Fördermittel des Landes oder des Bundes sind eine wertvolle Finanzspritze für Kommunen. Doch der Weg dahin ist mitunter steinig – oder vielmehr papierlastig. Und dabei nicht immer von Erfolg gekrönt, wie das aktuelle Beispiel Breitbandförderung in Calw zeigt.
Calw - "Flippe gleich aus. Breitbandförderung (90% für weiße Flecken) wollten wir diesen Mai einreichen. Dazu haben wir ein Jahr Markterkundung, Masterplanung und Entwurfsplanung durchgeführt. Jetzt werden Förderanträge nicht mehr angenommen!" Das postete Calws Oberbürgermeister Florian Kling Ende Mai in dem sozialen Netzwerk Twitter. 50.000 Euro seien damit praktisch in den Wind geschossen.
Doch wie kam es dazu? Der Bund hatte ein Förderprogramm für sogenannte weiße Flecken ausgelobt, also Gebiete mit einer Versorgung von unter 30 Megabit pro Sekunde. 50 Prozent der Kosten für den Ausbau konnten vom Bund gefördert werden, berichtet Kling. Hinzu kamen noch 40 Prozent Förderung vom Land Baden-Württemberg. Nun wurde das Förderprogramm vom Bund auf "Grauen Flecken" ausgeweitet – Gebiete mit einer Versorgung von weniger als 100 Megabit pro Sekunde. Dafür gibt es ein neues Gesetz und das bisherige Programm wurde beendet. Klingt im ersten Moment in Ordnung – doch Baden-Württemberg zieht seine 40-Prozent-Förderung dafür zunächst aufgrund der coronabedingt angespannten Finanzlage zurück, erklärt der OB. Und 50 Prozent Förderung statt 90 Prozent sei schlicht nicht genug – vor allem da die 90 Prozent "zum Greifen nah waren, um das Grundnetz (Backbone) im Stadtgebiet Calw auszubauen".
Also sind alle Vorarbeiten, Markterkundungsverfahren und so weiter, für das die Stadt Calw bereits 50 000 Euro Förderung vom Bund erhalten hatte, für die Katz’. "Wir müssen nochmal neu anfangen", sagt Kling. Als "super ärgerlich" bezeichnet er die Chose. Ein kleiner Trost: Es winkt wieder eine Förderung für die vorbereitenden Maßnahmen. "Wir hoffen über den Landkreis direkt beim neuen Anlauf dabei zu sein", so der OB.
Kriterien kaum zu erfüllen
An diesem, hier natürlich vereinfacht dargestellten Fall, zeigt sich, wie kompliziert es sein kann, an Fördergelder zu gelangen. Es ist "Bürokratie en masse", so Kling. Und immer unterschiedlich, je nachdem ob das Land, der Bund oder die Europäische Union der Geldgeber ist (laut des OB in aufsteigender Komplexität).
Bis ein Förderantrag vollständig ausgearbeitet ist, dauere es mehrere Monate bis ein ganzes Jahr. Eine Kofinanzierung des Landes oder des Bundes muss gar vom Gemeinderat beschlossen und die entsprechenden Mittel in den Haushalt eingestellt werden, damit das Vorhaben überhaupt antragsfähig ist. Obwohl, betont Kling, zu diesem Zeitpunkt noch nicht sicher ist, dass die Stadt die Förderung auch bekommt.
In manchen Fällen seien Förderprogramme auch so ausgeschrieben, dass kaum jemand die Kriterien erfüllen kann. Der OB nennt ein Beispiel, bei dem eine Förderung für Bauvorhaben an Schulen im Mai ausgeschrieben war. Voraussetzung für den Zuschuss: Das Projekt muss bis 31. Dezember desselben Jahres fertig sein. "Unmöglich", so sein Urteil. Ebenso wie die Förderung von Lüftungsanlagen in Grundschulen, die aber nur gelte, wenn bereits Bestandsanlagen vorhanden seien und diese nur aufgerüstet werden müssten.
Im Laufe der Jahre seien immer, wenn ein Problem aufgetreten ist, neue Regeln aufgestellt worden, was die Förderanträge betrifft, erzählt der Calwer OB. Dadurch sei mit der Zeit ein regelrechter "Bürokratie-Moloch" entstanden, kritisiert er.
Auf Mittel angewiesen
Großes Aber: Gerade eher finanzschwache Kommunen wie Calw sind auf die Fördermittel angewiesen. Nur so könne man sich gewisse Dinge leisten und sei überhaupt handlungsfähig, sagt Kling. Ein Beispiel aus Calws jüngster Vergangenheit ist die Kofinanzierung des Bundes an der Sanierung des Hermann-Hesse-Museums. Hier beteiligt sich der Bund mit knapp 1,5 Millionen Euro. Da nehme der OB die zusätzliche Bürokratie gerne in Kauf. Auch wenn er sich wünschen würde, dass man Kommunen bei der Planung und Umsetzung mehr vertrauen würde.
Kurz gesagt: Man müsse schauen, jeden Euro aus dem Stadtseckl mithilfe von Fördergeldern so hoch wie möglich zu potenzieren. Dafür muss man schnell sein, denn wie so oft gelte hier das "Windhundprinzip": Wer zuerst kommt, kriegt den Zuschlag.
Zudem sei laut Kling ein gutes Netzwerk vonnöten, um überhaupt rechtzeitig von Förderprogrammen zu erfahren. Gespräche mit Kollegen, Politikern aus dem Landtag und so weiter. Politik eben. Unterm Strich sieht der Calwer OB Fördermittel als echtes Problem und Hürde für die Selbstverwaltung der Stadt, gleichzeitig aber auch als riesige Chance für finanzschwache Kommunen
Gleich im Anschluss an das Gespräch mit dem Schwarzwälder Boten muss der Oberbürgermeister zum nächsten Termin. Worum es geht? Natürlich um Fördermittel.