Für nicht belegte Praxis ging "BeneVit" bislang leer aus. Droht neuer Rechtsstreit?
Burladingen - Für die im Ärztehaus noch leerstehende Praxis geht seit April jeden Monat eine Rechnung in Höhe des Mietpreises an die Stadt Burladingen. Nicht eine davon wurde bislang bezahlt. Die bestätigte BeneVit-Chef Kaspar Pfister auf Anfrage des Schwarzwälder Bote.
Dabei hat Burladingen bei Abschluss der Verträge zwischen dem Ärztehaus-Erbauer Kaspar Pfister und der Stadt, dem Unternehmer zugesichert, etwaige Mietausfälle bei Leerstand zu übernehmen. Und das für die Dauer von 20 Jahren, "Ich pflege meine Verträge einzuhalten und erwarte das auch von der Stadt", kommentiert der BeneVit Chef die Zahlungsrückstände seines Heimatortes. Offensichtlich will Bürgermeister Harry Ebert diese einst schriftlich zugesicherte Mietpreisgarantie jetzt noch einmal auf den Prüfstand stellen.
Ebert beendet Diskussion
inen Hinweis darauf gab es bereits in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Da hatte die Physiotherapeutin und Ärztehaus-Mieterin Saskia Streicher, Freie Wähler, den Bürgermeister gefragt, ob die Stadt wegen der einen, bislang noch leerstehenden Praxis aktiv auf die Suche nach Ärzten und Medizinern gehe. Ebert betonte, dass für ihn und seine Verwaltung das Thema ärztliche Grundversorgung abgehakt sei.
Rosi Steinberg, FW, fand das seltsam: "Wir zahlen schließlich die Miete, dann können wir auch aktiv nach Ärzten suchen", wunderte sie sich. Ebert betonte darauf hin, dass dies ein nicht öffentliches Thema sei und außerdem so nicht stimme. "Punkt", beendete er in der öffentlichen Sitzung die Diskussion und mögliche weitere Nachfragen.
"Was man schwarz auf weiß besitzt, kann man getrost nach Hause tragen", sagt zwar der deutsche Dichterfürst Goethe in seinem Faust, aber für den Burladinger Rathauschef ist hinter der einst eingegangenen Verpflichtung der letzte Punkt dann wohl doch noch nicht gemacht. Seit Mai gehen zwischen der Stadt und den Anwälten der BeneVit zum Thema Mietgarantie die Schreiben hin und her.
Bürgermeister bittet um Zahlungsaufschub
In einem der letzten Briefe an Kaspar Pfister, das bestätigte uns dieser, hat Ebert um Zahlungsaufschub gebeten und davon gesprochen, dass die Angelegenheit noch einmal im Gemeinderat verhandelt werden soll. Und ob dann noch begründet werden kann, dass dies hinter verschlossener Tür und nicht öffentlich geschieht, scheint zumindest fraglich.
Schließlich dürften sich vielleicht auch ein paar Bürger dafür schämen und Interesse dafür aufbringen, wenn ihre Stadt an bestehenden Verträgen rütteln will und als säumiger Zahler dasteht.
Die Verwaltungsspitze argumentiert damit, dass im Ärztehaus vorgesehene barrierefreie Wohnfläche in Praxen umgewandelt wurden und damit aus Sicht der Stadt genügend Ärzte und medizinische Unternehmen in den Neubau einzogen.
"Die leerstehende Praxis war aber in den Plänen immer als Praxis vorgesehen und die Mietgarantie wurde nie in Frage gestellt", betont Kaspar Pfister. "Es sind die gleichen Praxen wie im notariellen Vertrag zu Grunde gelegt. Ich bin da jedenfalls weiter aktiv", sagt der Erfolgsunternehmer über seiner Suche nach einem weiteren Arzt. Dass die Stadt da gar nichts mehr tun will, wundert ihn. "Die Sicherung der ärztlichen Grundversorgung ist Aufgabe der Kommune und eigentlich nicht meine", stellt er klar. Was der Bürgermeister denkt, so Pfister, sei ihm egal. Für ihn zählten Fakten, Verträge und die Beschlüsse des Gemeinderates.