Hilfst Du mir, helfe ich Dir: Nach diesem Motto gehen SPD und Grüne bei der Bundestagswahl in Stuttgart vor. Profitieren dürfte davon Grünen-Bundeschef Özdemir, der hier ein Direktmandat ergattern will. Doch wie reagieren die SPD-Wähler?
Stuttgart - Wer gewinnt bei der Bundestagswahl die beiden Direktmandate in Stuttgart? 2009 lag die CDU hier vorne. Mit gegenseitigen Wahlempfehlungen wollen SPD und Grüne am Sonntag verhindern, dass in der baden-württembergischen Landeshauptstadt wieder beide Mandate an die Schwarzen gehen. Im Stuttgarter Süden legt die SPD den Wählern nahe, Grünen-Bundeschef Cem Özdemir die Erststimme zu geben. Im Norden empfehlen die Grünen ein Votum für SPD-Neuling Nicolas Schäfstoß. Doch in SPD ist der Deal umstritten.
Vor vier Jahren gab es in Stuttgart ein recht knappes Rennen: Özdemir landete mit 29,9 Prozent einen Achtungserfolg. Das Mandat ging aber an CDU-Bewerber Stefan Kaufmann, der - obwohl ein Neuling - mit 34,4 Prozent das Mandat gewann. Die beiden trennten 6402 Stimmen voneinander. Die SPD-Bewerberin Ute Vogt - damals noch SPD-Landeschefin - landete mit 18 Prozent abgeschlagen auf dem dritten Platz. Für Özdemir wurde es nichts mit dem Bundestagsmandat, da er auch nicht über die Landesliste seiner Partei abgesichert war.
Sündenbock war damals aus Sicht der Grünen die SPD, die zu einer Zusammenarbeit nicht bereit gewesen sei. Özdemir warf Vogt „Ignoranz“ vor. Diese verwahrte sich gegen die „Angriffe“ der Grünen. Daher war es nicht überraschend, dass es jetzt monatelange hieß, es werde in Stuttgart auch dieses Mal keine Wahlabsprachen geben. Letzte Woche dann die Überraschung: In einer Mitteilung der beiden Kreisverbände war plötzlich von einem „partnerschaftlichen Wahlkampf“ die Rede.
SPD-Kreischef Dejan Perc erläutert, es werde zwar keine aktiven Erststimmenkampagne für die jeweils andere Partei geben. Wer aber unsicher sei, wem er seine Erststimme geben solle, werde darauf hingewiesen, dass Özdemir im Süden beziehungsweise Schäfstoß im Norden die besseren Chancen habe. Kritiker in der SPD wettern aber, dass man dann für Vogt „umsonst“ Wahlkampf mache und dass der Deal zulasten der Stuttgarter SPD geht. Auch erschließt sich ihrer Meinung nach der Sinn dieser Empfehlung nicht, da Özdemir dieses Mal über die Landesliste abgesichert und auf jeden Fall in den Bundestag komme. Allerdings ist auch Vogt aus dem selben Grund der Einzug sicher.
In Hessen dealen SPD und Grüne vor der Landtagswahl am Sonntag
Auch der Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider von der Uni Hohenheim meint: „Die SPD hat von diesem Deal gar nichts.“ Während Özdemir im Wahlkreis Stuttgart I vielleicht profitieren könne, werde der SPD-Kandidat im Wahlkreis Stuttgart II sicher keinen Nutzen daraus ziehen können. „Grünen-Anhänger werden vermutlich weiterhin die bekanntere Grünen-Politikern Birgitt Bender wählen, statt einen unbekannten und aussichtslosen SPD-Kandidaten.“ Es könne sogar sein, dass die Empfehlung auf SPD-Anhänger demotivierend wirke - vor allem auf jene, die im Bund keine rot-grüne Koalition, sondern eine große Koalition aus CDU und SPD befürworteten.
Gegenseitige Wahlempfehlungen zwischen Parteien gibt es auch andernorts, auch wenn sie eher die Ausnahme sind. Im laufenden Bundestagswahlkampf wollen sich zum Beispiel CDU und FDP in Bonn gegenseitig helfen. Während sich die CDU im früheren Wahlkreis von Konrad Adenauer (CDU) auf die Erststimmen konzentrieren will, setzen die Liberalen mit ihrem Kandidaten Guido Westerwelle im Schlussspurt ganz auf die Zweitstimmen. Der CDU-Fraktionschef im NRW-Landtag, Karl-Josef Laumann, distanzierte sich allerdings von der Wahlabsprache seiner Partei. „Ich hätte sie nicht unterschrieben.“
In Hessen dealen SPD und Grüne vor der Landtagswahl am Sonntag: In Gießen haben die Grünen ihre Wähler aufgerufen, SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel die Erststimme zu geben. Hintergrund ist, dass CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im gleichen Wahlkreis um das Direktmandat kämpft. Der Kandidat der Grünen in dem Wahlkreis Alex Wright gibt zu: Schäfer-Gümbel habe bei den Erststimmen einfach viel bessere Chancen als die Grünen.
