Wie klappt der Bürokratieabbau? Zählt Holz als alternative Energie und was ist mit dem Wolf? Bundestagskandidaten haben in Seelbach Fragen zum Thema Landwirtschaft beantwortet. Ein Konsens: Die Landwirte mehr selbst entscheiden lassen.
Rund 180 Besucher kamen am Freitagabend ins Seelbacher Bürgerhaus. Der BLHV-Ortsverein Schuttertal hatte die Bundestagskandidaten aus dem Wahlkreis Emmendingen-Lahr zur Podiumsdiskussion eingeladen.
Gekommen sind nicht alle. Die Abgeordneten Yannick Bury (CDU) und Johannes Fechner (SPD) schafften es nach der großen Debatte um Migrationspolitik am Freitag nicht mehr rechtzeitig nach Seelbach. Bury ließ sich vertreten, die SPD blieb ganz fern.
Die Sorgen der Landwirte
Marco Himmelsbach, Vorsitzender des BLHV-Ortsvereins, erklärte einleitend, welche Probleme die Landwirte derzeit umtreiben. „Wir können uns nur schwer der Konkurrenz auf dem Weltmarkt stellen“, betonte er. Er wünsche sich, dass es wertgeschätzt wird, dass die Landwirte die Kulturlandschaft erhalten und pflegen. Wenn es wieder Planungssicherheit gebe, dass „Einkommen auch Auskommen ermöglicht“ und man die Betriebe zukunftssicher aufstellen kann, würde letztlich die ganze Region profitieren.
Die Vorstellungen der Kandidaten
Wie wollen die Kadidaten also die Landwirte unterstützen? In fünf Minuten Redezeit sollten sie ihr Konzept vorstellen. Viele rissen dabei schon Punkte an, die später noch detaillierter besprochen wurden. Claudius Wurth, Burys Vertreter und Mitglied des CDU-Kreisvorstands sowie des Agrarausschusses, sprach davon, die 70-Tage-Regelung für Saisonarbeitskräfte im Sinne der Landwirte zu flexibilisieren. Zudem solle Ernährungssicherheit als Staatsziel ausgerufen werden. Eileen Lerche (FDP) fasste ihre Haltung so zusammen, dass Regelungen zurückgefahren werden müssen. „Die Betroffenen wissen es besser als der Staat.“ Wie Wurth sprach sie sich gegen einen auch in der Landwirtschaft geltenden Mindestlohn von 15 Euro aus. Christina Hesse (Freie Wähler) kritisierte die Vorschrift von Pflanzenschutzmitteln, die Landwirte teilweise gar nicht einsetzen könnten. Michael Blos (AfD) forderte, dass die gemeinschaftliche Bewässerungsstruktur fortgesetzt werden müsse. Er wünsche sich zudem mehr Eigenverantwortung der Landwirte. Susanne Floss (Grüne) stellte die Forderung nach einem „einfacheren, einheitlichem Fördersystem“ und kündigte an, Naturschutz und Belange der Landwirte zusammenbringen zu wollen.
Der Bürokratieabbau
Anschließend ging es in die Fragerunde, moderiert von Nikolaus König. 90 Sekunden hatten die Kandidaten Zeit für eine Antwort. Deren erste Aufgabe: Wie klappt es mit dem Bürokratieabbau? Man müsse nicht einfach Bürokratie abbauen, sondern die „unnötige Bürokratie“, sagte Floss. Wichtig sei, nicht alle Landwirte über einen Kamm zu scheren, sondern genauer hinzuschauen.
„Landwirte haben ein eigenes Interesse daran, ihren Boden so zu schützen, dass er für die nachfolgenden Generationen bewirtschaftbar ist“, sprach sich Lerche gegen Vorschriften wie Düngerverordnung oder Stoffstrombilanz aus. Auch Blos bezog sich erneut auf die Eigenverantwortung der Landwirte. Wurth erklärte, dass die CDU explizit die Stoffstrombilanz abschaffen wolle.
Die Nutzung von Holz als Brennstoff
Dass Holz nicht als nachhaltiger Energieträger gelten könnte, sorgt bei Forstwirten für Unsicherheit, erklärte Moderator König. Die Kandidaten wollten diese Sorge nehmen: „Wer Privatwald hat, soll daraus seine Energie beziehen“, meinte Blos.
„Die Menschen wissen, wie sie die Bäume zu hegen und zu pflegen haben“, sprach sich Hesse gegen eine Regulierung aus. Laut Floss ging es bei der angedachten Regelung nur um „große Kraftwerkblöcke“ – der Privatofen sei nicht betroffen. Lerche machte sich dafür stark, von klimaschädlichen Energieformen wegzukommen. Wurth bezeichnete die Regulierung aus Berlin als „falschen Weg“.
Die Vergütung für Agrardiesel
Eine weitere entscheidende Frage: Soll es eine Rückvergütung für Agrardiesel geben? Ja, sagten alle Kandidaten. Floss betonte jedoch, dass in Zukunft alternative Antriebe an Bedeutung gewinnen werden, was zu fördern sei. Das sah auch Wurth so, er denke aber, dass Diesel weiter eine große Rolle spielen werde. Als „Utopie“ sah Blos die Abkehr von Diesel an. Er werde sich für eine doppelte Vergütung einsetzen.
Der Umgang mit dem Wolf
Der Vormarsch des Wolfs in Baden-Württemberg, erklärte König, werde immer mehr zum Problem für Landwirte, die auch weiter vor allem ihre Jungtiere sicher wissen wollen. Lerche verkündete, sich für ein „aktives Wolfsmanagement“ einsetzen zu wollen. Dabei müsse man auf Kommunen und Länder setzen. „Wir unterstützen es, dass der Wolf ins Jagdrecht aufgenommen wird. Das heißt aber nicht, dass er auf Teufel komm raus ausgerottet wird“, erklärte Wurth. Wolfszäune im Schwarzwald seien nicht zielführend.
„Wölfe die in Wohngebiete kommen, muss man entnehmen“ zeigte sich Blos überzeugt. „Wolf und Weidewirtschaft passen nicht zusammen“, meinte Schneider. Deshalb hätten „unsere Vorfahren ihn ausgerottet“. Floss merkte an, dass Wölfe weiterhin unter Naturschutz stehen. Mann müsse genetisch vernünftig feststellen, wenn einzelne Wölfe problematisch sind, dann könne man diese „entnehmen“.
Die Vermarktung regionaler Produkte
Wie schafft man gute Wettbewerbsbedingungen für die heimischen Landwirte? Diese Frage warf König in die Runde. „Regionale Lieferketten sind wahnsinnig wichtig“, erklärte Floss. Man müsse die Abnehmer, also Berufe wie Bäcker oder Metzger, wieder stärken. Blos betonte, dass es darum gehe, Billig-Importe etwa aus Südamerika, wie sie durch das sogenannte Mercosur-Abkommen wohl möglich wären, zu verhindern.
Wurth sprach sich für klare Kennzeichnungen im Supermarkt aus. „Ich traue dem Verbraucher zu, dass er sich der Verantwortung bewusst wird“, meinte Lerche. „Mercosur geht gar nicht“, stellte Hesse klar.
Wer mit wem?
Abschließend wollte ein Besucher von den Kandidaten wissen, wer sich mit wem eine Koalition vorstellen könne. Während Blos „schwarz-blau“ in den Raum warf, betonte Wurth, sich nicht mit der AfD zusammentun zu wollen. Dem schlossen sich die weiteren Kandidaten an.