Es sei nicht zu bestreiten, dass die Flutkatastrophe eine Folge des Klimawandels sei, sagt Innenminister Horst Seehofer und fordert eine Debatte im Wahlkampf. Die Kandidaten stehen nun vor einer Gratwanderung zwischen Anteilnahme und Inszenierung.
Berlin - Die Überschwemmungskatastrophe in Teilen Deutschlands dürfte die politische Debatte der kommenden Wochen bestimmen. Anders als früher sind es nicht mehr nur die Grünen, die in solchen Extremereignissen eine Folge des Klimawandels sehen. „Das sind die Vorboten des Klimawandels, die jetzt in Deutschland angekommen sind“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). „Niemand kann ernsthaft bezweifeln, dass diese Katastrophe mit dem Klimawandel zusammenhängt“, äußerte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Ich hoffe, dass diese furchtbaren Überschwemmungen dazu führen, dass sich der Wahlkampf mit unseren echten Zukunftsaufgaben beschäftigt.“
Zwei Mal in der Geschichte der Bundesrepublik veränderten hohe Pegelstände auch die politische Landschaft. Während der Sturmflut, die im Februar 1962 große Teile Hamburgs unter Wasser setzte, agierte der damals amtierende Innensenator Helmut Schmidt (SPD) instinktiv derart sicher und mit der notwendigen Rücksichtslosigkeit gegenüber formalen Zuständigkeiten, dass ihn sein neues Macherimage zwölf Jahre später ins Kanzleramt trug. Sein Nachnachfolger und Parteifreund Gerhard Schröder entschied 2002 den sogenannten „Gummistiefel-Wahlkampf“ für sich.
Schröder packte 2002 mit an – und gewann die Wahl
Es war der 14. August, vier Wochen vor der Wahl, als der Kanzler, durch Grimma marschierte, wo die Mulde, sonst ein kleines Flüsschen über die Ufer getreten war und die Stadt mit einer trüben braunen Suppe überschwemmt hatte. Schröder packte mit an, sprach betroffen in die Kameras. Sein Kontrahent, Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber, hingegen weilte im Urlaub auf der Nordseeinsel Juist – und ließ seine Anteilnahme lediglich schriftlich ausrichten.
Kurz darauf eilte auch Bayerns CSU-Ministerpräsident in die betroffenen Gebiete. Aber in der Wahrnehmung vieler Wähler war das zu spät. Stoiber wurde als kaltherziger Verwaltungsbürokrat empfunden, während Schröder, dessen rot-grüne Koalition zuvor in Umfragen zurückgelegen hatte, doch noch seine zweite Amtszeit bekam – sein Nein zum Irakkrieg spielte dabei eine Rolle, das Hochwasser aber eben auch.
Profitieren die Grünen?
Jenseits der Trauer über die vielen Toten und zerstörten Existenzen wird daher politisch interessant zu beobachten sein, ob beziehungsweise wie sich die auf die Bundestagswahl auswirkt. „Die Grünen werden sich nun sicherlich stabilisieren können“, sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, unserer Zeitung im Hinblick auf die zuletzt ins Trudeln geratene Kampagne der Partei. Einen grundlegenden Stimmungsumschwung wie 2002 erwarte er jedoch nicht, weil die Flut damals näher am Wahltag war.
Güllner glaubt zudem nicht, dass die Bevölkerung durch die aktuelle Lage grundsätzlich aufgerüttelt wird. „Meine Erwartung wäre, dass viele Menschen sie bis dahin als singuläre Naturkatastrophe abspeichern werden und keinen unmittelbaren Zusammenhang zu mehr Klimaschutz und grüner Politik erkennen werden“, sagte der Meinungsforscher. Eine Rolle spielen dürften aber auf der persönlichen Ebene der Eindruck, den die beteiligten Akteure als Krisenmanager hinterlassen, sowie inhaltlich die noch stärkere Fokussierung auf den Klimaschutz als ohnehin schon.
Gratwanderung zwischen Anteilnahme und Inszenierung
Als Krisenmager sind Unionskanzlerkandidat Armin Laschet und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz schon von Amts wegen gefordert. Für den NRW-Ministerpräsidenten und den Vizekanzler, der am Donnerstag die in den USA weilende Kanzlerin Angela Merkel offiziell vertritt, bleibt es eine politische Gratwanderung. Einerseits zwischen notwendiger Anteilnahme vor Ort und andererseits dem Vorwurf, die Lage aus wahltaktischen Motiven auszuschlachten.
Allerdings weisen viele Stimmen auch darauf hin, was losgewesen wäre, wenn CDU-Chef Laschet am Donnerstag nicht seine Teilnahme an der CSU-Klausur im Kloster Seeon abgesagt hätte, um Hilfe für die Betroffenen zu organisieren.
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat ohne Regierungsamt keine Möglichkeit, als Krisenmanagerin zu punkten. Den Vorwurf der politisch motivierten Inszenierung wollen die Grünen unbedingt vermeiden. Parteichef Robert Habeck sprach den Betroffenen sein Mitgefühl aus, will aber aktuell nicht in die Krisengebiete fahren: „Jetzt ist die Stunde der Retter und nicht die Stunde von Politikern, die dort nur im Weg rumstehen und so einer wäre ich.“