Eigentlich wollten sich die Finanzminister der 16 Bundesländer am Montag mit dem obersten Kassenwart Schäuble treffen, um das Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel vorzubereiten. Doch die Situation scheint verfahren.
München/Berlin - Die Verhandlungen über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen stecken fest: Ein für diesen Montag geplantes Treffen der Länderfinanzminister mit Bundes-Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) abgesagt. Der Grund: Die Länderminister sehen darin derzeit keinen Sinn, wie es in Teilnehmerkreisen hieß.
Das Gespräch sollte eigentlich der Vorbereitung des nächsten Spitzentreffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am 11. Dezember dienen. Uneinigkeit gibt es nicht nur zwischen den Ländern, sondern auch mit Schäuble sowie jeweils parteiintern bei Union und SPD. Eine Lösung sei nur unter Beteiligung der Kanzlerin möglich, heißt es in mehreren Landeshauptstädten. Dass eine Einigung noch in diesem Jahr erreicht wird, gilt länderübergreifend als ausgeschlossen. Dabei zeichnet sich ab, dass Bayern und Baden-Württemberg eine ihrer zentralen Forderungen wohl nicht durchsetzen können: Die weitgehende Herausnahme Berlins aus dem Länderfinanzausgleich nach dessen Auslaufen 2019. „Ich glaube nicht, dass dieser Vorschlag am Ende dabei sein wird“, sagte ein mit den Verhandlungen vertrauter Ministerialer. Da Berlin mit jährlich drei Milliarden Euro fast die Hälfte des Finanzausgleichs kassiert, knüpfen sich daran süddeutsche Hoffnungen auf geringere Finanzausgleichslasten.
Seehofer ist auf kräftige Reduktion des Finanzausgleichs angewiesen
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist auf eine kräftige Reduktion des Länderfinanzausgleichs angewiesen, um sein Versprechen der Tilgung aller bayerischen Staatsschulden bis 2030 halten zu können. Bayern muss dieses Jahr mit knapp fünf Milliarden Euro mehr als die Hälfte des Länderfinanzausgleichs zahlen. Doch Schäuble wolle die Berlin-Kosten nicht übernehmen, hieß es. Zudem melden Vertreter der Bundeshauptstadt nach Angaben aus informierten Kreisen verfassungsrechtliche Bedenken an: Eine Herausnahme aus dem Finanzausgleich würde aus Berliner Sicht eine unzulässige Ungleichbehandlung mit den 15 anderen Bundesländern bedeuten. Das CSU-Land Bayern und das grün-rot regierte Baden-Württemberg dagegen argumentieren, dass der Bund wegen der Sonderrolle Berlins als Bundeshauptstadt auch einen beträchtlichen Teil der Berlin-Zuschüsse zahlen sollte. In Bayern haben die CSU-Politiker die Hoffnung aber noch nicht aufgegeben, da über einzelne Punkte nicht isoliert entschieden, sondern alle Themen am Ende in einem Gesamtpaket zusammengefast werden sollen. „Das können nur Merkel, Gabriel und Seehofer lösen“, heißt es in München.
„Das wird eine außerordentlich harte Nuss“, sagte der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber. „Das sind wahrscheinlich die haarigsten, schwierigsten und langwierigsten Verhandlungen der gesamten Legislatur.“ Huber ist einer der erfahrensten Finanzpolitiker der CSU und von Parteichef Seehofer in die Verhandlungen eingebunden.