Die Linken-Spitze hat nach dem langen Streit mit dem Lager um Sahra Wagenknecht zur Erneuerung der Partei aufgerufen. Ein Stimmungsbild vom Parteitag in Augsburg.
Der linke Bundesparteitag beginnt an diesem Samstagmorgen mit dem Vermessen des Tiefpunkts. Dietmar Bartsch steht am Rednerpult. Für eine sehr kurze Weile ist er noch Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag. Dann gibt es keine linke Fraktion mehr. Das ist die Folge des Austritts der Gruppe um Sahra Wagenknecht aus der Partei. Bartsch redet nichts schön. Ein „historisches Desaster“ nennt er die Situation, „eine gewaltige Niederlage“.
So sieht’s aus. Wer so am Rücken liegt, hat zwei Alternativen und Bartsch beschreibt sie: „Liegenbleiben oder Kämpfen“. Natürlich ist das Liegenbleiben für eine politische Partei keine Option. Insofern ist der Appell des scheidenden Fraktionschefs klassische Politrhetorik: „Schluss mit der lähmenden Selbstbeschäftigung“ ruft er den Delegierten zu. Der Saal klatscht sehr freundlich.
Ungewohnte Selbstkritik
Solch befeuernde Aufrufe gehören zu den Ritualen von Parteitagen. Also alles wie immer bei den Linken? Keineswegs. Denn in diesen altbekannten Sound üblicher Selbstermutigung mischen sich doch neue Untertöne. Die Linken scheinen tatsächlich ernsthaft der Selbstzerfleischung müde zu sein. Ungewohnte Selbstkritik ist ein Leitmotiv dieses linken Familientreffens in Augsburg. Bartsch konstatiert eine „viel zu lange Selbstbeschäftigung“ der Partei. Die Parteichefin Janine Wissler fordert die Mitglieder auf, nun „schonungslos offen, aber solidarisch über die Defizite zu reden“, aber nicht, „um innerparteiliche Geländegewinne zu erzielen“. Die Linke sollen nun endlich „sorgsamer miteinander umgehen“ und „untereinander wieder Vertrauen schaffen“.
Tatsächlich hat es seit sehr langer Zeit keinen linken Bundesparteitag mehr gegeben, der so viel Geschlossenheit zeigte und deren Debattenbeiträge so selten in Gehässigkeit abkippten. Mit dem Verlust der Wagenknecht-Gruppe ist die Linke einheitlicher geworden. Der Wille zur Gemeinsamkeit zeigte sich letztlich auch beim mit Abstand umkämpftesten Thema der Beratungen: dem Nahost-Konflikt. Das ist für die Linke ein heißes Eisen, denn die Solidarität mit Palästina ist für viele linke Parteimilieus genauso identitätsstiftend wie die Verurteilung israelischer Siedlungspolitik. Aber natürlich hat der widerwärtige Anschlag der Hamas viele Gewissheiten ins Rutschen gebracht.
Hitzige Debatte um Nahost-Konflikt
Die Debatte am sehr späten Freitagabend verlief mitunter hitzig und es gab Vorwürfe an Israel, die jedes Maß sprengten. Janine Wissler hat das in ihrer Rede ausdrücklich gerügt. Aber am Ende stand ein Antrag, der mit großer Mehrheit angenommen wurde und der für linke Maßstäbe durchaus moderate Positionen beschrieb: Die Gräueltaten der Hamas werden verurteilt, die Freilassung aller Geisel gefordert, Antisemitismus klar geächtet und das Existenzrecht Israels anerkannt. Gefordert wird aber auch ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen in Gaza und eine Zwei-Staaten-Lösung. Im Vergleich zu vielen Stimmen im linken Milieu außerhalb der Partei ist das vergleichsweise abgewogen.
Nach dem letztlich sehr einvernehmlichen Beschluss konnte der Samstag dann im Zeichen eines offenbar wirklich von allen Parteikreisen sehnlich gewünschten Neuanfangs stehen. Die Wegmarken dieses Aufbruchs hat die Parteivorsitzende in ihrer Rede beschrieben. Soziale Gerechtigkeit soll das Brot-und-Butter-Thema der Linken bleiben. Armutsbekämpfung, Steuergerechtigkeit, der Kampf gegen die Rechtspopulisten – die Klassiker im linken Arsenal bleiben zentral.
Die Linke soll sich weiterentwickeln
Aber die Linke soll sich weiterentwickeln. „Wir wollen nicht die Asche der sozialistischen Tradition bewahren, sondern deren Flamme weitertragen.“ Das war ein nicht ungeschickter Hinweis darauf, dass sich die Partei neuen Themen öffnen muss. Dazu gehören migrantische Belange und die soziale Ausgestaltung der Klimafrage. Es gibt durchaus Traditionalisten in der Partei, die mit diesen Weiterentwicklungen weniger anfangen können.
Ein Symbol dieser Öffnung – Wissler konnte auf über 700 Neueintritte seit Wagenknechts Parteiaustritt hinweisen – ist die Wahl der parteilosen Umwelt- und Flüchtlingsaktivisten Carola Rackete als Spitzenkandidatin für die Europawahl gemeinsam mit Parteichef Martin Schirdewan, die für den Parteitagsabend vorgesehen war.