Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kritisiert Union und SPD beim Thema Flüchtlingspolitik – beide hätten in den letzten vier Jahren in diesem Bereich zu wenig getan.
Berlin - Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat Union und SPD vorgeworfen, nicht genug für Fortschritte in der europäischen Flüchtlingspolitik getan zu haben. Die Bundesregierung habe sich vier Jahre lang „hinter Viktor Orban versteckt“, sagte Baerbock am Dienstag in Anspielung auf den rechtsnationalen ungarischen Ministerpräsidenten, der sich immer wieder strikt gegen die Aufnahme von Geflüchteten ausgesprochen hat.
„Solange der sich nicht bewegt, bewegen wir uns auch nicht“, kritisierte Baerbock mit Blick auf das Handeln der Bundesregierung. Deutschland müsse hier eine Führungsrolle in Europa einnehmen und sich mit Partnern verbünden.
Baerbock verzichtet auf Treffen mit Macron
In diesem Zusammenhang übte Baerbock auch Kritik an den Treffen der beiden Kanzlerkandidaten von Union und SPD, Armin Laschet und Olaf Scholz, mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Vom „großangekündigten Aufruf für Europa“ sei „nichts übrig geblieben außer einer Reise meiner beiden Mitbewerber diese Woche nach Paris, um das Letzte noch zu retten“, sagte Baerbock.
Weder der aus ihrer Sicht dringend notwendige „Aufbruch“ noch eine effektive europäische Klimapolitik seien so zu schaffen, sagte die Grünen-Chefin weiter.
SPD-Kanzlerkandidat Scholz war am Montag zu einem einstündigen Treffen mit Macron im Élysée-Palast, um sich über eine gemeinsame Strategie zur Stärkung Europas auszutauschen. Auch Unionskandidat Laschet wird an diesem Mittwoch bei Macron zu Gast sein.
Grünen-Kandidatin Baerbock verzichtet dagegen auf einen Besuch bei Macron vor der Bundestagswahl. Sie wolle lieber so viel Zeit wie möglich für den Austausch mit den Menschen in Deutschland nutzen, heißt es aus ihrem Umfeld. „Der Élysée-Palast ist auch kein Ort für den Wahlkampf.“