser Städtchen zum regelmäßigen Veranstaltungsort für die AfD und der Neuen Rechten und deren Anhänger wird. Oder ob wir Burladinger diesen Leuten klar machen: Wir wollen euch nicht in unserer Stadt!"

Kommentar: Der Kracher

Von Erika Rapthel-Kieser

Was die radikale AfD-Splittergruppe als "Veranstaltungskracher" in der Burladinger Stadthalle ankündigt, ist tatsächlich ein Kracher. Viele Bürger, Vereine, Ehrenamtliche sehen in der Veranstaltung jedoch mehr eine bittere Pille, die es zu schlucken gilt. Menschen, die sich einst für Burladingens "Gute Stube" engagierten. 60.000 Euro zahlte der Förderverein für die Küche, in der Ultrarechte jetzt ihr Süppchen kochen. Arbeiten im Wert von 15 000 Euro leisteten Schaffer der Vereine für den Aufbau der Bühne, auf der verquaste Nationalisten sich nun präsentieren dürfen. Tausende Euro zahlte die Trigema-Stiftung von Elisabeth und Wolfgang Grupp für Stühle und High-End-Lautsprecheranlage, aus der Parolen zu hören sein werden, die vom offenen Weltbild der Grupps und ihrer Firma weit entfernt sind. Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, der bürgerschaftliche Zusammenhalt in Burladingen aber auch.