Anne Zerr von der Partei Die Linke macht zwei Tage nach der Bundestagswahl ihren Repräsentationsanspruch auf den Wahlkreis Tübingen-Hechingen deutlich: Sie zieht über die Liste in den Bundestag ein und will ein Büro in Tübingen eröffnen.
Die Mehrheit der Wähler im Wahlkreis Tübingen-Hechingen, hat für die CDU votiert, nun erhalten sie eine Abgeordnete der Partei „Die Linke“. Es ist die künftige Bundestagsabgeordnete Anne Zerr von der Linkspartei, die den verwaisten Wahlkreis mitbetreuen will.
Büro in Tübingen
Die 31-jährige Gewerkschaftssekretärin steht auf Platz fünf der Landesliste und zieht auf diesem Wege für den Wahlkreis Reutlingen ins Parlament ein. Das berichtet sie in einer Pressemitteilung. Zerr kommt demnach aus Tübingen und war Direktkandidatin für den Wahlkreis Reutlingen.
Den Wahlkreis Tübingen, der keine eigenen Abgeordneten nach Berlin entsendet, wolle sie mitbetreuen. Dazu erklärt Zerr: „Ich werde in Tübingen ein Abgeordnetenbüro einrichten. Unser Büro wird sicherstellen, dass alle Menschen im Wahlkreis Tübingen-Hechingen eine vor Ort ansprechbare Abgeordnete haben.“ In erster Linie wollen die Linke die Interessen „aller Beschäftigten und Menschen mit durchschnittlichen und geringen Einkommen vertreten“.
Ein „politischer Treffpunkt“
Das Tübinger Büro solle eine Anlaufstelle werden und „ein politischer Treffpunkt sein, um gemeinsam mit unseren zahlreichen Mitgliedern, mit Bewegungen und Gewerkschaften der drohenden Merz-Regierung etwas entgegen zu setzen“, heißt es weiter. Zerr kündigt darüber hinaus an, im Bundestag für einen bundesweiten Mietendeckel kämpfen. Gerlinde Strasdeit, Kreissprecherin der Linken des Landkreises Tübingen erklärt: Sie sei sich sicher, dass sie Tübingen „super im Bundestag vertreten wird“.
Mehrheit wählte CDU
In Baden-Württemberg erreichte die Linke 6,8 Prozent und damit sechs Mandate. 9,6 Prozent der Bürger haben im Wahlkreis Tübingen Die Linke gewählt. Allerdings gehört auch zur Wahrheit: Das Ergebnis der Linken ist deutlich schlechter als das der CDU. Die Christdemokraten holten im Wahlkreis Tübingen 28,5 Prozent der Stimmen, also dreimal so viel wie die Linken.
Keine Entscheidung bei CDU
Während die Linken Nägel mit Köpfen machen, wird in der CDU noch beraten. Der CDU-Bezirksverband Württemberg-Hohenzollern teilt mit: „Wir als CDU haben ein großes Interesse, dass die Bürger und die Anliegen des Wahlkreis Tübingen einen direkteren Ansprechpartner bekommen und werden das gemeinsam zwischen CDU Kreisverband Tübingen und der CDU Württemberg-Hohenzollern zeitnah besprechen und dann die konkrete Aufgabenverteilung entscheiden.“
Dem Vernehmen nach könnten es die gewählten Abgeordneten Thomas Bareiß (Balingen-Sigmaringen) und Michael Donth (Reutlingen) sein, die die Vertretung des Wahlkreises Tübingen für die kommenden vier Jahre mit übernehmen.
Wahlrecht: Nachteil für CDU
Nicole Hoffmeister-Kraut, Vorsitzende der CDU Zollernalb, teilt auf Anfrage mit: „Das von den Parteien der ehemaligen Ampelkoalition geänderte Wahlrecht benachteiligt unverhältnismäßig die CDU.“ Allein in Baden-Württemberg sind sechs CDU-Kandidaten betroffen, die nicht in den Bundestag einziehen, obwohl sie die meisten Erststimmen in ihren Wahlkreisen holten.
Hoffmeister-Kraut: Es sei dringend erforderlich, da das geltende Wahlrecht nicht den mehrheitlichen Willen der Bürgerinnen und Bürger widerspiegele und auf Dauer der Demokratie schade.
Repräsentation keine Pflicht
Der Freiburger Politikwissenschaftler Sebastian Jäckle hält das neue Wahlrecht dagegen nicht für undemokratisch. Es sei demokratisch legitim erlassen worden. Und das Resultat im Bundestag entspreche bei den Parteien, die über fünf Prozent kamen, exakt dem Verhältnis bei den Zweitstimmen. Das Bundesverfassungsgericht habe zudem festgestellt, dass Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes seien. „Es gibt entsprechend offiziell keine Wahlkreisrepräsentationspflicht“, sagte Jäckle. Dem entsprechend kann Zerr auch ein Büro in Tübingen eröffnen.
Problematisch ist für den Wissenschaftler aber, wenn in Baden-Württemberg vor allem knapp siegreiche CDU-Kandidaten aus eher städtischen Wahlkreisen nicht in den Bundestag einziehen. Dann sei der neue Bundestag bei CDU-Abgeordneten noch stärker ländlich geprägt als sowieso schon. „Und bei den eher linken (SPD/Grüne/Linke) noch stärker städtisch als bisher eh schon. Wir sehen hier also eine weitere Polarisierung im Bundestag auch zwischen Stadt und Land.“