Etappensieg für Verkehrsprojekte im Südwesten. Ortsumfahrungen im "vordinglichen Bedarf".
Balingen/Villingen-Schwenningen/Freudenstadt/Horb/Calw/Lörrach/Schramberg/Lahr - Freude allerorten: Der am Mittwoch vorgestellte Bundesverkehrswegeplan 2030 bringt die Verkehrsprojekte im Südwesten wesentlich voran.
Etappensieg beispielsweise für den Zollernalbkreis: Die Ortsumfahrungen B 463 Lautlingen und B 27 Endingen-Erzingen und Schömberg sind in den vordringlichen Bedarf des Entwurfs des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen worden. Für den Ausbau der stark befahrenen Achsen hatten sich Bürgerinitiativen, Stadt- und Ortschaftsräte sowie Politiker auf Bundes- und Landesebene seit Jahren eingesetzt, waren aber immer wieder vertröstet worden. Vom Bund gebe es jetzt grünes Licht, jetzt müsse man möglichst rasch ins Planfeststellungsverfahren einsteigen, sagt der Schömberger Bürgermeister Karl-Josef Sprenger: "Es gilt weiterhin, Druck zu machen. Der Spielball ist jetzt beim Land."
Auch für die Straßenbauvorhaben am Hochrhein stehen die Zeichen günstig. So wird die Hochrheinautobahn A 98 weitergebaut. Die Abschnitte von Rheinfelden über Schwörstadt bis Tiengen sind in den vordringlichen Bedarf eingestuft worden, ebenso die B 31-West. Die B 317 erhält zudem im Abschnitt Lörrach bis Schopfheim Planungsrecht für einen bis zu vierstreifigen Ausbau. Damit könne der seit Eröffnung der zollfreien Straße zwischen Lörrach und Weil deutlich gestiegenen Bedeutung der Bundesstraße Rechnung getragen werden, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster aus Weil am Rhein.
Überhaupt ist der Regierungsbezirk Freiburg im Verkehrswegeplan nach Einschätzung von Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer (parteilos) "sehr gut" vertreten. "Wir sind einer der großen Gewinner und sind fast wunschlos glücklich." Besonders freue sie sich, dass sich die Befürchtungen, der Stadttunnel Freiburg könnte zu Lasten der ländlichen Räume gehen, nicht bewahrheitet haben. Bei aller Freude über die Berücksichtigung des Tunnels bemängelt die grüne Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae (Freiburg), dass der Bund keine zeitliche Prioritätenliste aufgestellt habe, so dass ungewiss sei, wann das seit Jahrzehnten auf der Wunschliste der Freiburger stehende Projekt realisiert wird.
Umfahrung gesichert
"Wir haben alle Ortsumfahrungen bekommen, für die wir uns lange eingesetzt haben", ist Schäfer zufrieden. Besonders die B 462 als Talstadtumfahrung Schramberg freut die Regierungspräsidentin. Wahlkreis-Abgeordneter Volker Kauder (CDU) sieht es ähnlich: Er spricht von einem "großen Gewinn" für den Landkreis. Der Status "vordringlicher Bedarf" bedeute einen "zentralen Meilenstein auf dem Weg zur Realisierung". Gestern sei "ein guter Tag für Schramberg" gewesen, ergänzte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner.
"Rundum glücklich" zeigte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei (Schwarzwald-Baar-Kreis), dass der sogenannte Lückenschluss der B 523 zwischen St. Georgen und Villingen sowie die Umfahrungen Randen und Zollhaus bei Blumberg im Planungszeitraum bis 2030 ermöglicht werden.
Ja zu Lückenschluss
Als "entscheidend für das Fortkommen in der Region" bewertete Schwarzwald-Baar-Landrat Sven Hinterseh (CDU) die Einstufung des Lückenschlusses B 523 in den vordringlichen Bedarf. Bürgermeister Michael Rieger (St. Georgen) forderte, es müsse unverzüglich mit der Planung begonnen werden. Von einer erheblichen Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur der Region sprach IHK-Präsident Dieter Teufel.
Für eine Überraschung hat das Bundesverkehrsministerium mit seinem Vorhaben gesorgt, eine B 415-Umfahrung für die Lahrer Stadtteile Reichenbach und Kuhbach in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufzunehmen. Beide Stadtteile fordern schon seit Jahren eine Entlastung vom Verkehr auf der Bundesstraße, die jeweils mitten durch den Ort führt. Die schwierige Trassenfrage verhinderte jedoch bisher, dass das Projekt Fortschritte machte. Enttäuschung gibt es in Lahr darüber, dass der weitere Ausbau der Autobahn 5 südlich von Offenburg nicht in den vordringlichen Bedarf kommen soll.
Für den Kreis Freudenstadt bringt der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans dagegen nur freudige Nachrichten: Die Horber Hochbrücke hat es in den vordringlichen Bedarf geschafft, der Tunnel in Richtung Baiersbronn (B 462) in die Kategorie "weiterer Bedarf mit Planungsrecht", während der Tunnel in Richtung Kniebis (B 28) in der Kategorie "weiterer Bedarf" landete. Die beiden Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Calw/Freudenstadt, Saskia Esken (SPD) und Hans-Joachim Fuchtel (CDU) betonten übereinstimmend, so wie die Zeichen stehen, gehe es bei der Horber Hochbrücke (B 32) "jetzt ganz konkret um den Baubeginn". Zum Tunnel in Richtung Baiersbronn erklären Fuchtel und Esken, sobald ein Projekt die Stufe des "weiteren Bedarfs mit Planungsrecht" erreiche, bestünden Möglichkeiten zur weiteren Planung und späteren Realisierung.
Calw wird entlastet
In die höchste Kategorie "vordringlicher Bedarf" hat es auch die Tunnellösung zur Entlastung der Calwer Kernstadt (B 296) geschafft, berichten die beiden Bundestagsabgeordneten. Esken und Fuchtel unisono: "Mit diesem Entwurf sind positive Zeichen für den Landkreis Calw gesetzt. Jetzt gilt es in Richtung Realisierung weiterzuarbeiten."
