Der Wahlkampf geht in die Zielgerade. Auch Andreas Ragoschke-Schumm, Bundestagskandidat der Grünen, war viel unterwegs. Heute beantwortet er unsere Fragen zu Bürgersorgen, Klimaschutz, Migration und mehr.
Spätestens seit der Demo gegen Rechts in Rottweil ist der Direktkandidat der Grünen aus Tuttlingen auch im Kreis Rottweil vielen bekannt. Seit 2017 engagiert sich der Mediziner politisch bei den Grünen. Im heißen Wahlkampfendspurt antwortet er nun wie die anderen Kandidaten schriftlich unsere Fragen.
Herr Ragoschke-Schumm, was nehmen Sie aus den Gesprächen im Wahlkampf von den Bürgern im Kreis Rottweil mit – wo drückt bei den Menschen hier bei uns vor allem der Schuh?
Die Menschen sind allgemein verunsichert durch die Vielzahl an Krisen, die in den letzten Jahren über uns gekommen sind: die Klimakrise, wirtschaftliche Stagnation, Folgen der Pandemie, der russische Angriffskrieg, der neue Isolationismus der USA, Erstarken des Rechtsextremismus in Deutschland und weltweit. Die Politik kann diese Probleme nicht alleine lösen, aber wir müssen Wege aufzeigen, wie wir sie überwinden können.
Wie können Sie sich in Berlin für die Anliegen der Bürger in Ihrem Heimatwahlkreis einsetzen? Inwieweit ist das im großen Bundestags-Apparat überhaupt möglich?
Bundespolitik ist natürlich keine Kommunalpolitik, aber in Berlin werden wesentliche Weichen gestellt, die Auswirkungen auf die Landkreise Rottweil und Tuttlingen haben: zum Beispiel Regeln und Förderungen im Agrarsektor, Bürokratieabbau, Besserung der finanziellen Ausstattung der Kommunen, Sondermittel für Gesundheitseinrichtungen im ländlichen Raum um ein paar Punkte zu nennen, oder Investitionen in Infrastruktur.
Welche Ziele verfolgen Sie, um gerade den ländlichen Raum zu stärken?
Die Agrarbetriebe müssen am Markt Preise erzielen können von denen sie auch leben können. Wo Landwirte zusätzliche Anstrengungen für mehr Tierwohl, Landschafts- und Grundwasserschutz betreiben, müssen Sie dafür ausreichende finanzielle Unterstützung erhalten.
Mittelstand die Stütze der Wirtschaft
Kleine und mittelständische Unternehmen sind hier die Stützen der Wirtschaft. Um ihre Belange müssen wir uns besonders kümmern. Die Menschen werden älter: Wir brauchen eine gute gesundheitliche und pflegerische Versorgung auch auf dem Land.
Im Kreis Rottweil leben viele Bürger mit Eigenheim – jetzt flattern die Grundsteuerbescheide ins Haus, deren Erhöhungen und Unterschiede kaum mehr nachzuvollziehen sind. Was sagen Sie dazu?
Ich habe auch erstmal geschluckt, als ich meinen letzten Bescheid bekommen habe. Gerade für ältere Menschen, die seit langem in einem Einfamilienhaus mit Garten leben, aber selbst nur über ein geringes Einkommen verfügen, finde ich die Steigerungen zum Teil sehr problematisch. Ich denke, da muss nachgebessert werden.
Auch Maßnahmen zum Klimaschutz schlagen bei uns teilweise hohe Wellen. Das Thema Windkraft spaltet die Menschen, die Wirtschaft sieht sich teilweise ausgebremst. Welche Priorität muss der Klimaschutz ihrer Ansicht nach haben? Und welche Maßnahmen haben Vorrang?
Wenn wir ungebremst weiter in die Klimakatastrophe steuern, werden wir unsere Wälder bereits in ein paar Jahren kaum mehr wieder erkennen. Was Dürre und Stürme in den letzten Jahren bereits angerichtet haben, lässt sich vielerorts besichtigen.
Bei Erneuerbaren breit aufstellen
Die Windenergie ist ein wesentlicher Pfeiler der Energiewende und liefert sehr günstigen Strom. Natürlich müssen wir auch schauen, dass wir andere Erneuerbare möglichst breit berücksichtigen: PV, Geothermie, Wasserkraft, Biomasse.
