Das Bundes-Sondervermögen und damit einhergehende Bundesfinanzspritzen betreffen jede Kommune. Unser Leser Roland Helber aus Schömberg hat dazu die folgende Meinung.
Freude und Skepsis
Aus dem Bundes-Sondervermögen fließen Milliarden in die Kommunen bundesweit. Und im Nordschwarzwald sind es für die Kreise, Städte und Gemeinden jeweils Millionen, selbst in kleineren Gemeinden nicht nur Hunderttausende.
Die Kommunen werden die Finanzspritzen an die Wirtschaft zu deren Stützung weitergeben. Das zeigt was sozialdemokratische Politik für die Kommunen und die Wirtschaft bedeutet. Das Sondervermögen kam nicht vom Himmel, sondern war eine klare Forderung der SPD und von zentraler Bedeutung, um überhaupt in eine Koalition mit CDU/CSU einzutreten. Das scheinen Unionsvertreter wie beispielsweise der Staatssekretär Thomas Blenke zu vergessen.
Nicht nur Freude, sondern da und dort auch Skepsis, lösen diese Finanzspritzen bei Kommunalverantwortlichen aus. Bürokratie wird – ausgerechnet von Bürokraten – befürchtet. Selbstverständlich bedarf es da entsprechender Regelungen, aber diese vorab mit Bürokratie zu belegen, ist verfrüht. Meine Wohngemeinde Schömberg erhält 5,307 Millionen oder rund 680 Euro pro Kopf vom Baby bis zum Greis. Eine Vergleichszahl: Die im Haushalt 2025 geplante Schömberger Neuverschuldung beträgt 4,197 Millionen oder knapp 540 Euro pro Kopf.
Die Finanzspitzen, so sinnvoll sie sind, lösen die strukturellen kommunalen Finanzprobleme nicht. Da würde aber die von der CDU/CSU verhinderte Vermögenssteuer helfen. Ab einer Million Vermögen ein Prozent und ab 50 Millionen fünf Prozent Steuern würden.
Vermögenssteuer über Landeskassen verteilt
So wurde errechnet, knapp 110 Milliarden bundesweit ergeben. Wenn überhaupt wären da nur wenige Schömberger oder bundesweit nur ein geringer Bevölkerungsteil betroffen. Aber es wären jährliche Einnahmen von etwa 1300 Euro je Bundesbürger.
Da die Vermögensteuern in die Landeskassen fließen und die Länder die Fürsorgepflicht für die Kommunen haben, könnten sich daraus, selbst wenn nur 75 bis 80 Prozent weitergegeben würden, für die Kommunen rund 1000 Euro pro Kopf ergeben oder für Schömberg jährlich knapp acht Millionen Euro. Damit könnten die Kita-Elterngebühren gestrichen und/oder in zwei Jahren eine seit Jahrzehnten gewünschte Sporthalle finanziert werden.
Roland E. Helber SchömbergSchreiben Sie uns: leserbriefe@schwarzwaelder-bote.de. Mit der Übersendung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihr Leserbrief in der Printausgabe, im E-Paper sowie im Onlinedienst des Schwarzwälder Boten veröffentlicht wird. Wir behalten uns Kürzungen vor. Leserbriefe entsprechen nicht notwendig der Meinung der Redaktion.