Arbeitsministerin Bärbel Bas schließt eine Verlängerung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 70 Jahre für diese Legislatur aus. Sie strebt eine Flexibilisierung an.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wendet sich gegen eine starre Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters und schließt die Einführung einer Rente mit 70 in dieser Legislaturperiode aus. „Ich halte nichts davon, einfach ein neues festes Renteneintrittsalter in den Raum zu stellen und so zu tun, als sei damit alles gelöst“, sagte sie im Interview unserer Zeitung.
Ihr Ziel ist ein System, in das alle einzahlen
Über die Rente mit 70 wird derzeit auch in der von ihr und Kanzler Friedrich Merz eingesetzten Kommission diskutiert. Das 13-köpfige Gremium, besetzt mit Politikern und Wissenschaftlern, soll bis Ende Juni Vorschläge für Reformen in der Alterssicherung vorlegen. Bas bekräftigte ihren Appell, mutig zu sein. „Das heißt für mich, auch andere Modelle anzuschauen: Österreich zum Beispiel, die Niederlande oder Schweden.“
Sie treibe die Frage um: „Können wir perspektivisch zu einem System kommen, in das alle einzahlen?“ Gemeint wären damit auch Selbstständige sowie Beamte, die ein eigenes Versorgungssystem haben. Die Kommission solle auch das Rentenniveau nach einem langen Arbeitsleben betrachten. Wer 40 oder 45 Jahre gearbeitet habe, „muss im Alter gut abgesichert sein“, betonte Bas.
Wenn man 45 Jahre eingezahlt hat, „muss irgendwann Schluss sein“
Der CDU-Parteitag hatte am Wochenende einem Antrag der Jungen Union zur Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte eine Absage erteilt. Bas lässt offen, ob sie diese sogenannte Rente mit 63 für alle bisherigen Anspruchsberechtigten verteidigen wird. Auch da wolle sie der Kommission nicht vorgreifen. „Mir ist wichtig, den Leuten die Angst zu nehmen, die einen schweren Beruf haben“, sagte sie. „Denen muss man weiterhin eine Perspektive geben und in Reha sowie Prävention investieren.“ Bei der Frührente mit aktuell 64 Jahren werde oft vergessen, dass es sich um Beschäftigte handele, die sehr früh angefangen hätten. „Für jemanden, der 45 Jahre eingezahlt hat, muss irgendwann mal Schluss sein – wobei es die meisten gar nicht bis dahin schaffen und mit Abschlägen früher in Rente gehen.“
Der Gewerkschaftsbund hat seinerseits eine Rentenkommission ins Leben gerufen, um eigenständige Vorschläge zu erarbeiten. Bas findet dies „grundsätzlich nicht verkehrt“ – vielleicht gebe es sogar „sinnvolle Überschneidungen“. Die Alterssicherungskommission der Bundesregierung habe ausdrücklich die Aufgabe, über alle drei Säulen der Rentenversicherung – also auch die private und betriebliche Altersvorsorge – nachzudenken. Trotzdem sei sie davon überzeugt: „Die stabilste Säule bleibt die gesetzliche Rente.“ Da gebe es auch auch ein großes Vertrauen bei den Menschen. Die private Altersvorsorge könne ergänzen, „aber sie sollte nicht das Fundament sein“, so Bas. „In anderen Ländern sehen wir auch Risiken.“