Zerstörungswut oder politische Motivation? In Balingen haben sich bislang Unbekannte an mehr als 50 Plakaten aller Parteien ausgetobt. Den Tätern drohen bis zu zwei Jahre Haft – die Politiker haben den Ärger.
Bei der Polizei kennt man das schon: Vor jeder Wahl werden Plakate zerstört oder sogar gestohlen, weiß eine Pressesprecherin beim Polizeipräsidium Reutlingen. Anzeigen kämen von den Parteien, aber auch von Bürgern, erklärt sie. Betroffen seien nahezu alle Parteien.
„Scheinbar wurden wahllos die bodennahen Plakate angegangen“, erläutert die Sprecherin. Ein genereller Rückschluss auf die genaue Politische Gesinnung der unbekannten Täter sei nicht möglich. „Neben politischen Motiven ist in solchen Fällen zumindest teilweise auch allgemeine Zerstörungswut zum Beispiel durch Jugendliche in Betracht zu ziehen.“
„Rechtswidrig im Sinne des Strafgesetzbuches“
Etwa 150 Plakate hat die CDU aufgehängt. Zerstörte Wahlplakate beobachte der stellvertretende Kreisvorsitzende Joachim Rebholz „bedauerlicherweise seit vielen Jahren“. Seine Meinung ist klar: „Diese Entwicklung nehmen wir mit Sorge zu Kenntnis. Die Meinungsfreiheit und damit implizit das Demonstrationsrecht gehören zu unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, auch als Antwort und Vermächtnis auf das dunkelste Kapitel unserer Geschichte.“
Für Rebholz ist diese Sachbeschädigung kein Ausdruck politischer Streitkultur, sondern rechtswidrig im Sinne des Strafgesetzbuches. „Es zeugt auch in keiner Weise von der Bereitschaft, sich inhaltlich mit anderen politischen Positionen auseinanderzusetzen, sondern ist Ausdruck mangelnder Argumente und damit der Unfähigkeit zur sachlichen Diskussion.“ An die Adresse der Vandalen findet er deutliche Worte: „Gewalt auch in Form von Zerstörung und Sachbeschädigung haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Alle, die sich unserem Rechtsstaat verpflichtet sehen, müssen dem entschieden und gemeinsam entgegentreten.“
„Wir melden das konsequent und zeigen an.“
Robin Mesarosch, der erneut für die SPD einen Sitz im Bundestag anstrebt, berichtet unserer Redaktion, dass seine Partei im Balinger Raum 400 Plakate an 200 Standorten aufgehängt habe, je zwei an einer Laterne. Zerstörte Plakate würden in der Regel ersetzt.
Plakate zu zerstören sei Sachbeschädigung. „Wir melden das konsequent und zeigen an.“ Schwerwiegender findet Mesarosch, dass hier Demokratie gestört werde. „Plakate sind überhaupt nicht das Wichtigste“, sagt Mesarosch, „aber sie weisen darauf hin, dass Wahlen sind und wer für welche Partei zur Wahl steht.“ Das diene allen. Kritik könne in Deutschland jeder ohne Zerstörung kundtun.
Gewalt dürfe kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein
Für die Grünen nimmt Pressesprecher Konrad Flegr auf unsere Anfrage hin Stellung. „Wir verzichten aus Gründen der Ressourcenschonung auf eine Materialschlacht.“ Seine Fraktion hänge aber ausreichend viele Plakate auf, dass die Wähler wissen können, wer mit welchen Inhalten kandidiere.
Flegr meint: Gewalt dürfe kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein und werde von den Grünen in keiner Weise toleriert.
Haben die Grünen Anzeige erstattet? „Wo der Aufwand im Verhältnis zum Schaden steht und Erfolgsaussichten bestehen, den oder die Täter zu belangen, erstatten wir Anzeige und gehen im Rahmen der juristischen Möglichkeiten gegen die Gewalt vor,“ erklärt Flegr.
„Dabei ist nie etwas herauskommen“
„Wir kennen diese Problematik in Balingen, vor allem aber auch spezifisch im gesamten Bundestagswahlkreis, leider bereits recht gut,“ äußert sich David Schecher von der Partei Die Linke. Auch in vergangenen Wahlkämpfen seien viele Plakate seiner Partei zerstört, beschädigt oder überklebt worden. Schecher sagt: „Insbesondere die ‚Querdenken‘-Bewegung ist dabei aufgefallen. Aber leider ist es ja auch so, dass verschiedene rechtsradikale Organisationen die Region zur Schwerpunktregion ernannt hat und das haben wir immer schon zu spüren bekommen.“
Vor vielen Jahren hätte seine Partei Zerstörungen hin und wieder angezeigt. „Dabei ist nie etwas herauskommen, nicht einmal eine Rückmeldung, entsprechend machen wir dies schon lange nicht mehr.“
„Vermutlich eine politische Motivation“
Der Kreisverband der MLPD habe im gesamten Wahlkreis 1100 Plakate aufgehängt, erklärt Renate Schmidt. Die Plakate seien für ihre Partei eine wichtige Öffentlichkeitsarbeit, da die MLPD in den großen Medien „in der Regel einfach nicht vorkommt“.
Ein Plakat koste drei Euro, führt Schmidt aus. Das Aufhängen der Plakate sei ehrenamtliche Arbeit von Mitgliedern und Freunden. Zu Beginn der Plakatierungsphase seien mindestens drei Plakate zerstört worden. Dahinter sieht Schmidt eine „vermutlich politische Motivation.“
„Wir bedauern die Zerstörung von Plakaten sehr“
Paul Wohlfahrt ist Sprecher der Volt-Partei. Das regionale Team habe in Balingen und den Ortsteilen etwa 20 Plakate aufgehängt. In Balingen selbst sei bislang lediglich ein Plakat heruntergerissen worden, anders sehe es in Geislingen und dem Umland aus.
„Wir bedauern die Zerstörung von Plakaten sehr“, so Wohlfarth. Und weiter: „Die mutmaßlich mutwillige Zerstörung von Plakaten ist nicht nur ein Angriff auf die Arbeit der ehrenamtlichen Arbeit unserer Mitglieder und Unterstützer, es untergräbt auch die Arbeit von uns und die aller anderen Parteien, für die Wahl zu werben und über die besten Ideen und Lösungen für unser Land und die Region zu streiten.“ Volt habe beschlossen, die Vorfälle konsequent anzuzeigen.
Auch bei der AfD, den Freien Wählern, FDP und Bündnis Deutschland hatten wir angefragt. Antworten sind keine eingegangen.