Auf ihren Plakaten versprechen die Parteien teils konkrete Ziele, teils stehen dort auch nur vage Begriffe. Ein Vergleich der Bundestagswahlplakate in Stuttgart und Umgebung der großen Parteien mit den Wahlprogrammen.
Von einsilbigen Begriffen wie „Zuversicht“ bei den Grünen, Versprechen wie „Mit Sicherheit mehr Netto“ bei der SPD oder der Forderung, „Fleiß muss man wieder im Geldbeutel spüren“ bei der CDU: Wie erläutern die Parteien im Wahlprogramm, was sie Bürgerinnen und Bürgern auf Wahlplakaten versprechen? Ein Vergleich.
SPD: Mindestlohn erhöhen und mittlere Einkommen entlasten
„Mit Sicherheit mehr Netto“, verspricht die SPD auf einem Plakat, „Mehr für dich. Besser für Deutschland“ auf einem anderen. Wer am Ende des Monats mehr Netto haben sollte, beziffern die Sozialdemokraten ganz deutlich: 95 Prozent der Steuerzahler. Ähnlich wie auch die CDU will die SPD mittlere Einkommen entlasten. Dafür sollen Spitzeneinkommen und -vermögen stärker belastet werden. Außerdem will die SPD Steuerbürokratie abbauen und die vorausgefüllte Einkommenssteuererklärung zum Standard machen.
„Mehr für dich“ findet sich zudem noch beim Mindestlohn, den die Partei ab 2026 auf 15 Euro erhöhen will. Gestärkt werden soll auch die Tarifbindung, ein europäisches Tarifgesetz soll her, die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen eingeführt werden. Sinken sollen hingegen der Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent.
CDU: Fleiß soll sich wieder lohnen, die Wirtschaft gestärkt werden
Die CDU fordert auf ihren Wahlplakaten, „Fleiß muss sich wieder lohnen“ und will die „Wirtschaft stärken – Zukunft sichern.“ Blickt man ins Wahlprogramm der Partei, steht dort, dass der Einkommenssteuertarif angepasst werden soll, um Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten. Die Sozialversicherungsbeiträge sollen stark sinken, die Pendlerpauschale will die Partei erhöhen, Zuschläge auf Überstunden für Vollzeitarbeitende sollen steuerfrei werden. Fachkräften aus anderen Ländern werde eine digitale „Work-and-Stay-Agentur“ Arbeitsplätze vermitteln und sich um deren Visa und Aufenthaltserlaubnis kümmern.
In puncto Stärkung der Wirtschaft geht es den Christdemokraten laut Wahlprogramm allen voran um mehr Resilienz – mit Rechts- und Planungssicherheit und einem starken Binnenmarkt. Dafür wollen sie zum Beispiel ein „Grundgesetz der Sozialen Marktwirtschaft“ einführen, das die Befugnisse des Kartellamts an Rechtsverstöße bindet. Sie wollen ein in ganz Europa geltendes Kartell- und Wettbewerbsrecht. Das Lieferkettengesetz soll abgeschafft und die Unternehmensbesteuerung auf 25 Prozent beschränkt werden.
AfD: Bezahlbare Energie und sichere Grenzen
Die in Teilen rechtsextreme AfD fordert auf ihren Plakaten „Zeit für sichere Grenzen“ und „Zeit für bezahlbare Energie.“ In ihrem Programm findet sich der Begriff „sichere Grenzen“ so nicht. In ihrer Asyl- und Migrationspolitik stellen sie ihren Maßnahmenkatalog unter dem Namen „Remigration“ vor. Dieser umfasst etwa die Abschiebung ausreisepflichtiger Menschen sowie Gefährder und Straftäter aus dem Ausland und die Förderung einer freiwilligen Rückkehr. Zudem will die Partei Zuwanderung national regeln und dafür aus internationalen Migrations- und Flüchtlingspakten austreten, die Genfer Flüchtlingskonvention wollen sie reformieren. Geflüchtete sollten nicht mehr in Europa verteilt werden, die zivile Seenotrettung im Mittelmeer will die AfD einstellen und mit den Maghreb-Staaten Abkommen zur Unterbringung der Geflüchteten schließen.
Von bezahlbarer Energie spricht die AfD insbesondere, wenn es darum geht, den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder attraktiver zu machen. Der Zugang zu sicherer und bezahlbarer Energie sei dafür entscheidend. Dafür sollen unter anderem Kohlekraftwerke länger laufen, Kernenergie wieder genutzt werden und die CO2-Abgabe abgeschafft werden. Auch solle die Nord-Stream-Pipeline für russisches Gas wieder in Betrieb genommen werden.
Grüne: Zuversicht, Klima- und Umweltschutz und ein bezahlbares Leben
Auf den Plakaten der Grünen findet sich „Zuversicht“, „Natur und Klima schützen“ sowie „Leben bezahlbar machen.“ Die einsilbige „Zuversicht“ vom Grünen-Plakat findet sich nur ein Mal im Wahlprogramm. „Mit einer Zuversicht, die aus dem gemeinsamen Handeln und mit Blick auf eine gelingende Zukunft kommt“, steht es dort. Um Umwelt und Klima geht es dagegen ausführlicher. Zum Beispiel soll der Schutz von Klima und Natur im Grundgesetz verankert werden. Die Nutzung von fossilem Gas gehöre reduziert, Erneuerbare Energien ausgebaut. Land- und Meeresfläche sowie die Wälder, Streuobstwiesen und bedrohte Tierarten geschützt werden. Privates Feuerwerk und Verpackungsmüll wollen sie reduzieren, gefährliche Ewigkeitschemikalien sollen nicht mehr verwendet werden.
