Der neue Bundesinnenminister hat sein Programm im Bundestag vorgestellt. Er setzt auf einen harten Kurs – mit viel Symbolpolitik. Das ist riskant, findet unsere Autorin Rebekka Wiese.
Er hat einen der schwierigsten Jobs im neuen Kabinett. Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt muss nun den Migrationswechsel umsetzen, den Bundeskanzler Friedrich Merz im Wahlkampf immer wieder versprochen hat. Dobrindt wird durchgreifen müssen. Dass er das vorhat, daran ließ er keinen Zweifel, als er am Freitag im Bundestag sein Programm vorstellte. Allerdings hat sein Kurs auch große Risiken. Zumal er vor allem auf Symbolpolitik setzt. Die kann zwar auch wirken. Aber sie allein reicht nicht aus.
Im Bundestag zeigte Dobrindt sich von seiner härtesten Seite. Und keine Frage: Was er ankündigte, wird vielen seiner Wähler gefallen. Er will besonders die Polizei stärken. Er will mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden haben – auch welche, vor denen Datenschützer immer wieder warnen. Und er will viele humanitäre Elemente aus der deutschen Migrationspolitik streichen.
Zurückweisungspolitik als Signal
Schon jetzt hat Dobrindt dafür gesorgt, dass nicht mehr jeder, der in Deutschland um Schutz bittet, auch darauf hoffen darf. Dass er sich dafür über Europarecht einfach hinweggesetzt, ist riskant. Gut möglich, dass Gerichte einschreiten werden. Lange durchhalten kann die Bundespolizei die Grenzkontrollen ohnehin nicht. Die Zurückweisungspolitik ist vor allem als Signal zu verstehen.
Natürlich ist Dobrindt auch für dieses Vorhaben gewählt worden. Er setzt um, was viele Menschen in Deutschland wollen. Die Frage ist allerdings, ob er damit Probleme löst – und zu welchem Preis. Und ob das die Stimmung in Deutschland langfristig hebt.
Dabei gilt Dobrindt im politischen Berlin eigentlich als klug und kompromissbereit – als jemand, der auch von anderen Parteien geschätzt wird, weil er Gräben überwinden kann. Von dieser Seite ist ihm im Amt aber bislang wenig anzumerken. Dabei sollte Dobrindt jetzt begreifen: Er ist kein Wahlkämpfer mehr, er ist Minister.