In Meßstetten hat man sich dazu entschlossen, eine Bürgerstiftung aus der Taufe zu heben. Der Gemeinderat gab dafür jetzt grünes Licht.
Solidarität sei in Meßstetten schon immer vorhanden gewesen, leitete Bürgermeister Frank Schroft den Tagesordnungspunkt rund um die Bürgerstiftung ein und verwies dabei nicht zuletzt auf die beiden Flüchtlingszentren auf dem ehemaligen Kasernengelände. Und jetzt soll dieser Gedanke weitergelebt werden mit Hilfe einer Bürgerstiftung.
Die 100 000 Euro, die die Stadt nun einbringen will, dienen als Startkapital. Weitere Zustiftungen von Unternehmen, Privatpersonen oder anderen Akteuren seien ausdrücklich erwünscht, so Schroft, der ergänzte: „Das Kapital soll wachsen, das ist das Ziel.“ Als nächster Schritt stand nun die Verabschiedung der Stiftungssatzung auf dem Programm – um diese genauer zu erläutern, war Jasmin Klingler von der Sparkasse Zollernalb in der Sitzung anwesend.
Jugend und Kunst – Kultur und Brauchtum sowie Naturschutz als Zwecke
„Nach ihrer Zustimmung kann es auch schon losgehen“, so Klingler in Richtung Meßstetter Gemeinderat. Nach der Prüfung durch das Finanzamt kann die Dotation auf die Stiftung übertragen werden. Auf drei der vielen Paragrafen in der Satzung ging die Expertin gesondert ein.
Der Stiftungszweck ist in Paragraf 2 geregelt und umfasst neben Jugend und Kunst und Kultur auch Bereiche wie das traditionelle Brauchtum oder den Naturschutz. Kurios: Auch der Küstenschutz ist explizit erwähnt, wenngleich jedem im hochgelegenen Meßstetten klar ist, dass man maximal weit von irgendeiner Küstenlinie entfernt ist. Aufgrund diverser rechtlicher Regularien müssten manche Formulierungen, eben auch diese, „wortgetreu übernommen“ werden, verdeutlichte Jasmin Klingler.
Ein Punkt war noch die mögliche Integration der Altenhilfe Meßstetten, die ebenfalls als Stiftung fungiert – hier wird im Hintergrund überlegt, ob diese nicht in der Bürgerstiftung aufgehen könnte respektive sollte, schlicht um die finanzielle Durchschlagskraft zu erhöhen. „Die Satzung ist so gestaltet, dass eine solche Integration künftig offensteht“, heißt es dazu auch in der Sitzungsvorlage. Hier überlege der Stiftungsrat der Altenhilfe noch, erklärte Frank Schroft und stellte klar: „Der Verein macht sich da gerade einige Gedanken und wir sollen da auch keinen unter Druck setzen.“
Fehlt noch ein Blick auf die Zusammensetzung des Stiftungsrates, der aus maximal sieben Mitgliedern besteht. Unter anderem darin vertreten ist kraft Amtes Bürgermeister Frank Schroft, ein Vertreter des Gemeinderates, obendrein noch solche aus der Kultur, den Sportvereinen und der Kirchen sowie aus der Meßstetter Unternehmerlandschaft. Die mit wichtigste Aufgabe ist natürlich folgende: „Der Stiftungsrat beschließt über die Verwendung der Stiftungsmittel mit absoluter Mehrheit.“ Die Mitglieder sind für drei Jahre gewählt und können auch danach eine weitere Amtszeit übernehmen.
Vom Ablauf her soll alles einfach gehalten werden. „Bürokratie darf da keine Hürde sein“, so Klingler. Zunächst werde ein Antrag auf Hilfe durch die Stiftung gestellt, dann prüfe der Treuhänder – also die Sparkasse – vorab, ob der Antrag gemäß den Stiftungszwecken überhaupt förderfähig ist. Erst dann tritt der Stiftungsrat zusammen und entscheidet. Üblicherweise tagt diese ein- bis zweimal im Jahr, könne aber auch, wenn es schneller gehen müsste, via Umlaufverfahren beschließen. Am Ende wird dann das Kapital ausgezahlt.
Im Gremium tauchten dann einige Fragen auf. Matthias Schwarz, Fraktionschef der Freien Wähler, sprach sich auch dafür aus, die Altenhilfe zu integrieren, getreu dem Motto „Gemeinsam sind wir stark“, wie er es formulierte. Generell habe auch er die Kritik aus der Bevölkerung vernommen, ob es da nicht andere Wege gebe. Er halte die Stiftung aber für eine gute Sache.
Förderung von Projekten
CDU-Fraktionsvorsitzender Ernst Berger stellte aus seiner Sicht klar, dass es nicht um die bloße Geldanlage gehe, sondern vielmehr um die Förderung von Projekten. Da hatte dann aber AfD-Mann Sebastian Siber doch noch einen offenen Punkt, als er nach dem möglichen Ertrag fragte. Genaue Zinssätze habe sie derzeit zwar nicht im Kopf, so Jasmin Klingler, doch klar sei, dass es Grenzen gebe. „Wir schauen immer, was machbar ist. Aber es darf eben nicht weniger werden“, so die Sparkassenfrau.
Kritik kam von Oliver Rentschler (Bürgerliste). Er wolle keinesfalls die Idee der Stiftung madig machen, befand aber: „Es ist nicht die Zeit für sowas.“ Er habe Bedenken, zumal es wirtschaftlich gerade Zeiten seien, in denen sich „Unternehmen ungern von ihrem Geld trennen“, wie er es formulierte. Am Ende stimmte der Meßstetter Gemeinderat der Stiftungssatzung bei drei Gegenstimmen zu. Frank Schroft freute sich über die „breite Mehrheit“, was ein gutes Signal sende. Die Bürgerstiftung kann also die nächste Hürde nehmen.