Um das Leben bezahlbar zu machen, nennen die Grünen mehrere Faktoren: Wärme, Bahn und Wohnen. Dafür sollen die Strompreise sinken, Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen sollen weiterhin bei der Modernisierung von Heizungen oder dem Einbau einer Wärmepumpe gefördert werden. Mietsteigerung soll begrenzt, sozialer Wohnungsbau gefördert werden sowie das 49-Euro-Ticket zurückkehren. Förderungen soll es auch für geringe und mittlere Einkommen geben, wenn sie ein verbrauchsarmes E-Auto kaufen wollen. Die Einnahmen aus der CO-Bepreisung sollen in Form eines Klimagelds an Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen zurückgegeben werden.
Linke: Mieterschutz und Konzernkritik
Die Linken schreiben auf ihren Plakaten „Ist Deine Heizung zu teuer, macht jemand richtig Kohle“, auf einem anderen „Ist Dein Einkauf zu teuer, macht ein Konzern Kasse.“ Um die Heizung geht es im Programm insofern, dass die Linken eine „andere Klimapolitik“ fordern. Im Fokus sollten die Konzerne stehen, die mit der Zerstörung der Lebensgrundlagen Profite machen. Die Linke schlägt vor, die Modernisierungsumlage abzuschaffen, sodass Sanierungen und Heizungstausch nicht zu Mieterhöhungen führen. Heizungs- und Strompreise sollten sozial gestaffelt werden. Der Umbau von Gebäuden zur Klimawende dürfe keine Belastung für die Mieterinnen und Mieter bedeuten, daher wird CO2-Bepreisung im Wärmebereich abgelehnt. Der Heizungstausch müsse zudem gefördert werden. Preise sollten teils reguliert und begrenzt werden, auch die für Energie und Lebensmittel.
Was den Einkauf angeht, wollen die Linken im Lebensmittelmarkt ein Kartellrecht einführen und so vermeiden, dass Regionen nur von einzelnen Ketten dominiert werden. Monopole sollen notfalls zerschlagen und wenn nötig Landwirtinnen und Landwirte mit Mindestpreisen geschützt werden.
BSW: Mehr Kompetenz in vielem und mehr Sicherheit
Wie aus dem Slogan „Unser Land verdient mehr Kompetenz“ hervorgeht, wünscht sich das BSW ein Kompetenz-Kabinett aus Fachleuten, die verloren gegangenes Vertrauen in den Staat und die Demokratie wiederherstellen könnten. Das Bundeskartellamt soll mehr dürfen und so eine wirksame Fusionskontrolle betreiben. Es bedürfe mehr Kompetenz für den Umgang mit Steuergeldern, brauche weniger Lobbyeinfluss und mehr Mitspracherecht für die Bürger durch direkte Demokratie. Auch in puncto Bildung ist die Rede von Kompetenz – wenn es darum geht, Basiskompetenz in der Kita zu erwerben, damit die schulische Grundausbildung funktioniere. Außerdem müsse in der Grundschule Lesen, Schreiben und Rechnen wieder in den Fokus rücken.
In puncto Sicherheit geht es dem BSW in erster Linie um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die Rolle Deutschlands dabei. Konkret bedeutet das: Rüstungsexporte in Kriegsgebiete verbieten. Der Krieg in der Ukraine sollte durch Verhandlungen beendet, Waffenlieferungen an Israel sollen gestoppt werden. An zweiter Stelle geht es um mehr Personal und Ausstattung für die Polizei sowie eine effiziente Justiz, teils auch durch Reformen im Strafrecht. Ebenso soll es eine Arbeitspflicht für Ukrainer und andere Geflüchtete mit Schutzstatus geben, straffälligen Geflüchteten soll das Recht auf Asyl aberkannt. Dafür will das BSW das europäische Asylrecht reformieren und den globalen Migrationspakt aufkündigen.
FDP: Die Wirtschaft liberalisieren und die Migration begrenzen
Die Zeile „Schön reden ist keine Wirtschaftsleistung“ von der FDP taucht so oder so ähnlich nicht konkret in ihrem Wahlprogramm auf . Unter „Bürokratie runter. Netto rauf“ verbergen sich die Forderungen nach Bürokratieabbau und einem „linear-progressiven Chancentarif“ in der Einkommensteuer. Wie auch die CDU will die FDP zudem Überstunden von der Steuer befreien und eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit einführen. Der Steuersatz für Spitzenverdiener solle erst ab 96 000 Euro greifen. Die Stromsteuer will die FDP wie auch die Grünen aufs EU-Mindestmaß senken und Netzentgelte reformieren, um die Preise zu senken.
Die Migrationspolitik betreffend fordern die Freien Demokraten auf ihren Plakaten „Migration: Auch guter Wille muss Grenzen setzen.“ Sie setzen sich für eine geordnete Migration nach klaren Regeln ein und betonen, dass sie Einwanderung in den Arbeitsmarkt wollen. Dafür wollen sie ein Einwanderungsgesetzbuch einführen und den Visaprozess auf den Prüfstand stellen. Menschen ohne Bleibeperspektive sollen nicht nach Deutschland einreisen dürfen, diejenigen ohne Bleiberecht unverzüglich abgeschoben werden. Die Bewachung europäischer Grenzen soll verstärkt werden, Sprach- und Integrationskurse sollen berufsbegleitend stattfinden. Vorbestrafte sollen nicht eingebürgert werden können.