Der Bundespräsident erklärt sein Eintreten für eine stärkere internationale Rolle Deutschlands. Bundeswehreinsätze dürften nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Die Linkspartei reagiert prompt.
Der Bundespräsident erklärt sein Eintreten für eine stärkere internationale Rolle Deutschlands. Bundeswehreinsätze dürften nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Die Linkspartei reagiert prompt.
Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck sieht Deutschland bei der Übernahme von mehr internationaler Verantwortung in der Pflicht, notfalls auch militärische Mittel einzusetzen. Es gehe dabei nicht um ein „deutsches Dominanzgebaren“ wie in vergangenen Jahrhunderten, sagte Gauck am Samstag im Deutschlandradio Kultur. „Das Gegenteil ist gemeint. Es ist im Verbund mit denen, die in der Europäischen Union oder in der Nato mit uns zusammengehen, ein Ja zu einer aktiven Teilnahme an Konfliktlösungen im größeren Rahmen.“ Im Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen „ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen“, sagte Gauck.
Früher habe es eine gut begründete Zurückhaltung der Deutschen gegeben, sich international entsprechend der Größe oder der wirtschaftlichen Bedeutung des Landes einzulassen. Das könne er verstehen. „Aber heute ist Deutschland eine solide und verlässliche Demokratie und ein Rechtsstaat. Es steht an der Seite der Unterdrückten. Es kämpft für Menschenrechte.“ Man brauche international auch Kräfte, die Verbrecher oder Despoten stoppen, die gegen ihr eigenes Volk oder gegen ein anderes mörderisch vorgehen.
Gauck: Militärischen Einsatz nicht von vornherein verwerfen
Als letztes Mittel sei manchmal auch gemeinsam mit anderen eine Abwehr von Aggression erforderlich, erläuterte Gauck. „Deshalb gehört letztlich als letztes Mittel auch dazu, den Einsatz militärischer Mittel nicht von vornherein zu verwerfen“, so der Bundespräsident. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz Ende Januar hatte Gauck in einer viel beachteten Rede für eine stärkere internationale Rolle geworben, für eine Außenpolitik des Einmischens statt Wegsehens.
Die Linke reagierte mit heftiger Kritik. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jan van Aken, sieht Gauck zwischen „Feldherr und Weltpolizist“. „Menschenrechte lassen sich nicht herbeibomben, das weiß auch der Bundespräsident.“ Gerade im Krieg kämen Menschenrechte unter die Räder. „Ein Weltpolizist Deutschland wird gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte von der klaren Mehrheit der Bevölkerung aus guten Gründen abgelehnt“, kritisierte van Aken.