Der Technische Ausschuss hat sich am Dienstagabend für einen Neubau eines Kindergartens am Standort "Bürkstraße 1" in Schwenningen ausgesprochen. Die endgültige Entscheidung fällt im Gemeinderat kommende Woche.
VS-Schwenningen - Die Stadtverwaltung hatte in der Sitzungsvorlage des Technischen Ausschusses einen eindeutigen Vorschlag eingebracht: Die neue Kindertagesstätte in der Schwenninger Innenstadt, die mitunter auch als Ersatz für die wegfallende Wilhelmspflege dienen wird, soll am Standort "Bürkstraße 1" entstehen. In der aktuellen Planung ist für den Kindergarten eine Fläche von 705 Quadratmeter vorgesehen, die laut Dieter Kleinhans, Leiter des Amtes für Gebäudewirtschaft und Hochbau (GHO), allerdings noch Spielraum habe. "Wir brauchen für die geplante fünfgruppige Einrichtung zwischen 400 und 1000 Quadratmeter.
Im Gremium gab es bei einer Nein-Stimme und vier Enthaltungen für den Verwaltungsvorschlag Zuspruch. Dietmar Wildi (CDU) zeigte sich froh über den Standort, "auch wenn ich nicht ganz glücklich bin". Er kritisierte die Planung, dass für den Außenbereich des Kindergartens "öffentliche Grünfläche draufgeht". Diese werde der Öffentlichkeit entzogen, was nicht bei allen auf Gegenliebe stoße. Zustimmung gab es vonseiten der SPD, für die Edgar Schurr den Standort lobte. "Wir brauchen dringend Kita-Plätze, und eben auch genau dort in der Innenstadt."
Diskussion um Parkplätze für Mitarbeiter
Kritik gab es von den Grünen: Helga Baur beanstandete für ihre Fraktion, dass auf dem Areal elf Stellplätze für Mitarbeiter geplant sind. Das halte sie in Anbetracht der Nähe zu umliegenden Parkhäusern für "Platzverschwendung". Daraus resultierten auch die Enthaltungen in der Abstimmung. Oberbürgermeister Jürgen Roth erklärte: "Wir können von unseren Mitarbeitern nicht verlangen, dass sie ihre Privatfahrzeuge dienstlich nutzen, dann aber keine Parkplätze in Arbeitsplatznähe zur Verfügung stellen. Sonst bräuchten wir einen noch größeren Fuhrpark an Dienstfahrzeugen." AfD-Stadtrat Olaf Barth unterstrich: "Parkplätze sind ein Attraktivitätsfaktor, auch für zukünftige Mitarbeiter."
Ebenfalls unglücklich zeigte sich Steffen Ettwein (Freie Wähler). Er kritisierte das Vergabeverfahren von 50 Prozent der Kita-Plätze, die für einen Betriebskindergarten der Stadtverwaltung vorgehalten werden. Laut OB Roth gingen diese "in erster Linie an die städtischen Mitarbeiter". Die restlichen Plätze würden dann in das Bewerberverfahren gehen. "Das finde ich nicht richtig", so Ettwein.
Am Mittwoch befasst sich der Verwaltungs- und Kulturausschuss dann mit dem Thema hinsichtlich der Personalplanung und der geplanten städtischen Trägerschaft.