Rund 28,7 Millionen Euro aus dem Bundes-Infrastrukturprogramm stärken Städte und Gemeinden im Landkreis Rottweil – unter anderem für Schulen, Kitas und Straßen.
Der Landkreis Rottweil profitiert erhebliche vom Infrastrukturprogramm des Bundes: Rund 28,7 Millionen Euro fließen in die Städte und Gemeinden der Region wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht.
Die Mittel stehen den Kommunen frei zur Verfügung, etwa für Schulen und Kitas, Straßen- und Brückensanierungen, Krankenhäuser, Sport- und Mehrzweckhallen oder andere zentrale Infrastrukturprojekte.
Für den Rottweiler Landtagsabgeordneten Stefan Teufel (CDU) ist die Entscheidung ein wichtiger Schritt für die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums: „Unsere Kommunen wissen selbst am besten, wo jeder Euro den größten Nutzen stiftet. Diese Gelder geben Planungssicherheit und echten Handlungsspielraum.“
Insgesamt stellt der Bund im Rahmen des Programms 100 Milliarden Euro bereit. Rund 13,1 Milliarden Euro entfallen auf Baden-Württemberg. Das Land hat entschieden, zwei Drittel der Summe direkt an die Kommunen weiterzugeben, insgesamt 8,76 Milliarden Euro über zwölf Jahre.
Weitere 550 Millionen Euro
Außerdem werden seitens des Landes zusätzlich 550 Millionen Euro im Jahr 2026 über den kommunalen Finanzausgleich bereitgestellt. Daneben erhalten die Kommunen mit Blick auf das Bundesteilhabegesetz, das Inklusionsausgleichsgesetz und die Schulbegleitungen an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren weitere 222 Millionen Euro einmalig in 2026.
Beim Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen wird das Land künftig 68 Prozent der Betriebskosten übernehmen. Die Gelder können innerhalb von zwölf Jahren eingesetzt werden. Kommunen können die Mittel aus ihrem Einzelbudget jedoch auch schneller abrufen, wenn Projekte umsetzungsreif sind. Förderfähig sind Investitionen, die nach dem 1. Januar 2025 begonnen wurden.
Starkes Zeichen für die Zukunft
Zudem können die Bundesmittel mit bestehenden Landesprogrammen kombiniert werden, sodass im Einzelfall eine Förderquote von bis zu 100 Prozent möglich ist. „Mit diesen Investitionen setzen wir ein starkes Zeichen: für Zukunft, für Stabilität und für eine verlässliche Politik vor Ort“, so Teufel.