Derzeit verschleiern noch verbale Ablenkungsmanöver die eigentlichen Konflikte in der Koalition, meint unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
Nun ist es mal gut. Nach der Kabinettssitzung vom Mittwoch ruht die Bundespolitik für eine kleine Weile. Auch Politiker haben ein Recht auf eine Pause. Und die Bürger werden es nicht übel nehmen, einige Wochen ohne das Hintergrundrauschen des politischen Tageskampfes auskommen zu müssen.
Und es ist ja nicht so, dass die – immer noch – neue Bundesregierung mit einer Schreckensbilanz in die Sommerpause geht. Außenpolitisch hat sich der Bundeskanzler trittfest gezeigt, innenpolitisch gibt es einige Maßnahmen, die die Rahmenbedingungen für einen möglichen Wirtschaftsaufschwung leicht verbessern.
Botschaften passen nicht zum Handeln
Es ist allerdings verstörend, dass viele Botschaften so gar nicht zum realen Regierungshandeln passen. Die jüngste Kabinettssitzung macht da keine Ausnahme. Von einer Rentenreform, auch von einer kleinen, erwartet man doch zumindest, dass sie die prekäre Lage der Rentenkasse nicht noch verschärft. Aber genau das passiert, weil die Bundesregierung mal eben eine Ausweitung der Mütterrente spendiert, die jährlich mit bis zu fünf Milliarden Euro zu Buche schlägt.
Solche Widersprüche hat es viele gegeben. Auch bei der labilen Lage der Sozialkassen gibt es bislang nur ein paar Darlehen, die uns als Stabilisierung verkauft werden. Die Strukturreformen lassen auf sich warten.
Lieber redet man laut über Abtreibung und Bürgergeld
Noch muss das nicht Alarmismus auslösen. Aber irgendwann müssen all die Kommissionen ihre Vorschläge vorlegen. Und dann dürfte sich zeigen, dass da zwei Parteien koalieren, deren Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit weit auseinandergehen.
Die Union versucht das mit verbalem Getöse zu übertönen. Man redet lieber laut über Abtreibung, Richterwahlen und vor allem Bürgergeld – als ob das die Schlüsselfragen unserer Gesellschaft seien. Das sind sie nicht.