Der Normenkontrollrat kritisiert den Förderdschungel des Landes. In einem Papier macht er Vorschläge, was konkret geändert werden müsste.
Der Normenkontrollrat fordert angesichts der unübersichtlichen Förderlandschaft im Land die Einrichtung einer zentralen Stelle für die Abwicklung von Förderprogrammen. „Spätestens die nächste Landesregierung sollte sich im Koalitionsvertrag auf eine zentrale Stelle für das Förderwesen verständigen“, heißt es in einem Bericht des Kontrollgremiums, der unserer Zeitung vorliegt. Die Nachfrage für manche Landesförderprogramme ist ganz offensichtlich überschaubar. Nur einen Antrag gab es 2023 für ein Programm zur Förderung von Klimaschutz in der Zementindustrie, ebenso hoch war die Nachfrage nach einer Förderung zur Stärkung der biologischen Vielfalt. Das ergab die Antwort auf einen Antrag der FDP-Fraktion aus dem vergangenen Jahr. Die frühere Baden-Badener Oberbürgermeisterin, Margret Mergen, kann darüber nur den Kopf schütteln: „Vor allem kleine Programme, die kaum abgerufen werden, kann man streichen“, sagt sie. Mergen ist wie die Hauptgeschäftsführerin der IHK Region Stuttgart, Susanne Herre, Mitglied im Normenkontrollrat. Dessen Vorsitzender, Dieter Salomon, kritisiert bereits seit Beginn seiner Amtszeit den Förderdschungel des Landes.
Mehr als 400 Programme identifiziert
Gemeinsam mit der IHK Region Stuttgart hat der Normenkontrollrat versucht, eine Schneise in den Förderdschungel zu schlagen und mittels KI-Analyse 414 Förderprogramme identifiziert. Der Vorsitzende des Normenkontrollrats, Dieter Salomon kritisiert schon lange, dass das Land keinen rechten Überblick über Förderprogramme hat. „Da ist viel aus dem Ruder gelaufen“, sagte er unserer Zeitung. „Niemand weiß, ob die Programme überhaupt erfolgreich sind.“
Salomon schätzt das gesamte Fördervolumen des Landes auf einen hohen einstelligen Milliarden-Euro-Betrag. Der frühere Freiburger Oberbürgermeister, der heute Hauptgeschäftsführer der IHK Freiburg ist, hält Weichenstellungen noch in der laufenden Legislaturperiode für wichtig, damit sich spätestens nach der Landtagswahl etwas ändert. „Die Zentralstelle im Finanzministerium war schon eine Idee unseres Vorgängergremiums“, mahnt er. Dort sieht auch er die Aufgabe.
CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel lobte, der Vorschlag gehe in eine Richtung, „die wir ausdrücklich unterstützen.“ Er betonte aber: „Diese politische Steuerung obliegt zuvorderst der Zuständigkeit des Staatsministeriums.“
Vorschläge zur Vereinfachung
In einem Papier, das unserer Zeitung vorliegt, hat der Normenkontrollrat fünf Forderungen formuliert, wie die Landesprogramme sinnvoll neu organisiert werden sollten. „Damit die Mittel effizient eingesetzt werden können, bräuchte es eine zentrale Steuerung“, sagt Susanne Herre unserer Zeitung. Neben einer zentralen Stelle für die Abwicklung und Steuerung der Programme geht es darin um Standardisierung, aber auch um eine zentrale Plattform, auf der alle Förderprogramme des Landes von den Menschen, die sie brauchen, überhaupt gefunden werden können. Das, so der Normenkontrollrat, würde auch der Landesregierung selbst helfen, Transparenz zu schaffen.
„Wir können nicht ausschließen, dass es im Land Dopplungen gibt“, sagt Susanne Herre. Grundsätzlich, so eine weitere Forderung, müssten die Programme konsolidiert werden, um den Aufwand für die Verwaltung zu verringern. „Wenn wir über Bürokratieabbau sprechen, ist das eine die Aufgabenkritik und das andere der Förderbereich“, sagt sie .
Zentrale Voraussetzung ist die Digitalisierung
Ein zentraler Baustein bleibt zudem die Digitalisierung der Programme. Ähnlich wie bei anderen Verwaltungsprozessen im Land hakt es gewaltig. Nur wenige Förderprogramme laufen von Antrag bis zur Ausführung digital. Zwar gibt es ein „Fördermittel-Bearbeitungs- und Informationssystem“, aber das betrifft erstens nur die Abwicklung, nicht die Antragsstellung. Zweitens werden nur wenige Anträge darüber abgewickelt.
Den Kritikpunkt hat das Staatsministerium bereits aufgegriffen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) setzt zudem seine Hoffnung auf den neuen Digitalminister Karsten Wildberger. Der habe sich zur Aufgabe gemacht zu vereinheitlichen und zu standardisieren. Die frühere Baden-Badener Oberbürgermeisterin Mergen geht ohnehin davon aus, dass kein Weg daran vorbeiführt, die Programme abzuspecken. „Die Finanznot zwingt dazu, die Strukturen zu verschlanken“, sagt sie. „Mit dem vielen Geld, das in den vergangenen Jahren ausgegeben wurde, hat man sich nur Zeit gekauft.“
Finanzminister Danyal Bayaz hält den Impuls in Zeiten knapper Kassen für wichtig. Es brauche mehr Outputorientierung: „Das heißt: Wir müssen mehr auf die Wirksamkeit achten“, sagt er.
Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält die Kritik des Normenkontrollrats für berechtigt. Nur dass niemand den Überblick über alle Förderprogramme hat, mag er so nicht stehen lassen. „Meine Erfahrung ist, Du findest immer jemanden in der Verwaltungs, der alles weiß“, sagte Kretschmann am Dienstag. Laut Staatsministerium arbeitet eine Arbeitsgruppe in der Entlastungsallianz daran, Antrags- und Bewilligungsprozesse zu standardisieren und zu digitalisieren. Das ist nach den Worten von Kretschmann die Voraussetzung dafür, einen besseren Überblick zu bekommen. Durch die Digitalisierung habe man die Möglichkeit zu überprüfen, „ob das ganze Förderdickicht auch sinnvoll ist“, sagt er.