Der Termin für die Bundestagswahl steht fest. Nun gibt es Reaktionen aus dem Landkreis Rottweil. Während der eine Politiker vor allem erleichtert über die gefundene Lösung ist, bringt der andere eine aus seiner Sicht reizvolle Idee ins Spiel.
„Na also, geht doch“: SPD-Bundestagskandidat Mirko Witkowski reagiert erleichtert auf die Nachricht, dass sich SPD und Union auf Sonntag, 23. Februar, als Termin für die Bundestagswahl verständigt haben.
„Bei allen inhaltlichen Unterschieden zeigt dies, dass die Parteien der demokratischen Mitte in der Lage sind, gemeinsam wichtige Entscheidungen für unser Land verantwortungsvoll zu treffen.“
Damit wurde eine aus seiner Sicht „unnötig überhitzte Diskussion“ schnell beendet. „Es gibt nun zügig Wahlen. Der Termin lässt aber dennoch ausreichend Zeit für die notwendigen organisatorischen Schritte. Die Parteien und die Bewerber haben die Möglichkeit, ihre inhaltlichen Positionen deutlich zu machen und sich der Öffentlichkeit vorzustellen.“
Online als Ergänzung?
Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais, begrüßt derweil den Vorstoß des Landkreistagspräsidenten, Online-Wahlen als Ergänzung einzuführen: „Für die kommende Bundestagswahl ist eine Online-Abstimmung natürlich keine Option. Wir sollten die teils peinliche Diskussion rund um fehlendes Papier oder Ähnliches, jedoch zum Anlass nehmen, über neue ergänzende Verfahren nachzudenken.“
In Estland seien erstmals Online-Wahlmöglichkeiten erfolgreich umgesetzt worden. Online-Wahlen könnten jedoch nur ein zusätzliches Angebot für die Briefwahl und die herkömmliche Wahl sein und dürften diese nicht vollständig ersetzen, so Karrais.