Die Befürchtung stand schon in den vergangenen Wochen im Raum, nun ist sie Realität geworden: Der Wahlkreis 290 Tübingen-Hechingen hat keinen Abgeordneten mehr im Bundestag und bleibt damit leer. Wie die amtierende Bundestagsabgeordnete, Annette Widmann-Mauz, die neue Situation bewertet.
„Extrem bitter“ – so bewertet bis noch amtierende Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz das Wahlergebnis vor dem Hintergrund des neuen Wahlrechts. Wenn Olaf Scholz mit gerade einmal 21,8 Prozent der Erststimmen den Wahlkreis Potsdam gewinnt und Christoph Naser mit 31,7 Prozent nicht in den Bundestag einzieht, sei das den Bürgern nicht mehr vermittelbar. Dass Wahlkreise leer bleiben, sei eine „Befürchtung, die wir immer klar kommuniziert haben“. Widmann-Mauz: „Wie soll man den Menschen erklären, dass der Bundestag auch sie repräsentiert?“ Das neue Wahlrecht „trägt zur Politikverdrossenheit bei“, sagt sie nicht umsonst.
Abgeordnete setzen sich für den Wahlkreis ein
Widmann-Mauz, die den Wahlkreis seit 2002 als Kandidatin direkt gewann, macht auf Anfrage deutlich, wie wichtig die Vertretung im Bundestag ist. An wen könnten sich künftig Schulklassen wenden, wenn sie in Berlin vor Ort erleben wollen, wie Demokratie funktioniert? Wer setzt sich für den Ausbau der B27 ein? Abgeordnete, so sagt Widmann-Mauz, „kennen die Probleme vor Ort“, es gibt Bürgersprechstunden und die Menschen „können mich treffen“.
Darüber hinaus bringen sich die Abgeordneten ein, wenn auch im Hintergrund: Widmann-Mauz berichtet zum Beispiel von ihrem erfolgreichen Einsatz, damit das Projekt Regionalstadtbahn vom Bund bezuschusst wird – eines von vielen Beispielen. Sie verweist auf die knapper werden finanziellen Mittel um die es gilt, sich in Berlin zu engagieren. Sonst machen das andere, die sich für ihren eigenen Wahlkreis einsetzten.
„Jede Stimme für die AfD ist eine verlorene Stimme“
Auch der CDU-Stadtverband Hechingen kritisiert das neue Wahlrecht in einer Pressemitteilung: Es sei daher kein Trost, dass die CDU den Wahlkreis gewonnen und ein ordentliches Ergebnis erreicht habe.
Der Stadtverband dankt dennoch Christoph Naser und den Wahlkämpfern für ihren „unermüdlichen Einsatz“. Weiter heißt es: „Wir müssen zukünftig durch eine gute Unions-Politik der Mitte unter Führung von Friedrich Merz klarmachen, dass jede Stimme für die AfD eine verlorene Stimme für Deutschland, unseren Wahlkreis und die Menschen ist.“
Bundesweit sind 23 Wahlkreise betroffen
Betroffen von den Auswirkungen des neuen Wahlrechts sind in Baden-Württemberg neben Tübingen-Hechingen fünf weitere Wahlkreise: Rhein-Neckar, Lörrach-Müllheim, Heidelberg, Mannheim und Stuttgart II. Bundesweit bleiben 23 Wahlkreise komplett ohne Vertretung im Bundestag. Dies trifft vor allem die Unionsfraktion, denn es sind in der Hauptsache CDU- und CSU-Kandidaten, die nicht im Gremium vertreten sein werden.