Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble präsentiert einen ausgeglichenen Haushalt. Der Abbau der Schulden in Billionenhöhe wird vertagt.

Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble präsentiert einen ausgeglichenen Haushalt. Der Abbau der Schulden in Billionenhöhe wird vertagt.

Berlin - Die Vorstellung des nächsten Bundeshaushalts durch den Finanzminister ist stets eine Veranstaltung von sehr überschaubarem Überraschungswert. Stets sind die Budgets, glaubt man dem jeweiligen Ressortchef, solide finanziert, zukunftsfest und auf Ausgabendisziplin bedacht. So lobte diesmal auch Kramer Wolfgang Schäuble seine Ware. Garniert mit dem zusätzlichen Selbstlob, diesmal handle es sich um eine „historische Zäsur“. Das seien keine Tricksereien.

Das kann man in der Tat so sehen. Immerhin wird der Bundeshaushalt im kommenden Jahr ohne neue Schulden auskommen, nachdem in diesem Jahr noch einmal 6,5 Milliarden Euro neuer Kredite aufgenommen werden müssen. Der letzte ausgeglichene Bundesetat stammt aus dem Jahre 1969. Auch mittelfristig, zunächst bis 2018, soll es ohne Finanzierung auf Pump weitergehen. Die Bundesregierung profitiert dabei von der weiterhin stabilen Konjunktur, niedrigen Zinsen, sprudelnden Steuereinnahmen und gefüllten Sozialkassen.Schäuble hob hervor, dass – abgesehen von Sonderfaktoren wie Fluthilfe oder Einzahlungen in den Euro-Rettungsfonds – die Ausgaben seit 2010 nicht mehr erhöht worden sind. Deutschland erfülle nicht nur die Vorgaben der Schuldenbremse. Binnen zehn Jahren soll die deutsche Staatsverschuldung auch auf den europäischen Richtwert von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zurückgeführt werden. Derzeit liegt die Schuldenquote noch bei 78 Prozent. Besonders hob Schäuble hervor, „dass das Jobwunder nun auch in den neuen Bundesländern ankommt“. Der Finanzminister sagte, sein Haus schätze die finanzpolitischen Risiken durch den Ukraine-Konflikt als „ernst“ ein. Sie blieben aber beherrschbar.

Vorsorge sei in der Finanzplanung zudem für den Fall getroffen, dass Kindergelderhöhung und die Erhöhung der Kinderfreibeträge erst 2016 stattfinden sollten, worüber Finanz- und Familienministerium gerade in Verhandlungen stünden.

Die Opposition kritisierte mangelnde Zukunftsinvestitionen. Der DGB sprach davon, „dass der Schuldenbremse Vorrang vor dem gleichfalls mit Verfassungsrang versehenen Sozialstaatsgebot eingeräumt wird“.

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