Viele Kommunen fühlen sich von Bund und Land in Anbetracht der vielen Aufgaben, die auf sie abgewälzt werden, im Stich gelassen – zum Beispiel im Bereich der Schulen und Kindergärten. Wo sehen Sie Stellschrauben, um die Kommunen zu stärken?
Als Sofortmaßnahme benötigen wir einen Fonds, der den Kommunen dabei hilft, die Investitionsversäumnisse der letzten 20 Jahre in Schulen, Verkehrswege, Sporthallen und so weiter nachzuholen. Das wäre auch ein wichtiger Impuls für die Wirtschaft vor Ort. Langfristig müssen wir die Finanzierung der Kommunen über eine Reform der steuerlichen Finanzierung verbessern.
Der 6. November wird in die Geschichte eingehen: Trump gewählt, Ampel zerbrochen – welche drei Punkte müssen jetzt für die neue Bundesregierung absolute Priorität haben?
Wieder Vertrauen in die Politik herstellen, durch eine Regierung, die wirklich den Willen hat, gemeinsam Probleme zu lösen. Wirtschaft, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt müssen ganz oben stehen.
Als Europäer müssen wir eine gemeinsame Antwort auf die veränderte Geopolitik finden. Bezüglich Einwanderung und Integration brauchen wir einen gesellschaftlichen Konsens der Chancen, Ethik und Probleme gleichermaßen berücksichtigt.
Wie viel sollte Deutschland jetzt für die Rüstung ausgeben?
Spätestens seit der Münchener Sicherheitskonferenz wissen wir, auf amerikanischen Schutz können wir uns nicht mehr verlassen. Zusammen mit unseren europäischen Partnern müssen wir Wege finden, mit einem aggressiven Russland, einem immer dominanter auftretenden China und den unberechenbaren USA zurechtzukommen und unsere Außengrenzen zu schützen. Das wird sicher mehr Geld kosten, als wir bisher dafür ausgeben.
Wie sehen Sie die weitere Rolle Deutschlands im Ukraine-Krieg?
Wenn Russland durch einen Angriffskrieg Gebietsgewinne macht und diese behalten darf, dann siegt des Recht des Stärkeren über das Völkerrecht. Damit öffnen wir aggressiver Expansion überall die Pforten. Putin hat immer klar gemacht, dass es ihm nicht nur um die Ukraine geht, sondern um die Wiederherstellung eines großrussischen Reiches.
Legitimen Kampf der Ukraine unterstützen
Solange die Ukraine sich verteidigt, müssen wir diesen legitimen Kampf zusammen mit unseren europäischen Partnern unterstützen. Dies muss immer Hand in Hand mit diplomatischen Bemühungen gehen.
Stichwort Migration: Welche Linie ist die richtige?
Deutschland ist auf Einwanderung angewiesen. Ohne Migranten wären viele Bereiche gar nicht mehr arbeitsfähig. Die allermeisten leben hier friedlich und halten sich an die Gesetze. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht und die offenen Grenzen im Schengenraum sind eine wertvolle Errungenschaft.
Straftäter müssen das Land verlassen
Die Asylverfahren müssen aber beschleunigt und Integration weiter verbessert werden. Vor allem brauchen wir mehr Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Ausländische Extremisten und Straftäter müssen das Land verlassen.
Was sagen Sie zum Bürgergeld?
Wenn der Abstand von Niedriglohnjobs zur Grundsicherung zu gering ist, liegt das nicht an zu hohem Bürgergeld, sondern an zu niedrigen Löhnen. Daher benötigen wir einen höheren Mindestlohn. Es sind nur sehr wenige – etwa 16 000 – von 5,5 Millionen Bürgergeldempfängern, die als Totalverweigerer gelten.
Auch mit den schärfsten Einschnitten beim Bürgergeld könnte nur ein Bruchteil dessen eingespart werden, das mit einer moderaten Besteuerung großer Vermögen mehr eingenommen werden könnte.
Wie ist Ihre Prognose für den 23. Februar? Und welche Koalition sehen Sie für Ihre Partei?
Ich bin zuversichtlich, dass wir unser letztes Ergebnis mindestens halten können. Vielleicht reicht es ja sogar für das Direktmandat. Wir müssen nicht um jeden Preis regieren, aber ich sehe Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit SPD, CDU und der Linken.